# taz.de -- Gedenken an den 7. Oktober: „Schalom und Salam“
       
       > In einer aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Bundestags der Opfer
       > des 7. Oktober gedacht. Auch der Friedensplan für Gaza prägte die
       > Debatte.
       
 (IMG) Bild: Der israelische Botschafter Ron Prosor besucht den Deutschen Bundestag zur Aktuellen Stunde zum Jahrestag des 7. Oktobers
       
       Berlin taz | Der SPD-Politiker Falko Droßmann erzählt, wie er kurz nach dem
       7. Oktober an die Orte des Massakers gereist sei. Als dort „das Blut noch
       flüssig war“. Linken-Parteichef Jan van Aken berichtet von der Ermordung
       der Mutter eines Freundes im Kibbutz durch die Terroristen der Hamas: Am
       Mittwochnachmittag haben die Abgeordneten des Bundestags in einer aktuellen
       Stunde mit persönlichen Erinnerungen der Opfer des Hamas-Terrors in Israel
       vor nunmehr zwei Jahren gedacht.
       
       Auf der Besuchertribüne nahm auch der israelische Botschafter in
       Deutschland, Ron Prosor, Platz. Die Reden machten deutlich: Der 7. Oktober
       2023 war eine Zäsur. Angetrieben von den aktuellen Friedensverhandlungen,
       ging der Blick der Abgeordneten jedoch auch nach vorne. Der 20-Punkte-Plan
       von US-Präsident Donald Trump prägte die Debatte. Nur wenige Stunden
       später, in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag dann, sollte Trump bekannt
       geben: [1][Israel und Hamas haben sich auf eine erste Stufe dieses Plans
       geeinigt.]
       
       Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei der Debatte um Plenum
       unterstrichen, dass nun die Hamas am Zug sei: „Sie muss jetzt endlich
       zustimmen“. Zugleich machte die Debatte deutlich, dass Deutschland nicht in
       erster Reihe an den Verhandlungen beteiligt ist, sondern vor allem dem
       amerikanischen Präsidenten „dankbar sein“ müsse, wie Wadephul im Bundestag
       sagte. Luise Amtsberg (Grüne) warnte vor den unklaren Auswirkungen des
       Planes für die Zwei-Staaten-Lösung.
       
       Bei allem Fokus auf die Hamas-Verbrechen des 7. Oktobers: CDU, SPD, Grüne
       und Linkspartei kritisierten durchaus auch die israelische Regierung.
       Johann Wadephul sagte: „Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen
       über diese Regierungspolitik sind legitim.“ Amtsberg kritisierte den
       fortschreitenden Siedlungsbau, Jan van Aken sagte: „Der Krieg in Gaza ist
       keine Selbstverteidigung.“
       
       ## Zunahme von Antisemitismus
       
       Viele Abgeordneten drückten auch ihre Sorge vor wachsenden Antisemitismus
       in Deutschland aus. So bezogen sich mehrere Abgeordnete auf eine
       propalästinensische [2][Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz] am
       Jahrestag des Massakers, auf der antisemitische Parolen gerufen und der
       Terror der Hamas gefeiert wurde.
       
       Auch die AfD sprach vom Kampf gegen Antisemitismus – instrumentalisierte
       dies aber sofort, um Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten zu
       schüren. In Abgrenzung dazu betonte die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth, dass
       Antisemitismus ein „deutsches Problem“ sei.
       
       Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) betonte, Deutschland
       stehe bereit, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu unterstützen, damit die
       Menschen [3][Zugang zu Lebensmitteln], Wasser, Energie, medizinischer
       Versorgung und Unterkunft bekämen. Sie mahnte auch, die Situation im
       Westjordanland und Ostjerusalem nicht zu vergessen. Eine „stabile
       palästinensische Behörde“ sei „Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung“.
       
       Norbert Röttgen (CDU) zeigte sich diesbezüglich besonders nachdenklich. Er
       hoffe, dass der israelischen Regierung und Gesellschaft nicht nur die
       Bedeutung von militärischer Stärke als Erinnerung an diesen Konflikt
       bleibe. Denn die „Waffe der Aussöhnung und des Friedens ist stärker“. In
       diesem Sinne schloss dann auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke)
       die Aktuelle Stunde mit den Worten: „Schalom und Salam“.
       
       9 Oct 2025
       
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