# taz.de -- Jens Spahn und die Maskenaffäre: Linken-Chefin fordert öffentliche Entschuldigung von Spahn
       
       > Der frühere Gesundheitsminister sagt wegen der umstrittenen
       > Maskenbeschaffung im Haushaltsausschuss aus. Linken-Chefin Schwerdtner
       > reicht das nicht.
       
 (IMG) Bild: Jens Spahn (CDU), damaliger Bundesminister für Gesundheit, bei einem Pressestatement während der Coronapandemie
       
       Berlin afp | In der Maskenaffäre rund um den früheren Gesundheitsminister
       Jens Spahn (CDU) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine öffentliche
       Entschuldigung des Politikers gefordert. Der Bundestagshaushaltsausschuss,
       in dem Spahn am Mittwoch Stellung nehmen will, tage nicht öffentlich und
       dort könne Spahn „viel erzählen“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“.
       Zudem seien 40 der knapp 170 Seiten des zugehörigen Sonderberichts zur
       Maskenbeschaffung geschwärzt.
       
       „Das muss an die Öffentlichkeit getragen werden“, sagte die Linken-Chefin
       daher. Sie fordere Spahn auf, „im Bundestag für alle zugänglich sich zu
       entschuldigen und zu sagen, warum er so gehandelt hat“. Die Kritik der
       Linken sei nicht, dass Spahn während der Coronapandemie Masken bestellt
       hat, „sondern wie er sie bestellt“ habe. Er habe Meinungen anderer
       Fachabteilungen ignoriert und Verträge an Firmen aus seinem Wahlkreis
       vergeben. „Da liegt doch der Verdacht nahe, dass sich hier ein CDU-Filz
       eingeschlichen hat.“
       
       Die Linke fordert in dem Fall einen Untersuchungsausschuss. „Da ist noch
       viel aufzuarbeiten“, sagte Schwerdtner im ZDF mit Blick auch auf frühere
       „Maskendeals“ anderer Abgeordneter der Union.
       
       ## Haushaltsausschuss untersucht Maskenbeschaffung
       
       Spahn wird am Mittwochnachmittag im Bundestagshaushaltsausschuss erwartet.
       Ebenfalls dort sprechen will die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken
       (CDU). Sie will am Morgen zunächst im Gesundheitsausschuss des Bundestags
       zum [1][Sonderbericht zur Maskenbeschaffung] Stellung nehmen. Das von der
       Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren
       Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht
       Spahn erhebliche Vorwürfe.
       
       Union und SPD wollen die Coronapandemie nun mithilfe einer
       Bundestags-Enquetekommission aufarbeiten. Sie soll am Nachmittag eingesetzt
       werden – [2][eine solche Kommission hat allerdings weniger Rechte als ein
       Untersuchungsausschuss]. Auf Verlangen von Linken und Grünen debattiert der
       Bundestag zudem in zwei Aktuellen Stunden am Mittwoch und am Donnerstag
       über das Thema.
       
       Auch die Grünen werfen Spahn [3][sowie auch Warken mangelnden
       Aufklärungswillen] vor. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit
       einzelnen Unternehmen sei der Sonderbericht unkenntlich gemacht worden,
       kritisierte Fraktionsvize Andreas Audretsch in den Funke-Zeitungen. „Warum?
       Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?“ Hier
       brauche es Transparenz.
       
       Ein juristisches Nachspiel hält FDP-Vize Wolfgang Kubicki für erforderlich.
       Es gebe „eine Menge Anhaltspunkte dafür, dass hier bewusst und nicht nur
       fahrlässig Steuermittel verschwendet worden sind“, sagte er dem Sender Welt
       TV. „Das schreit nach strafrechtlicher Verfolgung.“
       
       ## Lobbycontrol fordert Rücktritt
       
       Die Enquetekommission, die nun eingerichtet werden soll, hält Kubicki nicht
       für ausreichend. Ein solches Gremium sei „dazu da, wissenschaftlichen
       Sachverstand und politische Überzeugungen zueinanderzubringen, um aus den
       Fehlern der Vergangenheit zu lernen“. Der FDP-Vize betonte: „Sie hat aber
       keine Mittel der Beschlagnahmung von Akten oder der Vernehmung von Zeugen
       unter Strafandrohung. Insofern ist es ein Malus gegenüber einem
       Untersuchungsausschuss.“
       
       Den Rücktritt Spahns als Unionsfraktionschef fordert die Organisation
       Lobbycontrol. Der Sudhof-Bericht zeichne „ein katastrophales Bild von der
       Vergabepraxis im Gesundheitsministerium“, erklärte Aurel Eschmann von
       Lobbycontrol. „Er stellt unmissverständlich klar, dass Spahns persönliche
       Alleingänge die Ursache für die Verschwendung von Steuergeldern in
       Milliardenhöhe sind.“
       
       Eschmann spricht von „mehreren Verdachtsmomenten, dass Jens Spahn hoch
       dotierte Verträge an Personen und Firmen aus seinem persönlichen Netzwerk
       vergeben haben könnte“. Spahn sei aufgrund der Informationen aus dem
       Bericht als Unionsfraktionschef „nicht mehr haltbar“.
       
       25 Jun 2025
       
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