# taz.de -- Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
       
       > Um Friedensbemühungen für die Ukraine voranzubringen, hat die EU neue
       > Sanktionen gegen Russland verhängt. Es geht auch um die
       > Nord-Stream-Pipelines.
       
 (IMG) Bild: Er hatte das Sanktionspaket bisher blockiert: Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei
       
       Brüssel dpa | Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen
       Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der
       Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade
       durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit
       Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur
       bestätigten.
       
       Es soll insbesondere die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in
       Drittstaaten weiter reduzieren und den russischen Finanzsektor treffen.
       Zudem ist vorgesehen, durch Sanktionen eine denkbare Wiederinbetriebnahme
       der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline [1][Nord Stream
       2] auszuschließen.
       
       Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar
       bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur
       könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber
       Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
       
       ## Veto der Slowakei verzögerte Sanktionspaket
       
       Die Einigung auf das Sanktionspaket hatte eigentlich bereits direkt nach
       dem Juni-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erfolgen sollen. Der
       slowakische Ministerpräsident Robert Fico verhinderte dies allerdings mit
       einer Vetodrohung.
       
       Ermöglicht wurde die Einigung nun durch Zugeständnisse. So bekam die
       Slowakei zugesichert, dass sie keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und
       finanziellen Konsequenzen fürchten muss, wenn nach dem neuen Sanktionspaket
       auch noch ein Plan für einen kompletten Importstopp von russischem Gas
       umgesetzt wird. Diesen Plan kann Fico nicht blockieren, weil er im
       Gegensatz zu dem Sanktionspaket auch per Mehrheitsentscheidung gegen den
       Willen der Slowakei entschieden werden kann.
       
       ## Ölpreisdeckel wird dynamisch angepasst
       
       Zudem hatten zuletzt auch noch Malta, Griechenland und Zypern Bedenken
       gegen Maßnahmen, die die russischen Einkünfte aus dem Export von Rohöl in
       Drittstaaten reduzieren sollen. Die Länder befürchteten ungerecht große
       Nachteile für heimische Schifffahrtsunternehmen, wenn der sogenannte
       Ölpreisdeckel zu stark gesenkt wird. Als Kompromiss wurde nun vereinbart,
       die Preisobergrenze regelmäßig anzupassen, so dass sie langfristig nicht
       mehr als 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis liegt. In einem
       ersten Schritt soll sie von derzeit 60 auf 47,60 US-Dollar pro Barrel
       (159-Liter-Fass) reduziert werden.
       
       Ursprünglich war geplant gewesen, den Preisdeckel für russisches Öl
       dauerhaft auf 45 US-Dollar pro Barrel abzusenken. Er gilt für den Verkauf
       von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und
       wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Großbritannien
       eingeführt.
       
       Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am
       Transport von russischem Öl zu einem Preis unterhalb des Preisdeckels
       beteiligt sind. Diese Regelung zielt auf Reedereien ab, aber auch auf
       Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und
       Vermittlungsdienste anbieten.
       
       ## Wie hart treffen die Sanktionen Russland?
       
       [2][Die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen bleibt unterdessen umstritten].
       Kritiker bezweifeln, [3][dass sie einen großen Einfluss auf die Politik von
       Russlands Präsident Wladimir Putin haben]. Befürworter hingegen verweisen
       darauf, dass die Strafmaßnahmen die russische Wirtschaft hart träfen und
       der Staat erhebliche Einnahmeausfälle zu verkraften habe. Demnach hätte
       Russland den Ukraine-Krieg ohne die Sanktionen möglicherweise schon lange
       mit einem Sieg beendet.
       
       Der formale Ministerratsbeschluss für das neue Sanktionspaket sollte im
       Laufe des Tages erfolgen. Die Strafmaßnahmen würden dann wenig später in
       Kraft treten.
       
       18 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
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