# taz.de -- Neue Beschränkungen im Journalismus: US-Pentagon gegen Pressefreiheit
       
       > Neue Regeln sollen Journalisten zwingen, ihre Berichterstattung über das
       > Pentagon vorab genehmigen zu lassen.
       
 (IMG) Bild: Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einer Pressekonferenz im Pentagon
       
       Washington afp | Das kürzlich in Kriegsministerium unbenannte
       US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische
       Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäß den neuen
       Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht
       zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden.
       
       Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich
       Medienvertreter in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der
       neuen Bestimmungen verpflichten, andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer
       Akkreditierung.
       
       Das Pentagon bleibe „der Transparenz verpflichtet, um die
       Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“,
       heißt es in der Mitteilung. Informationen müssten allerdings „vor ihrer
       Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn
       sie nicht als geheim eingestuft sind“.
       
       Damit wird die Veröffentlichung interner Informationen, die von namentlich
       nicht genannten Beamten außerhalb der offiziellen Kommunikationskanäle
       stammen, praktisch ausgeschlossen. Der Mitteilung zufolge gilt die neue
       Einschränkung auch für „kontrollierte nicht geheime Informationen“. Das
       Schreiben enthält überdies detaillierte Angaben zu weitreichenden neuen
       Einschränkungen hinsichtlich der Orte, an denen sich Pentagon-Reporter ohne
       offizielle Begleitung bewegen dürfen.
       
       ## Direkter Angriff auf unabhängigen Journalismus
       
       Kriegsminister Pete Hegseth erklärte dazu im Onlinedienst X: „Die Presse
       darf sich nicht länger in den Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung
       bewegen. Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln – oder gehen
       Sie nach Hause.“ Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press
       Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien als einen „direkten Angriff auf
       den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am
       wichtigsten ist: beim US-Militär“. Der Verband forderte das
       US-Kriegsministerium auf, die Forderung zurückzunehmen.
       
       Kritik kam auch von der [1][New York Times, die kürzlich von US-Präsident
       Donald Trump wegen angeblicher Verleumdung] auf eine Entschädigung in Höhe
       von rund 12,7 Milliarden Euro verklagt worden war. Die neuen Bestimmungen
       verstießen „direkt gegen die verfassungsmäßigen Schutzrechte einer freien
       Presse in einer Demokratie“, erklärte die Zeitung am Samstag. Sie stellten
       „einen neuen Versuch dar, das Recht der Bevölkerung einzuschränken, zu
       verstehen, was ihre Regierung tut“.
       
       Trump geht seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus in beispielloser Weise
       gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen
       über ihn und seine Regierung verbreiten. Nach Einschätzung der Organisation
       Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalistinnen und
       Journalisten in den USA seit dem [2][Attentat auf den ultrarechten
       Aktivisten Charlie Kirk] am 10. September deutlich verschärft. RSF sehe
       seitdem „eine regelrechte Eskalation“, sagte die Geschäftsführerin der
       deutschen Sektion, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Für Empörung sorgte zuletzt die [3][Absetzung der Show des Satirikers Jimmy
       Kimmel] nach dessen Äußerungen zum Attentat auf Kirk. Im Juli hatte bereits
       der Sender CBS das Ende der „Late Show“ des Satirikers Stephen Colbert
       angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker.
       
       21 Sep 2025
       
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