# taz.de -- Verdacht auf Veruntreuung: Razzia im Landtag Sachsen-Anhalts
       
       > Die Polizei hat Räume der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen durchsucht. Es
       > geht um unzulässige Zulagen, die offenbar an Funktionäre gezahlt wurden.
       
 (IMG) Bild: Spezialfahrzeug der Polizei am Magdeburger Landtag während der Razzia
       
       Berlin taz | Am Dienstag haben Ermittler die Fraktionsräume von CDU, SPD
       und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt in [1][Magdeburg] durchsucht.
       Hintergrund der Durchsuchungen ist laut Staatsanwaltschaft der Verdacht,
       dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen
       gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des
       Bundes der Steuerzahler.
       
       Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Die
       SPD-Fraktion teilte mit, man unterstütze die Ermittlungen der
       Staatsanwaltschaft. Die bis 2021 gezahlten Zulagen für stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende in Höhe von zuletzt 750 Euro monatlich seien
       abgeschafft worden. Die AfD wies den Vorwurf der Untreue „entschieden
       zurück“. Die CDU äußerte sich zunächst nicht.
       
       Zuvor hatte es vom Bund der Steuerzahler vor allem Kritik an der
       CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt
       113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies laut
       einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.
       
       Die Parlamentsreform regelt unter anderem, dass Zuschläge nur noch bei
       herausgehobenen Posten gezahlt werden dürfen: an die Fraktionsvorsitzenden
       und Geschäftsführer sowie die Vizepräsidenten des Landtags. Die Fraktionen
       von CDU, SPD und AfD hielten sich mutmaßlich nicht an diese Regel. Die
       Linksfraktion dagegen zahlte bereits vor der Reform keine Zulagen mehr.
       
       ## Verdacht gegen Staatssekretär
       
       Laut dem Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der
       [2][CDU-Fraktion] für 2021 Zahlungen für „Leistungen an Fraktionsmitglieder
       für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ in Höhe von
       66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250
       Euro.
       
       Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion
       (25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche
       Zahlungen ausgewiesen, hieß es. „Alle übrigen Fraktionen haben in der
       Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen
       Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen.“
       
       Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva van Angern, sagte der taz, man
       wolle zunächst die Ermittlungen abwarten. „Was es jetzt braucht, ist größte
       Transparenz, um die Vorwürfe frühestmöglich aufzuklären.“ Bis dahin müsse
       die Unschuldsvermutung gelten. Die Grünen im Landtag kritisierten die
       Zulagen der anderen Fraktionen. Olaf Meister, Geschäftsführer der Fraktion,
       sagte, die Zahlungen wären ein „klarer Verstoß gegen geltendes Recht“. Wer
       das Vertrauen in politische Institutionen beschädige, schade dem ganzen
       Parlament.
       
       Pikant ist an der Affäre zudem, dass der Staatssekretär im
       Justizministerium, Steffen Eckold, bis 2022 Geschäftsführer der
       CDU-Fraktion im Landtag war. Es liegt nahe, dass Eckold von den mutmaßlich
       unzulässigen Zulagen an Mitglieder seiner damaligen Fraktion wusste. Auf
       Anfrage der taz beim Justizministerium äußerte sich Eckold nicht. Ein
       Sprecher verwies auf die zuständige Staatsanwaltschaft. (mit dpa)
       
       1 Jul 2025
       
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