# taz.de -- EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
       
       > Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten.
       > Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die
       > Ukraine eingeplant.
       
 (IMG) Bild: Mehr Geld benötigt: Kommissionschefin Von der Leyen stellt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU vor
       
       Brüssel afp | Die EU-Kommission hat in [1][ihrem Entwurf für den
       EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen
       Euro vorgeschlagen]. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR)
       werde der „ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde“, sagte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit
       den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und
       China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen.
       Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.
       
       Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei
       „nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten
       [2][erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte]
       unternehmen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwochabend
       in Berlin. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren
       können.“
       
       Kornelius betonte, Europa stehe „vor historischen Herausforderungen, auf
       die der nächste Finanzrahmen eine Antwort geben“ müsse. Die Europäische
       Union müsse ihre „Wettbewerbsfähigkeit verbessern und verteidigungsbereit
       werden“, so dass Europa „global handlungsfähig“ sei. Die Bundesregierung
       störte sich laut ihrem Sprecher auch an der von der EU-Kommission
       vorgeschlagenen zusätzlichen Besteuerung von Unternehmen. Dieses Vorhaben
       finde „nicht unsere Unterstützung“, machte Kornelius deutlich.
       
       Zustimmung gab es hingegen für den grundsätzlichen Reformansatz der
       EU-Kommission und „die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten“.
       „Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft“,
       erklärte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
       
       ## Verteidigung und Raumfahrt im Fokus
       
       Der Haushaltsentwurf sieht mit 451 Milliarden Euro unter anderem höhere
       Ausgaben für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit vor, mit denen Investitionen
       etwa in saubere Technologien, Digitaltechnik und Biotechnologie getätigt,
       aber auch die Wissenschaft gefördert werden sollen. Für den Bereich
       [3][Verteidigung und Raumfahrt] sind im Wettbewerbsfonds 131 Milliarden
       Euro vorgesehen.
       
       Die beiden [4][bisher größten Posten für Landwirtschafts- und
       Regionalförderung sollen zusammengefasst] werden. Sie sollen im größten
       Topf des neuen Haushalts für den Zeitraum von 2028 und 2034 aufgehen, einem
       Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865
       Milliarden Euro. Auch der Sozialfonds sowie die Finanzmittel für Migration
       und Innere Sicherheit will die Kommission dem neuen Fonds zurechnen.
       
       „Wir sichern 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Einkommen der
       Landwirte“, sagte von der Leyen. Das würde weniger Geld für die
       Landwirtinnen und Landwirte bedeuten als bisher. Die Mitgliedsländer können
       die Agrarmittel theoretisch aufstocken, das könnte wiederum auf Kosten der
       ebenfalls im Vorschlag mit weniger Ressourcen ausgestatteten
       Regionalförderung gehen.
       
       ## Fonds für Ukraine
       
       Die Kommission schlug zudem einen Unterstützung-Fonds für die Ukraine in
       Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Es handele sich um ein
       „langfristiges Bekenntnis zum Wiederaufbau“ der Ukraine, sagte
       Handelskommissar Piotr Serafin bei der Vorstellung des Budgets im
       EU-Parlament.
       
       Der Entwurf sieht eine Straffung von 52 auf 16 Programme zur Verteilung der
       Finanzmittel vor. Damit sollen laut von der Leyen „viele Redundanzen und
       Überschneidungen“ vermieden werden. Das bedeutet auch: Die nationalen
       Regierungen müssten künftig umfangreichere Pläne für ihre Ausgaben
       vorlegen, die in Brüssel abgesegnet würden.
       
       Für die EU-Mitgliedsstaaten würde der Haushaltsentwurf trotz Kürzungen und
       Zusammenlegung einzelner Finanztöpfe höhere Ausgaben bedeuten. Nach Angaben
       der Kommission entsprechen die Aufwendungen 1,26 Prozent des europäischen
       Bruttonationaleinkommens. Im aktuellen Haushalt sind es 1,13 Prozent, das
       entspricht einem Haushaltsumfang von 1,2 Billionen Euro für die Jahre 2021
       bis 2027.
       
       Die höheren Ausgaben sind unter anderem auf die europäischen Kredite aus
       der Corona-Pandemie zurückzuführen, die ab 2028 zurückgezahlt werden
       müssen. Das [5][befristete, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm
       NextGenerationEU in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro] war aufgesetzt
       worden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen.
       
       Die Vorschläge sind Grundlage für die Verhandlungen zwischen den 27
       EU-Ländern und dem Europaparlament in den kommenden zwei bis drei Jahren.
       Aus dem Parlament kam umgehend Kritik: Der von der Kommission
       vorgeschlagene Haushalt reiche nicht aus, um sowohl die Rückzahlung des
       Corona-Konjunkturprogramms „als auch die angemessene Finanzierung neuer
       Prioritäten wie Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit neben den
       traditionellen Prioritäten wie Landwirtschaft und Kohäsion zu
       gewährleisten“, kritisierte der konservative Abgeordnete Siegfried Muresan,
       der für das Parlament die Verhandlungen führt.
       
       17 Jul 2025
       
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