# taz.de -- Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Plünderung des Klimatopfs
       
       > Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf
       > sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
       
 (IMG) Bild: Geld für Klimafolgen? Fehlanzeige bei der Bundesregierung
       
       Berlin taz | Abgeordnete der schwarz-roten Koalition kritisieren das
       Finanzministerium für einen obskuren Posten in den Haushaltsentwürfen für
       2025 und 2026. Darin ist mit 0 Euro ein Haushaltstitel aufgelistet, mit dem
       Ausgleichszertifikate für verfehlte EU-Klimavorgaben bezahlt werden können.
       
       Der Knackpunkt: Der Posten steckt im Klima- und Transformationsfonds (KTF),
       [1][der die Wende zur Klimaneutralität finanzieren soll]. Falls Deutschland
       seine europäischen Verpflichtungen zur CO2-Reduktion nicht einhält, würden
       die deshalb fälligen Ausgleichszahlungen also Gelder für
       Klimaschutzmaßnahmen abzapfen. [2][Zuerst berichtete die Süddeutsche
       Zeitung.]
       
       „Es ist inakzeptabel, den KTF für potenzielle Strafzahlungen aufgrund von
       zu wenig Klimaschutz anzuzapfen“, sagte Mark Helfrich, klimapolitischer
       Sprecher der CDU-Fraktion, der taz. Das laufe der Grundidee des KTF völlig
       zuwider und verschärfe die klimapolitische Lücke, anstatt sie zu schließen.
       
       Jakob Blankenburg, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, schließt
       sich der Kritik an: Statt Strafzahlungen aus dem KTF zu bezahlen, „brauchen
       wir diese Mittel dringend für Solaranlagen, Wärmepumpen oder [3][den Ausbau
       des ÖPNV]. Deshalb muss der Posten bei den anstehenden
       Haushaltsverhandlungen wieder aus dem KTF herausgenommen werden.“
       
       ## Ministerium: Über Finanzierung ist noch zu entscheiden
       
       Vorhersagen des Expertenrats Klima zufolge wird Deutschland seine
       europäischen Verpflichtungen bis Ende des Jahrzehnts um 224 Millionen
       Tonnen CO2 verfehlen. Wie teuer das wird, lässt sich noch nicht sagen, aber
       es wird mehrere Milliarden Euro kosten – die dann den Klimaschutzprojekten
       [4][nicht mehr zur Verfügung stünden], die aus dem KTF bezahlt werden
       sollen.
       
       Sollte es dazu kommen, werde „über die Finanzierung im Rahmen der
       jährlichen Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein“, sagte ein Sprecher
       des Finanzministeriums auf Anfrage. Der Posten sei im Zuge einer
       Verschiebung von Haushaltstiteln aus dem Kernhaushalt in den KTF überführt
       worden.
       
       In den KTF fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, außerdem wird er
       im Zuge des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens Infrastruktur mit
       100 Milliarden Euro für Klimaschutz gefüllt.
       
       27 Aug 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Haushaltsplaene-von-Schwarz-Rot/!6100594
 (DIR) [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-ktf-zertifikate-kritik-gruene-li.3301024?reduced=true
 (DIR) [3] /Deutsche-Bahn-Wie-absurde-Geldfluesse-den-Ausbau-der-Schiene-bremsen/!6089547
 (DIR) [4] /Geld-fuer-sozialen-Klimaschutz/!6096829
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Waack
       
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