# taz.de -- Rente, Flugsteuer und Wehrdienst: Hinterher will man die anderen auch leiden sehen
       
       > Sogar CSU-Chef Söder sagt mal was Richtiges, Merz' Leitungsstil lässt zu
       > wünschen übrig und die Splitterlösung beim Wehrdienst zerstört jedes
       > „Wir-Gefühl“.
       
 (IMG) Bild: Die Diskussion um die Wehrpflicht geht weiter
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Jetzt muss man schon Markus Söder unterstützen.
       
       taz: Und was wird besser in der nächsten? 
       
       Küppersbusch: „[1][Weimar darf uns nicht passieren]“ ist halt einfach okay.
       
       taz: Rente mit 70, [2][Aktivrente] und wenn es wirklich nach der CDU geht,
       am besten eigentlich gar keine Rente mehr. Setzt die CDU darauf, dass wir
       freiwillig von allen Rentenansprüchen zurücktreten? 
       
       Küppersbusch: Die gute Nachricht: Es gibt keine Union. Die CSU will mit der
       [3][Mütterrente] prahlen, das kostet an die 5 Milliarden Euro. Und
       versteckt sich ansonsten hinter den schmächtigen Schultern der SPD, weil
       beide auf Seniorenwähler angewiesen sind. Das ist die CDU auch, will
       zugleich jedoch Unternehmerpartei bleiben, die den Arbeitgeberanteil schont
       und senkt. Alles wie immer, so mögen es alte Leute.
       
       Hinzu kommt diesmal eine Fraktionsführung, die bei Kanzlerwahl,
       Verfassungsrichterwahl, Wehrpflicht und nun Rente hinter Vereinbarungen
       zurückfällt und rätseln lässt, ob sie nicht am liebsten Friedrich Merz, 70,
       berenten will. Der möchte ein 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher,
       betrieblicher und privater Altersvorsorge und leitet gerade die ungefähr
       einzige Koalition, die so einen Kraftakt hinbekäme. Hab ich „leitet“
       geschrieben? Mein Gott. Das Alter.
       
       taz: Die Bundeswehr wirbt mit „Weil jetzt We-time ist“. [4][Ab demnächst
       sollen alle Jungs gemustert werden.] Endlich wieder Wir-Gefühl in
       Deutschland? 
       
       Küppersbusch: Drollig: Das CDU-Programm, der ehedem sozialdemokratische
       Bundespräsident und nun auch führende Grüne fordern Versionen eines
       „[5][sozialen Pflichtjahres]“ für alle. Damit zeichnet sich eine
       verfassungsändernde Mehrheit ab, die nötig wäre, die alte Wehrpflicht
       entsprechend zu modernisieren, und auch Frauen einzubeziehen.
       
       Die Frage, ob sich genug RekrutInnen für die Armee finden, wäre dann
       wahrscheinlichst beantwortet: Alle, die keinen Bock auf Zivildienst haben.
       Ja, ich habe Zivildienst gemacht und das als große Bereicherung empfunden –
       nein, meine Kinder konnte ich nicht dafür gewinnen, eben weil es zu ihrer
       Zeit freiwillig war. Denn: Das „Wir-Gefühl“ entsteht oft erst durch den
       gemeinsamen Dienst, vorher findet man es doof und hinterher will man die
       anderen auch leiden sehen. Natürlich können weder Bund noch Zivilsektor aus
       dem Stand 700.000 junge Menschen pro Jahrgang gebrauchen. Doch bleibt es
       bei der Splitterlösung, hat man einen guten Weg gefunden, jedes
       „Wir-Gefühl“ zu zerstören.
       
       taz: [6][Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Chefin des BSW]. Prompt treten
       vier Brandenburger BSW-Abgeordnete aus der Partei aus. [7][Ist der
       Medienstaatsvertrag, über den in Brandenburg diese Woche abgestimmt werden
       soll, schuld]? 
       
       Küppersbusch: Der eine Vertrag erzwingt eine obligate
       Jugendschutzvorrichtung als Pornosperre für Minderjährige. Hier fordert das
       BSW-Programm Handy- und Onlineverbote an Schulen und für Kinder, ist also
       noch rigider. Wagenknecht selber wittert jetzt aber hinterm Pornoverbot –
       Zensur. Der andere Vertrag streicht eine Reihe Radio- und Spartenprogramme
       und stranguliert die ÖRRs im Internet.
       
       Im BSW-Programm kommen die ÖRR gar nicht vor, wohl aber die Forderung,
       „alle Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der freien
       Meinungsbildung“ zu beenden. Wagenknecht wiederum kritisiert regelmäßig,
       sie werde zu selten eingeladen. Es ist komplett wirr, die vier
       DissidentInnen wollten den Verträgen zustimmen und beklagen „Druck von
       oben“ aus ihrer Partei dagegen. Mit Wagenknechts Rückzug könnten sie wieder
       eintreten, finden aber den örtlichen Fraktionschef einen Diktator.
       Linkspopulismus mag gegen die ganzen Rechten einen Versuch wert sein, nur
       müsste er dann links sein und populistisch.
       
       taz: Die Ticketsteuer im Luftverkehr sinkt. Der Preis für das
       Deutschlandticket steigt. Was soll man dazu noch sagen? 
       
       Küppersbusch: Fliegenklatsche. Hier wäre ungefähr jede Alternative besser
       gewesen: Alles so lassen, Steuer nur noch für Inlandsflüge oder nur auf
       Strecken, die mit der Bahn nicht realistisch sind. Stattdessen eine Lösung,
       die so irre ist, dass man für Sekunden denkt, es gäbe die FDP noch. Lindner
       schenkte damals der Fossilwirtschaft über 3 Milliarden Euro „Tankrabatt“
       und bettelte hinterher die Tankstellen an, jetzt aber auch die Preise zu
       senken. Heute müsste man aus klimapolitischer Sicht die Fluggesellschaften
       umgekehrt bitten, die Kohle ohne Preissenkungen einfach wegzustecken. Was
       will diese Regierung eigentlich kritisieren, wenn irgendwelche Spinner
       Bahngleise sprengen?
       
       taz: Der ukrainische Justizminister wurde wegen Korruptionsvorwürfen
       entlassen. Ist das Überleben Selenskys von innen so bedroht wie von außen? 
       
       Küppersbusch: Kumpels aus Selenskys TV-Firma „Studio Kvartal 95“, die
       inzwischen seiner Frau gehört, waren unterwegs Geheimdienstchef, Erster
       Präsidentenberater und in allerhand weiteren Positionen. [8][Nun steht sein
       früherer Mitinhaber Timur Mindich im Fokus von Korruptionsermittlungen] und
       Selensky vor dem Trümmerhaufen: dass man Korruptionsregime nicht beenden
       kann, indem man ein eigenes hochzieht. Meine Firma steht für die Nachfolge
       des Merz-Regimes bereit, aber ich sage Euch: Das wird kein Zuckerschlecken.
       
       taz: Und was macht der RWE? 
       
       Küppersbusch: Der „Reviersport“ rechnet schon mal durch, wie ein
       Zweitligakader aussehen würde. Das ist frivol. Fragen: Doris Akrap
       
       Friedrich Küppersbusch ist Journalist, Produzent und in der
       Künstlersozialkasse.
       
       17 Nov 2025
       
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