# taz.de -- Gaza-Protest in Großbritannien: Massenfestnahmen in London
       
       > Bei einer gewaltfreien Demonstration in London gegen die Einstufung von
       > „Palestine Action“ als terroristisch werden über 400 Personen
       > festgenommen.
       
 (IMG) Bild: Unter den wegen „Terrorismusunterstützung“ Festgenommenen in London waren auch Senior*innen
       
       London taz | Es ging gewaltfrei zu am Samstag in London – und dennoch kam
       es zu einer der größten Massenfestnahmen der letzten Jahrzehnte. Um 13.00
       Uhr, die Uhrzeit von Big Ben eingeläutet, zeigten auf dem Vorplatz zum
       britischen Parlament versammelte Aktivist:innen plötzlich die von ihnen
       vorbereiteten Schilder, auf denen überall das Gleiche zu lesen stand: „Ich
       bin gegen Genozid, Ich unterstütze Palestine Action!“
       
       Bei „Palestine Action“ handelt es sich um eine von der britischen Regierung
       im Juni als terroristisch eingestufte Gruppe. Wer sie unterstützt, macht
       sich strafbar. Und so nahm die Londoner Polizei (Met) unter Berufung auf
       das britische Antiterrorgesetz insgesamt 466 Personen fest, darunter auch
       Senior:innen. Die meisten Festgenommenen saßen auf dem Boden – wer nicht
       freiwillig aufstand, wurde weggetragen, während andere „Schämt euch!“ an
       die Adresse der Polizei skandierten. Acht weitere Personen wurden
       zusätzlich aus anderen Gründen festgenommen, darunter fünf wegen Angriffen
       auf Polizeibeamte.
       
       In Polizeigewahrsam behalten wurden lediglich Personen, die sich nicht
       ausweisen wollten, alle anderen wurden nach Angaben der Polizei unter
       Bewährungsbedingungen wieder freigelassen. Inwiefern eine Anklage folgt,
       ist nun Sache der Staatsanwaltschaft, hieß es weiter. Für Verstöße gegen
       das Antiterrorismusgesetz gilt ein Strafmaß von bis zu 14 Jahren
       Freiheitsentzug. Auch einige VIPs befanden sich unter den Versammelten,
       darunter Bianca Jagger, die allerdings kein Plakat zeigte.
       
       „Palestine Action“ hat seit 2020 und verstärkt seit 2023 Unternehmen und
       Einrichtungen in Großbritannien angegriffen, denen sie vorwerfen, mit dem
       israelischen Militär zusammen für die Unterdrückung von
       Palästinser:innen verantwortlich zu sein. Teils waren es Angriffe mit
       roter Farbe, aber auch Eindringen und Zerstörung von Büros und
       Arbeitsräumen. Wiederholt wurde dabei Elbit Systems aufgesucht, ein
       israelisches Rüstungs- und Technologieunternehmen, aber auch das
       französische Unternehmen Thales.
       
       ## Einstufung als „terroristisch“ von Anfang an umstritten
       
       Nachdem Aktivist:innen der Gruppe im Juni in den Militärflughafen Brize
       Norton in Oxfordshire eingedrungen waren und dort die Triebwerke von zwei
       britischen Tankflugzeugen mit roter Farbe bespritzten, wurde die Gruppe
       schließlich als terroristisch eingestuft.
       
       Diese Entscheidung war von Anfang an umstritten und wird rechtlich durch
       die Gruppe [1][„Defend our Juries“ (DOJ)] hinterfragt. Am 30 Juli gewannen
       DoJ-Anwälte das Recht, die Einstufung anzufechten. Sie halten das Verbot
       für überzogen – nur drei von mindestens 385 Aktionen von „Palestine Action“
       kämen in die Nähe der britischen Terrorismus-Definition. Eine Anhörung ist
       für November geplant.
       
       Letzte Woche wurden die ersten drei Personen wegen der verbotenen
       Unterstützung von „Palestine Action“ bei einem Protest am 5 Juli angeklagt,
       200 weitere wurden auf vorherigen Demonstrationen festgenommen.
       
       Als die britische Innenministerin Yvette Cooper das Verbot der Organisation
       ankündigte, unterstrich sie, dass das Recht auf friedlichen Protest
       unangetastet bleibe und auch für propalästinensische Gruppen gelte. Sie
       begründete das Verbot mit Hinweis auf durch die Gruppe verursachte Schäden
       in Millionenhöhe. Britische strategische Sicherheitseinrichtungen und die
       Öffentlichkeit seien gefährdet worden, was die Gruppe noch dazu gefeiert
       habe. Bezüglich der Massenfestnahmen vom Samstag bemerkte Cooper, „nur ein
       sehr kleiner Teil der Leute“ habe gegen Gesetze verstoßen.
       
       10 Aug 2025
       
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