# taz.de -- Einigung der Bundesregierung: Der Wehrpflicht-Kompromiss beweist demokratische Stärke
       
       > Der erste Schritt hin zur Verteidigungsfähigkeit ist gegangen. Ob die
       > Menschen Deutschland im Ernstfall verteidigen, hängt aber von
       > Gerechtigkeit ab.
       
 (IMG) Bild: Tarnen des Einzelschützen: eine Ausbildungsstation bei der Bundeswehr, 11. Mai 2021
       
       Dauer und Form von Aushandlungsprozessen im demokratischen Staat können
       Verwunderung auslösen, manchmal auch Verzweiflung. Wenn es gar zu absurd,
       ja tragisch wird angesichts dringenden Handlungsbedarfs, mag man sogar
       versucht sein, mit Verachtung zu reagieren.
       
       Davor gilt es sich zu hüten. Verachtung ist die Attitüde, mit der ihre
       Feinde der Demokratie begegnen, von Putin bis Trump, von AfD bis ins
       linksreaktionäre Milieu hinein. Am Ende ist [1][der jetzt gefundene
       Kompromiss] der Bundesregierung zum freiwilligen [2][Wehrdienst]
       beziehungsweise zur Musterungspflicht für junge Männer ein erstes Zeichen
       der Stärke: Demokratien brauchen gerade in der Frage, inwieweit ihre
       Bürger:innen zu ihrer Verteidigung herangezogen werden können, immer
       lange. Und noch länger brauchen sie, wenn tatsächlich die Frage im Raum
       steht, ob einer Aggression dadurch begegnet werden soll, dass die eigenen
       Bürger:innen sie mit ihren Körpern, mit dem Einsatz des eigenen Lebens
       verteidigen.
       
       Das ist im Moment glücklicherweise nicht der Fall. Wer tötet, wer stirbt,
       wer verstümmelt wird, wer unter Krankheiten leidet, die Ärzte nur
       historisch aus den Grabenkämpfen des Ersten Weltkrieg kennen, sind nicht
       die Deutschen, es sind die ukrainischen Soldat:innen, die ihr Land gegen
       eine durch nichts zu rechtfertigende Aggression verteidigen; und es sind
       diejenigen auf der anderen Seite der Front, die sich von dem
       mafiös-faschistischen Putin-Regime zum Überfall auf ihre Nachbarn
       missbrauchen und töten lassen.
       
       Die Feststellung, dass es nicht die Deutschen sind, die unter diesem Krieg
       leiden, sondern vielmehr Menschen, deren Vorfahren von den Vorfahren der
       heutigen Deutschen überfallen wurden, mag banal erscheinen. Angesichts der
       wehleidigen und geschichtsvergessenen Inszenierung, die in Teilen der
       deutschen Öffentlichkeit die Frage einer europäischen Wiederaufrüstung
       begleitet, muss man aber vielleicht noch mal in Erinnerung rufen: Die
       Kernbotschaft, die vom 8. Mai 1945 bis ins Heute ausstrahlt, ist nicht: Nie
       wieder Krieg! Die Kernbotschaft ist: Nie wieder Faschismus!
       
       ## Teil unserer Geschichte
       
       Und [3][der deutsche Militarismus]? Ist der nicht auch Teil unserer
       Geschichte? Unbedingt! Die Zivilisierung der (west)deutschen Gesellschaft
       war aber über Jahrzehnte so gründlich, dass inzwischen sogar Nazis zum
       außenpolitischen Pazifismus neigen, soweit sie eben nicht gleich auf der
       Payroll Putins stehen. Das Schlagwort vom deutschen Militarismus ist heute
       einfach ein bedauerlicher Irrtum, wenn nicht ein Tool aus der Rhetorikkiste
       hybrider Kriegsführung Putins.
       
       Sönke Neitzel, ein deutscher Militärhistoriker und Wortführer in der
       aktuellen Debatte um Aufrüstung und Wehrpflicht, war bei der Bundeswehr
       Tankwart, nicht Scharfschütze. Und hat auch nur im Ansatz jemand auf der
       höheren politischen Ebene in den letzten Jahren zu
       preußisch-militaristischer Hybris geneigt? Friedrich Merz jedenfalls ist in
       der Taurus-Frage als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Derweil
       wird die Ukraine täglich von russischen Raketen terrorisiert.
       
       Wenn Generalleutnant Robert Sieger vom Bundesamt für das Personalmanagement
       der Bundeswehr sich nun zur ab 2027 geplanten Musterung äußert, dann klingt
       das mehr nach Ikea als nach dem früheren Kreiswehrersatzamt. „Hell,
       freundlich und positiv“ solle die Atmosphäre sein. Das muss man ihm nicht
       glauben. Und selbst im Nichtgroßkonfliktfall ist die Sache keineswegs
       harmlos: Nach Angaben der Bundeswehr kamen mehr als 3.400
       Bundeswehrangehörige seit der Gründung der Bundeswehr 1955 in Ausübung
       ihres Dienstes ums Leben, ob durch Unfälle oder im Einsatz.
       
       Mit den nun beschlossenen Maßnahmen, bei denen es kaum bleiben kann, wenn
       so etwas wie glaubwürdige Abschreckung, also die sogenannte
       Kriegstüchtigkeit erreicht werden soll, ist noch gar nichts darüber
       entschieden, ob diese unsere bundesrepublikanische Gesellschaft sich
       tatsächlich auch verteidigen möchte.
       
       ## Eine Gerechtigkeitsfrage
       
       Wehrgerechtigkeit bedeutet nicht zuletzt, dass sich eine Gesellschaft gegen
       einen äußeren Feind nur dann wehrt, wenn die Gesellschaft auch als gerecht,
       also verteidigungswert empfunden wird. Wer keine Wohnung findet, wird kaum
       in eine Kaserne ziehen.
       
       In einer ungerechten Gesellschaft werden mehr Menschen ihr Recht auf
       [4][Wehrdienstverweigerung wahrnehmen]. Um das Gleichgewicht von innerer
       und äußerer Sicherheit herzustellen, bräuchten wir so etwas wie eine
       sozialdemokratische Partei, die ihre soziale und ihre antifaschistische
       Tradition ernst nimmt. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
       
       15 Nov 2025
       
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