# taz.de -- Spahns Maskenaffäre: Erfolgreich versenkt
       
       > Der SPD fehlt es an Mumm, um Ermittlungen gegen Jens Spahns
       > Maskenbestellungen einzuleiten. Das wirft ein schlechtes Licht auf die
       > Sozialdemokraten.
       
 (IMG) Bild: Blockiert von Union und SPD: Ermittlungen gegen Jens Spahns milliardenschwere Maskenbestellungen
       
       Der lange als „Verschlusssache“ eingestufte Bericht zur
       [1][Maskenbeschaffung von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn] ist
       öffentlich. Aber ist die Öffentlichkeit jetzt schlauer? Wohl kaum. Denn
       ganze Seiten des Berichts sind geschwärzt, genauso wie Quellenverweise und
       Namen.
       
       Außerdem steht weiter im Raum, ob Spahn rein aus grandioser
       Selbstüberschätzung heraus handelte oder auch Parteifreunde bedachte. Ob er
       sich gar selbst bereicherte, als er in den ersten acht Pandemiewochen
       Steuergelder in Höhe von fast 6 Milliarden Euro für Masken verpulverte. Für
       Milliarden Masken, von denen letztendlich nur ein Drittel verteilt wurde.
       
       Die Hintergründe werden wohl nie aufgeklärt werden. Dazu müsste der Bericht
       ungeschwärzt vorliegen. Zudem müsste das Parlament dafür einen
       Untersuchungsausschuss einrichten. Doch das scheint angesichts der
       Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich. Die Regierungsparteien
       Union und SPD werden es blockieren.
       
       Die linksgrüne Opposition ist zu klein und kommt nicht auf die nötigen 25
       Prozent der Stimmen, die für das Einleiten solcher Untersuchungen nötig
       wären. Es ginge nur mit Beteiligung der AfD, die dann aber ihr eigenes
       Süppchen aus der Affäre kochen würde. Die schwarz-rote Koalition hat sich
       derweil auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Corona geeinigt.
       Klingt gewichtig, ist aber vor allem Verschleierungstaktik.
       
       ## Enquete-Kommissionen ermitteln nicht strafrechtlich
       
       Eine Enquete-Kommission reflektiert vorhandenes Wissen, um Lehren für die
       Zukunft zu ziehen. Sie ermittelt aber nicht und befragt keine Zeugen – wie
       es ein Untersuchungsausschuss tun würde. Spahns Maskenkäufe dürften dort
       eine marginale Rolle einnehmen. Es wird um „große“ Fragen gehen, wie die
       Folgen der Schulschließungen oder die Debatte um die Impfpflicht.
       
       Das Thema „Masken“ wird von Union und SPD gerade erfolgreich versenkt.
       Spahn kann also weiter ruhig schlafen. Und im Verbund mit seiner Fraktion
       und CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken munter gegen
       [2][Sonderermittlerin Margaretha Sudhof] wettern, die den Bericht
       verfasste. Der Bericht sei politisch motiviert, wirft man ihr vor.
       
       Die SPD schaut schweigend zu und verhält sich nicht nur unterwürfig,
       sondern auch empörend unsolidarisch. Sudhof ist eine Verwaltungsjuristin
       mit SPD-Parteibuch und jahrelanger Erfahrung im Justiz- und
       Verteidigungsministerium. Der damalige SPD-Gesundheitsminister Karl
       Lauterbach beauftragte sie 2024 damit, die Beschaffungspraxis zu Beginn der
       Pandemie zu untersuchen. Weil rund 100 Lieferanten auf ihrer Ware sitzen
       geblieben waren und nun mit Erfolg gegen den Bund klagen. Und, nicht wie
       die Union behauptet, um Wahlkampfmunition zu sammeln.
       
       Für den 3,5-Milliarden-Euro-Schaden, der wohl noch bezahlt werden muss,
       werden die Steuerzahler:innen aufkommen. Wenn die Sozialdemokraten aus
       Koalitionsdisziplin schon nicht den Mumm haben, Untersuchungen zuzustimmen,
       sollten sie wenigstens den Anstand haben, sich vor eine Frau zu stellen,
       die einfach ihren Job gemacht hat. Vor allem, wenn sich die SPD als „Partei
       für gute Arbeit“ neu aufstellen will.
       
       26 Jun 2025
       
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