# taz.de -- Streit um Berliner Wahlkreise: In Zoff um Zuschnitte wird Bezirksaufsicht eingeschaltet
       
       > In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert der Streit um die Neuaufteilung der
       > Wahlkreise. Das könnte die Abgeordnetenhauswahl gefährden. Nun muss die
       > Bezirksaufsicht schlichten.
       
 (IMG) Bild: Halb in Friedrichshain, halb in Kreuzberg: Geht es nach den Grünen, soll auch Wahlkreis 4 zukünftig Teile Kreuzbergs beinhalten
       
       Der Neuzuschnitt von Wahlkreisen sorgt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
       für einen erbitterten Streit zwischen Bezirksamt und
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach einer für Montagabend anberaumten
       Sondersitzung des Bezirksparlaments soll nun die Bezirksaufsicht eine
       Entscheidung treffen. Die Zeit drängt, um nicht die für September 2026
       festgesetzten Abgeordnetenhauswahlen zu gefährden.
       
       Wegen des kleiner gewordenen Bevölkerungsanteils soll es im Bezirk statt
       sechs zukünftig nur noch fünf Wahlkreise geben. Doch mit Neuzuschnitt wolle
       sich das grün geführte Bezirksamt einen politischen Vorteil verschaffen, so
       der Vorwurf.
       
       ## Grünes Gerrymandering?
       
       Auslöser des Streits war ein Vorschlag zum Wahlkreiszuschnitt des
       Bezirksamts Mitte August. Lediglich wegen der doppelt zählenden Stimme von
       [1][Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann] (Grüne) kam der Vorschlag durch.
       Alternativvorschläge des Rechts- und Wahlamts des Bezirks wurden hingegen
       abgelehnt.
       
       Linke, SPD und CDU in Friedrichshain-Kreuzberg werfen dem Bezirksamt vor,
       es „würden die Erfolgsaussichten der grünen Abgeordnetenhaus-Kandidaturen
       durch den eigenen Wahlkreiszuschnitt künstlich erhöht“, indem Wahlbezirke,
       die nicht den Grünen zugeneigt seien, systematisch anderen Wahlkreisen
       zugeschlagen würden. Von „grünem Gerrymandering“ ist die Rede.
       Gerrymandering ist ein aus den USA bekannter Begriff, der beschreibt, wie
       Wahlkreise in einem Mehrheitswahlsystem verschoben werden, um die
       Erfolgsaussichten einer Partei zu steigern.
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg wird sich insbesondere um Wahlkreis 4
       gestritten: Dieser lag bisher auf Friedrichshainer Terrain und wurde bei
       der letzten Wahl von Linken gewonnen. Geht es nach den Grünen, soll der
       Wahlkreis zukünftig auch einen Teil Kreuzbergs umfassen – ein Gebiet, das
       traditionell stark grün wählt.
       
       ## Nun entscheidet Bezirksaufsicht
       
       Der Aufschrei der anderen Parteien mündete am Montag schließlich in einer
       Sondersitzung der BVV. [2][Linke], SPD und CDU votierten dafür, die
       Bezirksaufsicht des Berliner Senats einzuschalten. Die Behörde, die der
       Innensenatsverwaltung untersteht, war zuvor bereits vom Bezirksamt
       angerufen worden. Sie muss nun über den Wahlkreiszuschnitt entscheiden.
       Außerdem sprach sich die BVV nochmals für den Alternativvorschlag des
       Rechtsamts aus.
       
       Spätestens am 4. Oktober müsse die Wahlkreiseinteilung für alle Berliner
       Bezirke im Amtsblatt veröffentlicht werden, sagt Rolfdieter Bohm,
       Bezirkswahlleiter in Friedrichshain-Kreuzberg, gegenüber der taz. So steht
       es im Berliner Wahlgesetz. „Wenn das nicht passiert, stünde die gesamte
       Wahldurchführung unter dem Vorbehalt eines – möglicherweise – erfolgreichen
       Wahleinspruchs“, so Bohm.
       
       Droht nach der verpatzten Wahl von 2021 und der [3][Wiederholungswahl von
       2023] erneut ein Wahldebakel in Berlin? Vorerst darf man noch auf eine
       Lösung hoffen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dazu am Dienstag:
       „Ich kann Ihnen versichern, dass es nicht zu einer Verschiebung der Wahl
       kommen wird.“
       
       16 Sep 2025
       
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 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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