# taz.de -- „Justizreform“ in Italien: Endlich durchregieren
       
       > Kühl beschneidet Giorgia Meloni die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist
       > Teil eines ideologischen Feldzuges von Italiens rechter Regierung.
       
 (IMG) Bild: Ist allergisch gegen eine unabhängige Justiz: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni
       
       Geräuschlos – so kann man wohl Giorgia Melonis Regierungsführung seit ihrem
       Wahlsieg vor drei Jahren beschreiben. Italiens postfaschistische
       Ministerpräsidentin tat fast alles dafür, bloß nicht als die radikale
       Populistin aufzufallen, die sie doch immer war. Deshalb verbreitete sich im
       europäischen Ausland der Eindruck, es sei doch alles nicht so schlimm in
       Rom.
       
       Die [1][verfassungsändernde Justizreform, die Melonis Rechtsbündnis in
       dieser Woche im Senat endgültig verabschieden wird], hat das Zeug, diesen
       Eindruck zu korrigieren. [2][Melonis Freunde sind und bleiben Viktor Orbán,
       Jaroslaw Kaczynski und natürlich Donald Trump]. Und ganz wie sie ist
       Italiens Regierungschefin allergisch gegen eine unabhängige Justiz.
       
       Gerade Italiens populistische Rechte hat auf diesem Feld eine lange
       Tradition. Seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 wetterte Silvio
       Berlusconi immer wieder gegen die angeblich „roten Roben“, die „mental
       gestörten Richter“. Berlusconi hatte höchstpersönliche Motive für seinen
       Feldzug, wurde doch in dutzenden Verfahren gegen ihn ermittelt – und
       einmal, im Jahr 2013, wurde er wegen Steuerbetrug verurteilt.
       
       Melonis Motive dagegen sind nicht persönlich; nie kam auch nur der leiseste
       Verdacht auf, sie habe sich unkorrekter Amtsführung schuldig gemacht. Nein,
       ihr Anliegen ist politisch: Sie will jetzt die Laufbahn der Staatsanwälte
       von der der Richter abkoppeln, um dann in einem zweiten Schritt die
       Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ins Visier zu nehmen. Ihre Reform
       hat nichts damit zu tun, die Effizienz der Justiz im Sinne der
       Bürger*innen zu steigern. Auch sie befindet sich, ganz wie Berlusconi,
       im Kampf gegen die „Übergriffe einer Minderheit politisierter Richter“, und
       Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini spricht offen von den
       „kommunistischen Richtern“, denen das Handwerk gelegt gehöre.
       
       Dann nämlich könnte auch Italiens Rechtsregierung endlich den
       populistischen Traum des „Durchregierens“ ohne Gegengewichte wahr machen.
       Das gilt umso mehr, als Meloni eine zweite Verfassungsänderung anpeilt: die
       Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk, sprich die plebiszitäre
       Ermächtigung eines starken Mannes oder einer starken Frau an der Spitze der
       Exekutive. Spätestens dann wird sich die Frage erneut stellen, ob in
       Italien tatsächlich „alles nicht so schlimm“ ist.
       
       28 Oct 2025
       
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