# taz.de -- US-Vize und Außenminister in Israel: Vance und Rubio warnen vor Westjordanland-Annexion
       
       > Israels Knesset billigt zwei Gesetzentwürfe, die die Annexion des
       > Westjordanlandes mit vorbereiten sollen. „Sehr dumm“, findet
       > US-Vizepräsident Vance.
       
 (IMG) Bild: Besucherprogramm: US-Vizepräsident JD Vance besichtigt die Grabeskirche in der Altstadt von Jerusalem
       
       Washington afp | Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der
       Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem
       dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am
       Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner
       Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des
       Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem, die Knesset,
       zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance
       nannte diesen Schritt „sehr dumm“.
       
       „Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir das derzeit nicht
       unterstützen können“, sagte Rubio am Mittwoch (Ortszeit) vor seiner Abreise
       nach Israel. Annexionsbestrebungen seien eine „Bedrohung für den
       Friedensdeal“, warnte er bezugnehmend auf den Friedensplan von US-Präsident
       Donald Trump, auf dessen Basis das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und
       der Hamas am 10. Oktober zustande gekommen war.
       
       „Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir das für kontraproduktiv“, sagte Rubio.
       Washington sei „besorgt über alles, was das, woran wir gearbeitet haben, zu
       destabilisieren droht“. Das von Trump vorangetriebene Abkommen sei
       „historisch“. „Jetzt müssen wir sicherstellen, dass es weitergeht und wir
       darauf aufbauen.“
       
       ## Knesset treibt Annexion voran
       
       Die USA sind Israels wichtigster Verbündeter. Trump hatte die Waffenruhe
       maßgeblich vermittelt und Israel im September vor einer Annexion des
       Westjordanlandes gewarnt. Dennoch stimmte das israelische Parlament am
       Mittwoch – während des Besuchs Vance – dafür, zwei Gesetzentwürfe zur
       Annexion des Westjordanlandes voranzubringen.
       
       Der erste Gesetzentwurf sieht die Ausweitung israelischen Rechts auf alle
       Siedlungen im Westjordanland vor. Bei dem zweiten, begrenzteren Entwurf
       geht es um die Annexion einer größeren Siedlung östlich von Jerusalem.
       Rechtsgerichtete Abgeordnete unterstützen beide Entwürfe – obwohl sich
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Mehrheit seiner
       Likud-Partei ausdrücklich gegen einen solchen Schritt zum jetzigen
       Zeitpunkt ausgesprochen haben.
       
       ## Vance verstimmt
       
       Die Abstimmungen am Mittwoch fielen mit dem Besuch von Vance zusammen.
       „Wenn das ein politischer Trick war, dann war es ein sehr dummer
       politischer Trick“, sagte Vance kurz vor seiner Abreise am Donnerstag. Er
       persönlich empfinde den Schritt „als Beleidigung“. Vance bekräftigte zudem
       die unveränderte US-Position zum Westjordanland: „Die Politik der
       Trump-Regierung sieht vor, dass das Westjordanland nicht von Israel
       annektiert wird. Das wird auch weiterhin unsere Politik sein.“
       
       Die Reise von Vance stand im Zeichen der verstärkten US-Bemühungen um die
       Absicherung der Waffenruhe im Gazastreifen. Der US-Vizepräsident weihte
       unter anderem ein neues Koordinationszentrum im Süden Israels ein, wo
       US-Streitkräfte und ihre Verbündeten gemeinsam mit ihren israelischen
       Kollegen die Waffenruhe überwachen und Hilfslieferungen koordinieren
       sollen. Die Waffenruhe war in den vergangenen Tagen brüchig geworden.
       Israel und die Hamas warfen sich gegenseitig Verstöße vor, betonten aber,
       sich weiterhin dazu zu bekennen.
       
       Vance hatte bei seinem Besuch die Hoffnung geäußert, dass eine endgültige
       Gaza-Einigung auch den Weg für breitere Allianzen Israels im Nahen Osten
       ebnen könnte. Diese sei „ein wesentliches Element“, um die sogenannten
       Abraham-Abkommen auszuweiten. Mit diesen Abkommen, die Trump während seiner
       ersten Amtszeit auf den Weg gebracht hatte, normalisierten unter anderem
       die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko ihre Beziehungen zu
       Israel.
       
       ## Annexion eine rote Linie
       
       Zahlreiche arabische und muslimische Länder, um deren Unterstützung
       Washington im Hinblick auf eine Stabilisierungstruppe im Gazastreifen
       geworben hatte, betrachten eine Annexion des Westjordanlands durch Israel
       als eine rote Linie.
       
       Das Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas war am
       10. Oktober in Kraft getreten. Neben einer Feuerpause sah es in einer
       ersten Phase die Freilassung der von der Hamas seit ihrem Überfall am 7.
       Oktober 2023 festgehaltenen lebenden und toten Geiseln sowie von in
       israelischen Gefängnissen einsitzenden Palästinensern vor.
       
       In der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan soll die Hamas entwaffnet
       und entmachtet werden. Zudem soll der Gazastreifen mit internationaler
       Unterstützung wieder aufgebaut werden. Für die Sicherheit in dem
       Palästinensergebiet soll eine internationale Stabilisierungstruppe sorgen.
       
       23 Oct 2025
       
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