# taz.de -- IGH-Gutachten zur Hilfe für Gaza: Der Maßstab, den wir brauchen
       
       > Israel ist als Besatzungsmacht für die Bevölkerung in Gaza verantwortlich
       > – urteilt der Gerichtshof. Aber das Land hat seine Pflicht nicht erfüllt.
       
 (IMG) Bild: Bisher hat Israel auch verbindliche IGH-Richtersprüche zu Gaza ignoriert
       
       Der [1][Internationale Gerichtshof (IGH)] hat festgestellt, dass Israel als
       Besatzungsmacht in Gaza für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung
       voll verantwortlich ist und seine Pflichten nicht erfüllt hat. Israel darf
       das Aushungern der Bevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen, so der IGH.
       Der UN-Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass Israel mit dem
       UN-Palästinenser-Hilfswerk (UNRWA) zusammenarbeiten muss und dass es keine
       Beweise gibt, dass das Hilfswerk ein Instrument der Hamas ist.
       
       Dieses Gutachten im Auftrag der UN-Generalversammlung hat die jüngsten
       Entwicklungen noch nicht berücksichtigt, insbesondere die Wiederzulassung
       massiver Hilfslieferungen nach der Freilassung der Geiseln durch [2][die
       Hamas-Terroristen]. Das Gutachten bleibt aber leider schon deshalb
       relevant, weil niemand weiß, ob die Waffenruhe bald wieder bricht. Jetzt
       gibt es aber immerhin einen international anerkannten Maßstab, an dem sich
       dann alle orientieren können, die das Völkerrecht noch respektieren.
       
       Ein IGH-Gutachten ist allerdings ein Zwitter. Es stellt zwar die
       internationale Rechtslage fest, ist aber nicht verbindlich. Wenn Israel das
       Gutachten ignoriert und auch in der nächsten Zuspitzung des Konflikts die
       Gaza-Bevölkerung hungern lässt, verletzt es zwar Völkerrecht, aber nicht
       seine Verpflichtungen gegenüber dem IGH.
       
       Es ist aber nicht die fehlende Verbindlichkeit des Gutachtens, die seine
       Wirksamkeit einschränkt. Grund hierfür ist vor allem die Ignoranz Israels,
       die routinemäßig alle internationalen Stimmen, die nicht auf seiner Linie
       liegen, als antiisraelisch und antisemitisch denunziert, um sich jeder
       Kritik und jeder Verantwortlichkeit zu entziehen. Israel hat auch
       verbindliche IGH-Richtersprüche zu Gaza ignoriert.
       
       Politisch wirksam könnte das Gutachten nur sein, wenn sich [3][US-Präsident
       Donald Trump den Maßstab zu eigen machen würde.] Doch damit ist nicht zu
       rechnen. Trump will sich nicht nach Gerichten richten. Er will, dass sich
       Gerichte nach ihm richten. Den IGH scheint er dabei sogar für irrelevant zu
       halten. Er hat die IGH-Richter noch nicht einmal mit Sanktionen belegt.
       
       22 Oct 2025
       
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