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# taz.de -- Auswertung von AfD-Reden im Landtag: Auf 390 Seiten gegen die Verfassung

> Die bayerischen Grünen haben Reden der AfD ausgewertet. Das Ergebnis
> spricht aus Grünen-Sicht für ein Verbot der Partei, „bevor aus Worten
> Taten werden“.

(IMG) Bild: Zwei der Beteiligten der 390 Seiten hier im Bild: Landtagsmitglied Christoph Maier und Katrin Ebner-Steiner (3. und 4. v. l.)

Schon beim Anblick des Schriftstücks, das einem die Grünen-Mitarbeiterin am
Montagmorgen in die Hand drückt, gruselt es einen: In Frakturschrift
prangen dort auf der Titelseite Vokabeln: „Volksfeindlich“,
„Scheinasylanten“, „Bevölkerungsaustausch“, „Massenvergewaltiger“,
„multiethnische Besiedlungszone“. Die Begriffe sind dem entnommen, was die
Mitglieder der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zwischen 2018 und 2023
von sich gegeben haben, also in ihrer ersten Legislaturperiode.

Zu einer Zeit also, als Teile der Fraktion bisweilen noch als „gemäßigt“
bezeichnet wurden. Damals gab es einen erbitterten Streit, den die Anhänger
des Thüringer Rechtsextremisten Björn Höcke rund um Fraktionschefin Katrin
Ebner-Steiner gewannen. Seit Herbst 2023 besteht die Fraktion praktisch nur
noch aus dieser Gruppe. Zwei der Abgeordneten werden derzeit vom
Verfassungsschutz beobachtet.

[1][Das 390 Seiten dicke Buch] ist nun im Wesentlichen nichts anderes als
eine kommentierte Zitatesammlung. 21.880 Seiten Plenarprotokolle hat eine
kleine Gruppe von Grünen rund um den Landtagsabgeordneten Toni Schuberl
dafür ausgewertet. Die Herausgeberin, die Grünen-Fraktion im bayerischen
Landtag, will es als Beitrag zur Debatte um ein Verbot der AfD verstanden
wissen. „Die AfD sollte verboten werden“, so die Warnung, „bevor aus Worten
Taten werden“.

## Verfassungsschutz beobachtet nicht im Plenarsaal

Das Buch trägt denn auch den Titel „Aus Worten werden Taten“. Mit dem Werk,
so Schuberl am Montag im Pressegespräch, schließe man eine Lücke, denn der
bayerische Verfassungsschutz habe es bislang unterlassen, Äußerungen
auszuwerten, die im Parlament fielen – zum „Schutz des freien Mandats“. Das
Bundesverfassungsgericht habe aber bereits klargestellt, dass gerade
Aussagen, die in den Parlamenten fallen, zentral für ein
Parteiverbotsverfahren seien.

Und es ist ja nicht so, dass die AfD-Abgeordneten sich im Parlament
handzahm geben. Im Gegenteil: Oft, scheint es, richten sich ihre
Landtagsreden gar nicht an das vor ihnen versammelte Parlament, sondern
sind nur dafür konzipiert, die eigenen Kanäle in den sogenannten sozialen
Medien möglichst passgenau zu bespielen.

Alle Beiträge sind auch auf der Website des Landtags als Protokoll
nachzulesen oder im Video nachzuschauen. Da kann man dann etwa den
Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier über den drohenden
„Bevölkerungsaustausch“ schwadronieren hören: „Sie haben sich damit
politisch kastriert und unser Land kampflos den Globalisten und
Multikulturalisten übergeben. (…) Biodeutsche werden ersetzt durch
Neudeutsche, was auch immer das sein mag. Ein Volk soll einfach
ausgetauscht werden.“

Oder der Abgeordnete Oskar Atzinger: „Bis vor nicht allzu langer Zeit
bekamen auch die deutschen Familien genügend Kinder, um den Fortbestand des
Volkes zu gewährleisten. Seit einigen Jahrzehnten aber ist dies nicht mehr
der Fall. Stattdessen importiert man hierzulande inzwischen Menschen und
überlässt das Kinderkriegen lieber den Migranten.“

## Verwandtschaft mit dem frühen Nationalsozialismus?

Für Schuberl steht fest: Die AfD-Fraktion vertritt ein geschlossen
rechtsextremes Weltbild. „Da ist nicht einem mal was rausgerutscht, das
erstreckt sich über die ganze Fraktion.“ Die Zeit der Ausreden sei daher
vorbei.

Der Jurist sieht auch eine Wesensverwandtschaft mit dem frühen
Nationalsozialismus. So tauche der Verschwörungsmythos des
Bevölkerungsaustauschs bereits in Hitlers „Mein Kampf“ auf. Und wenn
beispielsweise der AfD-Abgeordnete Maier Deutsche, die mindestens einen
Elternteil haben, der nicht in Deutschland geboren sei, als Nichtdeutsche
klassifiziere, erinnere ihn das doch sehr an die Nürnberger Rassengesetze
der Nazis.

Die Grünen fordern nun die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission mit dem
Ziel, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Die bayerische AfD selbst indes war am vergangenen Wochenende mal wieder
mit sich selbst beschäftigt. Bei ihrem Parteitag in Greding fand ein
Antrag, acht Vorstandsmitglieder abzuwählen, nicht die nötige
Zweidrittelmehrheit. Die Parteispitze steht somit erst im kommenden Jahr
zur Wahl respektive Abwahl. Die Kluft ist allerdings keine inhaltliche.
Teilen des Vorstands wurde beispielsweise vorgeworfen, mangelndes
Engagement für die Kommunalwahlen im März zu zeigen.

28 Oct 2025

## LINKS

(DIR) [1] https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/Dateien/Antr%C3%A4ge_AzP_SAN_Gutachten_etc/2025/251024_Aus_Worten_werden_Taten_digitale_Publikation_Okt._2025.pdf

## AUTOREN

(DIR) Dominik Baur

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