# taz.de -- Neue konservative Koalition: Neue Chance für Japans erste Premierministerin
       
       > Das Bündnis der neuen LDP-Chefin Sanae Takaichi mit der Oppositionspartei
       > JIP bestätigt den Rechtsruck und dürfte sie zur Regierungschefin machen.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg nach ganz oben? Sanae Takaichi, Chefin von Japans ewiger Regierungspartei LDP, in einem Fahrstuhl der Parteizentrale
       
       Tokio taz | Sanae Takaichi hat es doch noch geschafft, ihre Wahl zu Japans
       erster Premierministerin aus eigener Kraft zu organisieren. Ihre
       Liberaldemokratische Partei (LDP) handelte mit der oppositionellen Nippon
       Ishin no Kai, der „Japanischen Erneuerungspartei“ (JIP), unerwartet schnell
       eine Koalition aus. Der Vertrag wird am Montag unterschrieben, sodass
       Takaichi am Dienstag mit den Stimmen von LDP und JIP zur neuen
       Regierungschefin gewählt wird.
       
       [1][Die LDP hatte Takaichi vor zwei Wochen zur neuen Vorsitzenden gekürt.]
       Damit schien ihre Wahl ins höchste Regierungsamt als Nachfolgerin von
       [2][Shigeru Ishiba] sicher. Doch [3][der bisherige LDP-Partner Komeito
       verließ überraschend die langjährige Koalition], weil die LDP eine
       verschärfte Regulierung von Parteispenden ablehnte. Diesen Verlust an
       Unterstützern kann Takaichi nun mit Hilfe der JIP mehr als wettmachen.
       Zudem war die Opposition zuvor kläglich daran gescheitert, einen
       gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.
       
       Damit bestätigt sich der Rechtsruck in Japan: Die erzkonservative Takaichi
       tauscht die gemäßigte Komeito, die sich in der Sicherheitspolitik als
       „Friedenspartei“ versteht, gegen die konservative JIP aus. Das neue Bündnis
       zielt auch darauf ab, den Zulauf der Wähler zu rechtspopulistischen
       Parteien wie der Sanseito zu stoppen. Diese Partei hatte bei der
       Oberhauswahl im Juli mit dem Slogan „Japaner zuerst“ und der Forderung nach
       finanziellem Ausgleich für die Inflation starke Zugewinne erzielt.
       
       Allerdings zahlt die 64-jährige designierte Premierministerin für die neue
       Allianz einen hohen Preis. Sie akzeptierte die „nicht verhandelbare“
       JIP-Forderung, die Zahl der Abgeordneten im Parlament um zehn Prozent zu
       verringern.
       
       ## Neue Koalitionspartner will keine Ministerien
       
       Das Gesetz soll bis Dezember kommen. LDP und JIP wollen „darauf
       hinarbeiten“, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null Prozent zu
       senken und Parteispenden von Unternehmen und Organisationen bis September
       2027 zu beenden.
       
       Die Abmachung sieht außerdem vor, dass die LDP den Ausbau von Osaka zur
       „Vize-Hauptstadt“ und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
       unterstützt. Auch nachdem Takaichi diese Kröten geschluckt hat, bleibt sie
       erpressbar. Denn die JIP schickt keine eigenen Minister ins künftige
       Kabinett, sondern will an den Gesetzesvorlagen der Regierung mitarbeiten,
       um ihre Ideen durchzusetzen.
       
       Die erst zehn Jahre alte reform-konservative Regionalpartei aus dem
       Kansei-Gebiet um die Großstadt Osaka strebt mit einem populistischen
       Politikstil zugleich nach weniger Einfluss für die Ministerialbürokratie,
       mehr Macht für die Präfekturen und Gemeinden und mehr Freiheit für den
       privaten Markt.
       
       Die JIP hielt zwei Referenden über eine Gebietsreform in Osaka ab, die
       scheiterten. Die Ursprünge der Partei liegen in einer Spaltung innerhalb
       des LDP-Ortsverbands von Osaka. Daher akzeptierte die LDP in Osaka die
       Koalitionsabsprache nur zähneknirschend.
       
       Parteichef Hirofumi Yoshimura, derzeit Gouverneur der Präfektur Osaka,
       machte internationale Schlagzeilen, als er während der Pandemie das Gurgeln
       mit Povidon-Iod als Mittel zur „Unterdrückung“ von Covid-19 ohne
       wissenschaftliche Absicherung empfahl.
       
       Während seiner Amtszeit als Bürgermeister Osakas beendete er im Jahr 2018
       die langjährige Städtepartnerschaft mit San Francisco, weil dort ein
       Denkmal für die [4][„Trostfrauen“] aufgestellt wurde, die im Zweiten
       Weltkritg in japanischen Armeebordellen versklavt wurden.
       
       Als Gouverneur förderte der 50-jährige Anwalt [5][die Weltausstellung Expo
       2025] auf der Osaka-Insel Yumeshima, die mit 25 Millionen Besuchern die
       Erwartungen deutlich übertraf.
       
       19 Oct 2025
       
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