# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik im Dilemma: Ratlos in Ruinen
       
       > Entwicklungsministerin Alabali Radovan ist zu Besuch in Nahost. Sie sucht
       > die Balance zwischen Mitgefühl für die Palästinenser:innen und
       > deutscher Regierungslinie.
       
 (IMG) Bild: Trostloser Weitblick: die Trümmer des Hauses von Muhammad Eid im Westjordanland
       
       Reem Alabali Radovan beginnt ihre Tour in al-Bustan, einem Gebiet im
       Stadtviertel Silwan. Es liegt südöstlich der Altstadt von Jerusalem und
       könnte mit seinen schmalen Gassen zwischen alten Häusern, den seit
       Jahrzehnten gewachsenen Bäumen und der Nähe zu antiken Stätten eine kleine
       Idylle sein. Doch dann steht da Fakhri Abu Diab neben der deutschen
       Entwicklungsministerin von der SPD und zeigt ihr die Ruinen seines
       Wohnhauses.
       
       Es ist eine Tour de Besatzung, die Alabali Radovan auf ihrer Nahostreise in
       den palästinensischen Gebieten und im von Israel annektierten Ostjerusalem
       soeben absolviert hat. Ein Einblick darin, wie der Staat Israel mit den
       Palästinensern in den beiden Gebieten umgeht. Und eine Reise durch all die
       Schwierigkeiten, mit denen die Entwicklungszusammenarbeit – und auch die
       deutsche Politik im Allgemeinen – im Kontext des Nahostkonflikts
       konfrontiert ist.
       
       Fakhri Abu Diab zeigt auf meterweise Schutt, im hinteren Eck des
       Grundstücks in al-Bustan ist noch eine Küchenzeile zu sehen, die Wand davor
       fehlt. Zweimal hätten israelische Behörden sein Zuhause abgerissen: Erst
       Teile davon im Februar 2024. Und dann den Rest des Hauses und alles, was er
       bis dahin wieder aufgebaut hatte, am 5. November 2024 – dem Tag der
       US-Wahl.
       
       Dieses Datum, sagt er, sei kein Zufall gewesen. Denn nach dem ersten Abriss
       im Februar hatte ein Sprecher des US-Außenministeriums den Vorfall
       verurteilt und war am Tag des zweiten Abrisses dann anderweitig befasst
       gewesen.
       
       ## Eine Ostjerusalemer Geschichte
       
       Abu Diab berichtet von seinem Leben, an dem sich auch die Geschichte
       Ostjerusalems erzählen lässt: Er wird noch unter jordanischer Besatzung in
       al-Bustan geboren. Mit seiner Ehefrau zieht er, nach der Einnahme
       Ostjerusalems durch Israel, in das Haus, das nun nicht mehr steht. Die
       gemeinsamen Kinder wachsen dort auf; die Küche, auf deren Reste er heute
       blickt, sei das Zentrum von Familienessen und -feiern gewesen. Er habe
       versucht, die Dinge richtig zu machen, sagt er: Baugenehmigungen beantragt
       bei den israelischen Behörden. Ohne Erfolg.
       
       Die Wurzel des Problems von Fakhri Abu Diab ist ein Masterplan aus dem Jahr
       1977, der den Erhalt historischer Stätten in Silwan priorisiert. Und derer
       gibt es viele: Bei al-Bustan befindet sich die kolossale Ausgrabungsstätte
       City of David, nur wenige Gehminuten von Abu Diabs Haus entfernt der
       Shioloah Pool, ein Wasserbecken, das israelische Archäologen der zweiten
       Tempelperiode zurechnen. Dahinter befindet sich der Pool von Silwan,
       ebenfalls ein Wasserbecken.
       
       Eigentlich wird es von einer islamischen Stiftung verwaltet – doch das
       Gatter zum Becken hinunter ist verschlossen. Dafür seien ebenfalls
       israelische Behörden verantwortlich, heißt es. Stattdessen wird das Becken
       nun von jüdischen Israelis genutzt. Im Zuge dieser Priorisierung antiker
       Stätten wurde das gesamte Gebiet al-Bustan zu einem öffentlichen Ort
       erklärt, an dem Wohnbebauung verboten ist – auch auf Land, das
       Privatpersonen gehört.
       
       Das Vorgehen des israelischen Staats in al-Bustan steht heftig in der
       Kritik. Ministerin Alabali Radovan betont im Gespräch mit Abu Diab: „Für
       die deutsche Bundesregierung ist Siedlungsgewalt völkerrechtswidrig. Wir
       kritisieren das regelmäßig in Gesprächen und fordern von der israelischen
       Regierung, etwas dagegen zu unternehmen, auch gegen weitere
       Annektionspläne.“ Schwierig nur, wenn eben jene Regierung diese Pläne
       verfasst und diese Gewalt ausübt.
       
       Abu Diab sagt: „Dass Israel nicht zur Rechenschaft gezogen wird, hat dazu
       geführt, dass mein Haus und die Häuser anderer Familien abgerissen wurden.“
       Das ist die Herausforderung, in der sich die deutsche Politik befindet:
       Wann reichen mahnende Worte nicht mehr aus? Wie kann sie Israel entschieden
       begegnen, ohne dabei den Eindruck zu erwecken, dass man sich von seiner
       historischen Verantwortung löst? Und was, wenn selbst konkreten
       Konsequenzen seitens Berlin in der israelischen Regierung nur
       Schulterzucken folgt?
       
       Diese Fragen stellen sich auch im deutschen Außenministerium, im
       Kanzleramt, im Verteidigungsministerium. Der Vorstoß von Kanzler Friedrich
       Merz, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ zu genehmigen,
       „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, ist ein Schritt, der das
       aufzeigt. So hing die Entscheidung von Merz zusammen mit der Entscheidung
       Israels, Gaza-Stadt einzunehmen.
       
       Und während Merz’ Ansage symbolische Bedeutung beikommt und sie auch in
       Israel deutlich registriert wurde, hält Israels Regierung unter Premier
       Benjamin Netanjahu an ihren Plänen fest: Die Evakuierungsaufrufe an die
       Bewohnerinnen und Bewohner von mehr und mehr Stadtvierteln nehmen zu,
       60.000 Reservisten wurden einberufen, das Militär steht bereits in den
       äußeren Bezirken der Großstadt und rückt immer weiter vor.
       
       Die Frage nach der Nachhaltigkeit deutscher Positionen stellt sich ebenso
       in der Entwicklungspolitik. Unter anderem, weil der Krieg im Gazastreifen
       auch von Deutschland finanzierte Entwicklungsprojekte zerstört hat. Sie
       stellt sich auch auf Alabali Radovans Tour. Von Fakhri Abu Diabs Haus geht
       es nahtlos weiter, ein paar Minuten zu Fuß, zu einem vom
       [1][Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
       (BMZ)] geförderten Jugendzentrum. Es liegt direkt oberhalb des Pools von
       Silwan mit seinem verschlossenen Gatter, von den Fenstern des Zentrums
       blickt man auf das grünliche Wasser hinab.
       
       Jugendliche können dort Musikinstrumente lernen, Kunstkurse besuchen. Ein
       Angestellter erklärt: Wenn das Zentrum nicht so viel wie möglich, von
       morgens bis abends, geöffnet sei, befürchte man, dass Israel das Gebäude an
       sich nehmen könnte. Dass sich darin ein unter anderem vom Geberland
       Deutschland finanziertes Jugendzentrum befindet, scheint seiner Aussage
       nach für Israels Behörden wohl weniger relevant zu sein.
       
       ## Immer mehr Abrisse in Wohnvierteln
       
       Jedes Kind müsse eine Zukunft, eine Perspektive haben, sagt Alabali
       Radovan. Dafür sei man hier präsent. Wie lange noch, fragen sich viele
       Bewohner des Viertels, ob der ansteigenden Zahl der Abrisse von Wohnhäusern
       in Ortsteilen wie al-Bustan. [2][Das Amt der Vereinten Nationen für die
       Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) veröffentlicht Daten zu
       den Abrissen:] Sie zeigen eine Zunahme der Zerstörung von Häusern ab 2023.
       Allein bis zum August diesen Jahres waren es bereits fast 1.230 Einheiten.
       
       Im Vorjahr waren es insgesamt über 1.700. Die meisten Fälle gibt es im
       Gouvernement Jerusalem, zu dem Ostjerusalem, aber auch Teile des
       Westjordanlands zählen. Die Praxis des Abrisses palästinensischer
       Wohnhäuser durch israelische Staatskräfte ist aber nicht nur in
       Ostjerusalem Teil der Lebensrealität.
       
       Auf einer Anhöhe bei dem Dorf al-Judeira, nur rund 10 Kilometer entfernt
       von Jerusalem auf dem Weg ins nahe Ramallah, steht Alabali Radovan erneut
       vor den Trümmern eines Hauses. Muhammad Abdelhamid Eid hat hier einmal
       gelebt, mit seiner Frau und seiner neunjährigen Tochter. Bis er eines
       Morgens ein Klopfen an der Tür hört. Vor der Tür stehen israelische
       Behördenvertreter und fordern ihn auf, das Haus zu verlassen, dann wird es
       abgerissen – wie auch bei Abu Diab unter dem Vorwand einer fehlenden
       israelischen Baugenehmigung.
       
       Eids Haus befindet sich im Westjordanland. Dennoch ist die israelische
       Behörde Cogat in den besetzten Gebieten für die Erteilung der Genehmigung
       zuständig. Denn seit den Oslo-Abkommen in den 1990er Jahren ist das
       Westjordanland in drei Gebiete aufgeteilt: Im A-Gebiet obliegen Verwaltung
       wie Sicherheit der Palästinensischen Autonomiebehörde, im B-Gebiet
       übernimmt sie die Verwaltung, die Sicherheit aber Israel. Und in den
       C-Gebieten ist Israel für Verwaltung wie Sicherheit zuständig, dort lebt
       auch die größte Mehrheit israelischer Siedler. Die C-Gebiete machen über 60
       Prozent der Gesamtfläche des Westjordanlands aus und trennen die dicht
       besiedelten palästinensischen Enklaven voneinander.
       
       Auch in den C-Gebieten leben Palästinenser, besitzen dort Land. Um es zu
       bebauen, brauchen sie eine Genehmigung der Cogat. So muss auch die
       Entwicklungszusammenarbeit vorgehen: Projekte in den C-Gebieten müssen in
       enger Abstimmung mit Israel geplant und gebaut werden, unter oft
       arbeitsintensiven Auflagen. Das dauert.
       
       Eid sagt, er habe versucht, alles richtig zu machen: Dokumente eingereicht,
       eine Genehmigung für sein Haus beantragt. Doch diese blieb aus. Denn 95
       Prozent der beantragten Baugenehmigungen für Palästinenser in den
       C-Gebieten werden abgelehnt, berichtete die Organisation Peace Now schon
       vor dem Gazakrieg. Im Jahr 2025 soll noch kein einziger Antrag genehmigt
       worden sein – dafür aber Zehntausende Wohneinheiten für israelische
       Siedlerinnen und Siedler.
       
       Sein Grundstück gehört Eid weiterhin, darauf bauen und leben darf er nicht.
       „Mich bewegt das sehr, und mich schockiert diese Zerstörung“, sagt Alabali
       Radovan ihm vor den Trümmern seines Hauses. Und betont: Die deutsche
       Bundesregierung kritisiere dieses Vorgehen „aufs Schärfste“ und
       kommuniziere das auch gegenüber Israel. Da stellen sich wieder dieselben
       Frage: Was bringt’s? Und was nun?
       
       Wie wenig Erfolg Deutschland mit seinen Abmahnungen gegenüber Israel
       augenscheinlich hat, zeigt auch ein Exempel aus der
       Entwicklungszusammenarbeit. In Salfit, einer Kleinstadt im Westjordanland
       nahe der Grenze zu Israel, [3][hat das BMZ eine Kläranlage finanziert.]
       Etwa 19 Millionen Euro hat sie gekostet, seit dreieinhalb Jahren ist sie in
       Betrieb. Sie reinigt das Abwasser der Stadt, auch mit dem Ziel, ein nahes
       Quellgebiet zu schützen. Doch kurz nach dem Ablauf aus der Anlage wird das
       saubere Wasser mit Abwasser aus der Siedlung Ariel wieder kontaminiert.
       
       Es ist eine der größten Siedlungen, zu ihr gehört auch ein Industriegebiet.
       Doch Ariel verfügt, wie viele Siedlungen, nicht über ausreichende
       Wassermanagementsysteme. Und der erwünschte Effekt der für viel Geld
       errichteten Anlage bleibt dadurch aus. Die Problematik ist bekannt, von
       Deutschland moniert – dennoch besteht sie seit Jahren.
       
       Seit Jahren betont Deutschland auch sein Bekenntnis zur
       Zwei-Staaten-Lösung. Israels Politik geht in eine entgegengesetzte
       Richtung, nicht zuletzt durch die anhaltende Ausweitung der Besiedelung.
       Seitens westlicher Staaten blieb es dazu meist bei mahnenden Worten.
       
       Und dass das Ziehen von Konsequenzen die Situation in der Realität auch
       verschlimmern kann, zeigte sich jüngst am Beispiel der Sanktionen gegen den
       rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich. Großbritannien und vier
       weitere Staaten sprachen diese Mitte Juni aus, nur Stunden später wies
       Smotrich an, den sogenannten Bank Waiver auszusetzen.
       
       ## Autonomiebehörde wohl pleite
       
       Diesen brauchen israelische Banken, um mit palästinensischen Banken
       Transaktionen durchführen zu können. Israel zieht, wie im Oslo-Abkommen
       festgehalten, Steuern und Zölle für die Autonomiebehörde ein. Seit der
       Aussetzung des Bank Waivers wird dieses den Palästinensern rechtmäßig
       zustehende Geld nicht mehr transferiert. Die Autonomiebehörde steht
       mittlerweile wohl kurz vor dem finanziellen Ende.
       
       Dennoch arbeitet sie an einem Plan für den Gazastreifen – und einer
       mögliche Übernahme der Kontrolle in dem völlig gebeutelten Gebiet. Und sie
       spricht darüber auch mit der Bundesministerin, zum Wiederaufbau und der
       politischen Zukunft Gazas. Dazu gehört auch eine Schalte in den
       Gazastreifen, wo die Autonomiebehörde trotz der De-facto-Kontrolle durch
       die Hamas bis heute ihre Netzwerke von Mitarbeitern unterhält.
       
       Anberaumt waren diese Gespräche für Dienstagnachmittag. Am Dienstagmittag
       führte das israelische Militär eine großangelegte Razzia im Zentrum der
       Stadt Ramallah, Sitz der Autonomiebehörde, durch. Geldwechselstuben werden
       unter dem Vorwurf der Finanzierung der Hamas durchsucht, über fünfzig
       Menschen teils verletzt, darunter auch ein Kind.
       
       Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die Aktion in der belebten
       Stadtmitte: Rauchpatronen, die neben Zivilistinnen und Zivilisten landen,
       schwer gepanzerte Fahrzeuge in den Straßen, Scharfschützen auf den Dächern.
       Und während auf den Gebäuden der Autonomiebehörde zwar „Staat Palästina“
       steht, operiert Israel mitten in ihrer De-facto-Kapitale.
       
       Nach den Gesprächen erklärt Alabali Radovan: Die Lage erfordere einen
       sofortigen Waffenstillstand in Gaza und eine sofortige, bedingungslose
       Freilassung aller Geiseln durch die Hamas, wie auch eine sofortige
       Ermöglichung von Hilfslieferungen. „Trotzdem ist es wichtig, über den Tag
       danach zu sprechen, die Zukunft Gazas wie der Autonomiebehörde.“ Mit deren
       Vertretern habe sie viel über technische Details gesprochen. „Die Hamas hat
       keine politische Zukunft in Gaza“, betont sie. Und es sei klar, dass die
       Autonomiebehörde an ihrer Stelle die Kontrolle übernehmen müsse. Umso
       wichtiger sei nun das Engagement mit der Autonomiebehörde.
       
       „Es geht in den nächsten Wochen um die Zukunft dieses Gebiets, des
       Westjordanlands, einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung.“ So dramatisch sei
       die Lage, betont sie – und kann doch auf eine Pressefrage, was Deutschland
       ob der Trümmer, des Leids ausrichten kann, nur so antworten: Es sei wichtig
       mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen, auch im Hinblick auf
       innenpolitische Debatten in Deutschland.
       
       ## Unübersehbare Konfliktlinien
       
       Denn während die Ministerin und der Kanzler laut eigener Angabe während
       ihrer Reise in engem Austausch stehen, sind die Konfliktlinien
       unübersehbar. Weniger vielleicht zwischen der SPD-Politikerin Alabali
       Radovan und dem CDU-Mann Merz, mehr innerhalb der Unionsfraktion. Auch die
       Entscheidung von Merz, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, wurde da
       teils heftig kritisiert.
       
       Das Dilemma Deutschlands, derzeit anscheinend nur wenig Einfluss auf Israel
       zu haben, scheint auch Alabali Radovan bewusst zu sein. „So kann es nicht
       weitergehen“, sagt sie. Und trifft am Mittwoch schließlich Angehörige der
       weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen 50 Geiseln. Auch die sagen immer
       wieder öffentlich: So könne es nicht weitergehen – mit dem Krieg in Gaza,
       mit ihrer Regierung, die das Leid der eigenen Staatsbürger ignoriert. Dass
       es so nicht weitergehen kann, würden wohl auch Fakhri Abu Diab und Mohammed
       Eid, deren Häuser von Israel zerstört wurden, unterschreiben.
       
       Der letzte Termin vor der Weiterreise der Ministerin ins benachbarte
       Jordanien ist ein Treffen mit dem Leiter der Cogat, Ghassan Alian,die als
       Behörde für die besetzten Gebiete auch für die Lieferung von Hilfsgütern in
       den Gazastreifen zuständig ist. Es ist der einzige Termin mit einem
       israelischen Würdenträger auf ihrer Reise. Vorwürfe zur mangelnden
       Versorgung der Menschen in Gaza wies die Cogat jüngst deutlich zurück.
       
       Zwar ist die Zahl der Hilfslieferungen im August deutlich angestiegen –
       doch die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt. Ihr Vorgehen
       in den vergangenen Monaten zeigt: Es kann sehr wohl so weitergehen – mit
       dem Abbruch von Häusern im Westjordanland wie auch der schlechten
       Versorgung in Gaza. Es geht genau so weiter. Trotz aller Mahnungen und
       scharfen Verurteilungen.
       
       28 Aug 2025
       
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