# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Was wie ein Doppelwumms scheint …
       
       > … ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer
       > Sanktionen von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem
       > Kriegstreiber
       
 (IMG) Bild: Nicht so krass wie es sich anhört, die Sanktionen gegen Russland
       
       Es sah aus wie ein gut abgesprochener Plan: Pünktlich zum EU-Gipfel, der am
       Donnerstag in Brüssel tagte, haben die EU und die USA neue
       Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Zudem erklärten sich die
       Staats- und Regierungschefs der EU grundsätzlich bereit, der Ukraine einen
       neuen bis zu 140 Milliarden Euro schweren Kredit zu gewähren, um das Land
       vor der drohenden Pleite zu retten.
       
       [1][Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, wie immer Ehrengast im
       Brüsseler Ratsgebäude, jubelte.] „Sehr wichtig“ seien die Sanktionen, mit
       denen die USA und die EU vor allem Russlands Ölindustrie treffen wollen:
       „Dies ist eine starke und notwendige Botschaft, die zeigt, dass Angriffe
       nicht unbeantwortet bleiben.“ Zudem mahnte Selenskyj eine schnelle Einigung
       über die neue Finanzhilfe an.
       
       Doch der Teufel liegt wie immer im Detail. Dass US-Präsident Donald Trump
       nun den Europäern folgt und Sanktionen verhängt, war eine Überraschung.
       Trumps Sinneswandel kam erst in letzter Minute. Auch in der EU gab es bis
       zuletzt Widerstand aus Österreich und der Slowakei. Bundeskanzler Friedrich
       Merz (CDU) musste Druck machen, damit der Sanktions-Doppelwumms gelang.
       
       Doch kaum, dass die neuen Strafen verkündet waren, kam der Gegenschlag aus
       Moskau: „Wir halten diesen Schritt für völlig kontraproduktiv“, sagte die
       Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Russlands
       Ziele in der Ukraine seien unverändert, betonte sie. Damit rückt das
       erklärte Ziel der Sanktionen – eine Rückkehr an den Verhandlungstisch – in
       weite Ferne.
       
       Auch beim geplanten Milliarden-Kredit für die Ukraine gibt es Probleme. Das
       sogenannte „Reparationsdarlehen“ soll nämlich auf ungewöhnliche Art und
       Weise finanziert werden: Durch Zugriff auf russisches Zentralbankvermögen,
       das beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegt und per
       Sanktionsbeschluss „eingefroren“ wurde. Dieser Zugriff birgt große
       juristische und finanzielle Risiken – und Belgien, ohne das nichts geht,
       zögert.
       
       „Für uns geht es hier um existenzielle Fragen“, sagte der belgische
       Premierminister Bart De Wever in Brüssel. Er nannte gleich drei
       Bedingungen, von denen er seine Zustimmung abhängig macht.
       
       De Wever fordert eine Vergemeinschaftung des Risikos von Klagen – alle 27
       EU-Staaten sollen Belgien zur Seite stehen, wenn es zu Rechtsstreitigkeiten
       kommt. Außerdem will er Garantien, dass alle EU-Mitglieder ihren Beitrag
       leisten, falls der Kredit platzt und das Geld zurückgezahlt werden muss.
       Das ist durchaus möglich, denn Russland will keine Kriegsreparationen an
       die [2][Ukraine] zahlen. Doch genau davon geht das „Reparationsdarlehnen“
       bisher aus.
       
       Zudem forderte der belgische Premier, dass auch andere Länder mitziehen
       sollen, in denen russisches Vermögen stillgelegt wurde. Belgien dürfe nicht
       allein vorangehen und am Ende auch noch allein haften, so sein Credo. „Wenn
       nicht, werde ich auf europäischer und auch auf nationaler Ebene politisch
       und juristisch alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Entscheidung zu
       stoppen.“
       
       Das ist eine harte Ansage, die lange Diskussionen auslöste. „Ich teile
       seine Sorgen“, sagte Kanzler Merz. „Aber er ist an einer gemeinsamen Lösung
       interessiert, und deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute einen Schritt
       weiterkommen.“ Doch beim EU-Gipfel gab es zunächst nur minimale
       Fortschritte. Die besonders kniffligen Fragen wurden vertagt, am Ende muss
       wohl die EU-Kommission eine Lösung finden.
       
       Die Zeit drängt. Denn ohne eine Finanzspritze droht der Ukraine schon
       Anfang 2026 das Geld auszugehen. Auf die USA kann Selenskyj nicht hoffen –
       Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zu Finanzhilfen
       bereit ist. Vielmehr sollen die Europäer die Zeche zahlen und für
       Waffenkäufe der Ukraine in den USA aufkommen. Ein neues Nato-Programm
       namens PURL macht es möglich.
       
       Selenskyj macht davon bereits ausgiebig Gebrauch. Beim EU-Gipfel forderte
       er nicht nur mehr Luftverteidigung zum Schutz vor russischen Angriffen. Er
       verlangte auch weitreichende Waffen, um Ölanlagen und Waffenfabriken tief
       im russischen Hinterland zu treffen. „Diese Langstreckenwaffen gibt es
       nicht nur in den USA – auch einige europäische Länder verfügen über sie,
       darunter Tomahawks.“
       
       Allerdings ist weiter unklar, ob die Alliierten der Ukraine solche Waffen
       zur Verfügung stellen werden. US-Präsident Trump hatte dem zuletzt eine
       Absage erteilt – er fürchtet eine Eskalation des Krieges und das Aus für
       mögliche Friedensgespräche. Auch Kanzler Merz zögert. Im
       Bundestagswahlkampf hatte er der Ukraine zwar [3][das deutsche System
       Taurus versprochen] – bisher jedoch nicht geliefert.
       
       Bei der Aufrüstung der Ukraine zeigen sich die Grenzen der Solidarität.
       Dass die EU bei den Sanktionen einen diplomatischen Erfolg eingefahren hat,
       dürfte daran nichts ändern. Die Europäer haben sich bei ihrem Gipfel in
       Brüssel über den überraschenden Schulterschluss Trump gefreut – doch wie es
       weitergeht, blieb unklar.
       
       23 Oct 2025
       
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