# taz.de -- Parlamentarische Demo-Beobachtung: Polizisten schlagen Linken-Politiker*innen
       
       > Gleich zwei Linken-Bundestagsabgeordnete erleben Polizeigewalt. Sie
       > verfolgten als parlamentarische Beobachter*innen Demonstrationen in
       > Berlin.
       
 (IMG) Bild: Arbeiter und Linken-Politiker: Cem Ince im Bundestag
       
       Berlin taz | In der vergangenen Woche kam es bei zwei unterschiedlichen
       Demonstrationen in Berlin offenkundig zu polizeilichen Übergriffen
       gegenüber [1][zwei Linken-Bundestagsabgeordneten], die als parlamentarische
       Beobachter*innen vor Ort waren.
       
       Die nordrhein-westfälische Abgeordnete Lea Reisner schaute sich am
       Dienstag, dem 7. Oktober, als parlamentarische Beobachterin eine
       [2][Gaza-Demo nahe dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte] an. Trotz Verbot
       versammelten sich Hunderte propalästinensische Aktivist*innen, es gab
       einige Festnahmen und einen stundenlangen Polizeikessel. Mehrere
       Teilnehmer*innen waren auf Erste Hilfe angewiesen.
       
       Auf einem Video, das kurz darauf in den sozialen Medien kursierte, ist
       Reisner zu sehen. Mit einer roten Weste als parlamentarische Beobachterin
       gekennzeichnet, geht sie auf eine Gruppe von behelmten Polizeibeamten zu
       und redet auf diese ein. Daraufhin sieht man, wie einer der Polizisten aus
       der Gruppe hervortritt und der Linken-Politikerin unvermittelt ins Gesicht
       schlägt, um danach wieder in der Ansammlung seiner Kolleg*innen zu
       verschwinden.
       
       Am Sonntag kam es erneut zu einer Auseinandersetzung zwischen der Polizei
       und einem Linken-Politiker, und zwar dem niedersächsischen Abgeordneten Cem
       Ince. Auch er war durch eine rote Weste deutlich als parlamentarischer
       Beobachter zu erkennen. Die Demonstration im Berliner Stadtteil Wedding
       stand unter dem Motto „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“,
       Anlass war, dass [3][Rheinmetall in dem Werk seiner dort ansässigen
       Tochtergesellschaft Pierburg GmbH auf Rüstungsproduktion umstellt.] Ab
       Sommer 2026 sollen Waffen- statt Autoteile produziert werden. Etwa 1.000
       Menschen nahmen an der Demo teil, die vorzeitig von der Polizei beendet
       wurde.
       
       ## Mehrere Schläge ins Gesicht
       
       Auf Instagram beschreibt Ince, er wäre nicht nur klar als parlamentarischer
       Beobachter gekennzeichnet gewesen, sondern hätte dies auch mehrfach zum
       Ausdruck gebracht, bevor die Polizei den Abgeordneten aus Salzgitter
       „gewaltsam mit mehreren Schlägen ins Gesicht“ aus der Demonstration gezogen
       und „mit weiteren Schlägen auf den Kopf und ins Gesicht“ in den
       Polizeiwagen gebracht habe. Die Linksjugend Salzgitter sagt in den sozialen
       Medien außerdem, Ince wäre unprovoziert angegangen worden.
       
       Cem Ince beschreibt weiter, die Polizei habe kurz darauf festgestellt, dass
       sie ihn wieder gehen lassen muss, „ein Privileg, welches anderen verwehrt
       bleibt“. Gegen einen der Beamten sei nun Anzeige erstattet worden.
       
       Auch zu dieser Situation kursieren Videoaufnahmen, die zeigen, wie mehrere
       Polizeibeamte den Abgeordneten im Schwitzkasten abführen und in eine
       Polizeiwanne schieben. Beim Hineinsetzen in den Wagen ist von hinten zu
       sehen, wie ein Polizeibeamter mehrere Schlagbewegungen in Richtung des
       Abgeordneten ausführt.
       
       Auf taz-Anfrage hat sich die Pressestelle der Polizei Berlin bisher nicht
       zu den Vorwürfen gegenüber ihren Beamten geäußert. Der taz liegt lediglich
       eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vor, in der diese davon
       spricht, auf der Demo am Sonntag wäre die „Versammlungsfreiheit für
       Straftaten missbraucht“ worden. Außerdem ist im Pressestatement von
       „Hassdemos“ die Rede. Aber selbst wenn das stimmen würde, wäre das weder
       eine Begründung für ein solch gewaltsames Vorgehen gegen Abgeordnete noch
       gegen Demonstrant*innen.
       
       Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, verurteilt die Angriffe auf
       die Genoss*innen deutlich: „Dass Polizisten parlamentarische
       Beobachterinnen nicht respektieren und sie sogar körperlich angreifen, geht
       gar nicht“, sagt er auf Anfrage zur taz. Parlamentarische Beobachtung habe
       den Zweck, deeskalierend zu wirken. So schütze sie „alle Beteiligten und
       auch das Demonstrationsrecht“.
       
       13 Oct 2025
       
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