# taz.de -- SPD-Parteitag: Blassrot bis tiefschwarz
       
       > Die SPD hat es schwer, neben der hypernervösen Merz-Union sichtbar zu
       > bleiben. Auf der Suche nach einer eigenen Erzählung wirkt sie ideenlos.
       
       Vor dreieinhalb Jahren hat Lars Klingbeil auf einem SPD-Parteitag
       verkündet, dass „der Sieg bei der Bundestagswahl mir nicht reicht“ und er
       ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ anvisiere. Lassen wir die naheliegende
       Häme beiseite, auch wenn diese Mixtur aus Hybris und Werbesprech sie
       verdient hätte. Die SPD-Spitze glaubte vor drei Jahren, dass die
       Sozialdemokratie ein historisches Projekt managen werde, den klimaneutralen
       Umbau der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt.
       
       Die SPD würde wie in der sozialliberalen Ära nach 1969 im Bündnis mit dem
       aufgeklärten Bürgertum unter dem Banner des Fortschritts die Gesellschaft
       verändern. All das ist zu Asche geworden. Der neue Generalsekretär [1][Tim
       Klüssendorf] verspricht eine Aufarbeitung der Wahlniederlage, bei der „kein
       Stein auf dem anderen bleiben“ soll. Diese forsche Ansage steht recht
       einsam neben der Tatsache, dass alles bleibt, wie es war. Olaf Scholz heißt
       jetzt Lars Klingbeil.
       
       Die Ansage „Alles wird neu“ überdeckt, dass die SPD tut, was sie immer
       macht: Sie arbeitet leise und ruckelfrei im Maschinenraum der nächsten
       schwarz-roten Regierung. Umstürzlerische Ansagen mit routiniertem
       Weitermachen zu verbinden war immer schon eine sozialdemokratische
       Kernkompetenz. Selbstkritik ist nach 30 Jahren fast ununterbrochenen
       Regierens ein Ritual, das den Anschein von selbstkritischem Vermögen
       simulieren soll. Und doch hat sich etwas verändert.
       
       Die Merkel-Union setzte auf pragmatisches Politikmanagement und ließ der
       SPD Raum. Jetzt haben es die Sozialdemokraten mit einer hypernervösen Union
       zu tun, die die AfD mit einer Doppelstrategie aus machtpolitischer
       Quarantäne und Imitieren bekämpfen will. Wie schwer es der SPD fällt, mit
       dieser Unionsmixtur aus markiger Entschlossenheit und Getriebenheit
       klarzukommen, zeigt exemplarisch die Reaktion auf den neuen
       Migrationskurs.
       
       ## Hubig eher zögerlich
       
       Innenminister Dobrindt will die AfD kleinkriegen, indem er sie kopiert, und
       fast alle Asylbewerber an der Grenze zurückweisen. [2][Kürzlich urteilte
       ein Gericht], dass dies im Fall dreier Somalier rechtswidrig war – weil es
       mit EU-Recht kollidiert. Dobrindt erklärte unbeirrt, dieses Urteil ändere
       nichts an seinem Kurs. Justiz- und Innenministerium sind klassische
       Konterparts.
       
       Als Unionspolitiker 2011 Urteile zur Sicherheitsverwahrung und zur
       Vorratsdatenspeicherung attackierten, gab die damalige FDP-Justizministerin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sofort Kontra, forderte Respekt für die
       Urteile und die Unabhängigkeit der Justiz. Die SPD-Justizministerin
       Stefanie Hubig mahnte, dass die Einzelfall-Entscheidung des
       Verwaltungsgerichts befolgt werden müsse und betonte, dass sie [3][mit dem
       Innenministerium sachlich und fachlich gut zusammenarbeite]. Einerseits,
       anderseits. Nach zehn Tagen forderte sie Dobrindt auf, seine Rechtsposition
       darzulegen. Ein ganz scharfes Schwert … Dies zeigt, wie eng der Spielraum
       der SPD in der Merz-Regierung ist.
       
       Die SPD – leidenschaftliche Verteidigerin des EU-Rechts – hätte Alarm
       schlagen müssen. Das aber hätte beim Kernprojekt der Union Stress bedeutet.
       Ampel Nummer zwei will niemand. Außerdem ist die SPD-Klientel beim Thema
       Migration gespalten. Manche ticken wie die Grünen, andere wollen einen
       schroffen Antimigrationskurs. Als taktische Unfallvermeidung wirkt Hubigs
       Zögerlichkeit sogar rational. Kein Koalitionskrach, aber kurz die Fahne
       gehisst.
       
       Aber ist die SPD noch immer gegen Zurückweisungen, die gegen EU-Recht
       verstoßen? Ein bisschen? Die SPD zahlt für das Regieren einen Preis. Sie
       wird unsichtbar.
       
       Die SPD hat auf die Wahlniederlage mit Machtkonzentration reagiert. Lars
       Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister, Parteichef, verfügt über so viel
       Einfluss wie seit Jahrzehnten kein anderer in der SPD. Klingbeil hat die
       potenzielle Konkurrenz aus dem Weg geräumt und [4][Jüngere zu
       MinisterInnen] gemacht. Klingbeil und Bärbel Bas als SPD-Spitze sind die
       einflussreichsten SPD-MinisterInnen.
       
       ## Im Klammergriff von Sachzwängen
       
       2019 hatte die Partei begriffen, dass es SPD-ChefInnen, die in die
       Kabinettsdisziplin eingebunden sind, an Beinfreiheit fehlt und man das
       Regieren und die Partei besser trennt – um nicht an Pragmatismus und
       Ideenarmut zu ersticken. Diese Lektion ist schnell in Vergessenheit
       geraten. Farblose MinisterInnen, eine Partei im Klammergriff der
       Sachzwangslogik – das kann toxisch werden. Wie fatal die Rolle als
       freundlicher Handlanger von ideologisch aufgerüsteten Konservativen enden
       kann, zeigte sich in den Niederlanden.
       
       Dort stürzte eine konturlose Sozialdemokratie 2017 als Juniorpartner von
       Mark Rutte von 25 auf 5 Prozent ab. Es gibt einen Grund für den
       selbstvergessenen Pragmatismus der Klingbeil-SPD. Schwarz-Rot war die
       einzig mögliche Regierung ohne AfD. AfD ante portas ist zwar ein
       kraftvolles Motiv. Aber etwas nur zu verhindern ist sandiger Grund. Dass
       alles andere schlimmer wäre, ist kein Ersatz für eine eigene Erzählung. Hat
       die SPD so etwas? Sucht sie wenigstens danach?
       
       Die Bundesrepublik ist eine alternde, veränderungsmüde Gesellschaft, die
       sich von dem Veränderungsdruck – Klimaumbau, Digitalisierung, Ende des
       Westens – überfordert fühlt. Diese Gesellschaft will keine
       Fortschrittsprosa, sondern Sicherheit. Die SPD hat mit Boris Pistorius und
       Bärbel Bas zwei starke Figuren. Können sie Soziales und Äußeres zu einem
       authentisch sozialdemokratischen Sicherheitsversprechen verknüpfen?
       Pistorius’ markiges Auftreten ist populär. Aber das Wesentliche fehlt.
       
       Es gibt kein sozialdemokratisches Konzept einer Sicherheits- und
       Friedenspolitik nach dem Ende des Westens. Die SPD diskutiert immerhin,
       anders als die Union. Die Debatte hat aber auf beiden Seiten etwas
       Sepiafarbenes. Die [5][Transatlantiker] beschwören noch immer die Nato und
       hoffen, dass Donald Trump nur ein böser Traum ist. Die
       Manifest-Friedensfraktion projiziert die Rezepte der Entspannungspolitik
       des Kalten Kriegs auf die zerklüftete Gegenwart und unterschätzt den
       russischen Revanchismus.
       
       ## Mindestlohn bei 14.60 Euro
       
       Dass der Westen verschwindet und Europa alleine für seine Sicherheit sorgen
       muss, ist weder hier noch dort angekommen. Es ginge also darum, in einer
       vom Recht des Stärkeren beherrschten Welt robuste Verteidigung mit
       Diplomatie zu verbinden. Die Scholz-Regierung hatte mit dem tastenden
       Versuch, Brasilien, Indien, [6][Südafrika] und Indonesien als Partner in
       der Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, einen ersten Schritt gemacht.
       Doch das war die Ausnahme.
       
       Meist gelten die alten Muster des Kalten Kriegs. Die Tragweite der Frage,
       was nach dem Westen kommt, ist in der SPD noch nicht angekommen. Spoiler:
       Die Unterstützung [7][völkerrechtswidriger Angriffskriege] oder nur
       Aufrüstung sind keine sozialdemokratischen Antworten. Ähnlich zwiespältig
       wirkt der Auftritt beim Thema Arbeit. Der Kompromiss zum [8][Mindestlohn]
       zeigt die Machtlosigkeit der SPD. Sie hatte fast ultimativ auf 15 Euro im
       nächsten Jahr beharrt. Nun muss sie leicht zerknirscht 14,60 in zwei Jahren
       als Erfolg verkaufen.
       
       Programmtisch rückt Klingbeil die „hart arbeitende Mitte“, ein Evergreen
       sozialdemokratischer Rhetorik, ins Zentrum. Die arbeitende Mitte gegen
       faule Bürgergeldempfänger in Stellung zu bringen, riecht nach rechter
       Ausgrenzungslogik. Im schlechtesten Fall gibt die SPD den Dobrindt und
       versucht die AfD durch Imitation zu bekämpfen.
       
       Bärbel Bas’ Biografie hebt sich zwar erfreulich von den kieselsteinglatten
       Karrieren ab, bei denen auf Jurastudium und Jusokarriere der Job im
       Abgeordnetenbüro und der Aufstieg zum Staatssekretär folgen. Aber Bas’
       street credibility übertüncht die programmatische Leere der SPD. Es mag
       sogar sein, dass es für eine Partei der Arbeit angesichts des
       Arbeitskräftemangels und der Verrentung der Boomer eine gewisse
       Plausibilität hat, den Druck auf Bürgergeldempfänger zu erhöhen.
       
       ## Größter Erfolg schon Vergangenheit?
       
       Aber nur das Bürgergeld rückabzuwickeln und die Attacken von [9][Carsten
       Linnemann und Co] auf den Sozialstaat abzuwehren, reicht nicht als
       Verteidigung der Mitte in ungemütlichen Zeiten. Eine sozialdemokratische
       Erzählung, die Gerechtigkeit für sich reklamieren will, braucht Druck nach
       unten und nach oben. Bas’ Vorschlag, Beamte in die Rentenkasse zu
       integrieren, zielte darauf. Aber das wird, anders als die Verschärfungen
       bei der Grundsicherung, ein Wunsch bleiben.
       
       Die Merz-Regierung wird weder Beamtenprivilegien streichen noch die Steuern
       für Superreiche erhöhen. Zum Thema Arbeit ist nur das Tariftreuegesetz als
       Textteil einer authentisch sozialdemokratischen Erzählung erkennbar. Es
       kann sein, dass der größte Erfolg der SPD in dieser Regierung schon hinter
       ihr liegt. Die Union hat unter dem Druck von Krise und Ukrainekrieg ihren
       Schuldenbremsenfetischismus überwunden – mit freundlicher Unterstützung von
       SPD und Grünen.
       
       Damit ist die politisch katastrophale Situation halbwegs umschifft, dass
       Schwarz-Rot Drohnen baut und dafür Kitaplätze streicht und Renten kürzt.
       Dieses Waffenbeschaffungsprogramm wäre ein Wählerbeschaffungsprogramm für
       die AfD gewesen. Aber eine sozialdemokratische Agenda für die Ära, in der
       Überforderungsgefühle und Veränderungsdruck gleichzeitig wachsen, gibt es
       nicht – nicht als Idee, nicht als Realpolitik. Diese Groko wird tiefschwarz
       und blassrot.
       
       [Anm. d. Red.: In einer früheren Fassung dieses Textes stand, dass
       SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sich zehn Tage lang nicht zu dem
       Zurückweisungs-Urteil geäußert hat. Das ist falsch. Wir haben die Stelle
       korrigiert. ]
       
       27 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Linker-Tim-Kluessendorf/!6068636
 (DIR) [2] /Urteil-zu-Asylpolitik/!6088379
 (DIR) [3] https://table.media/berlin/analyse/koalitionsschonende-kritik-wie-justizministerin-hubig-auf-die-grenz-baustelle-des-innenministers-blickt
 (DIR) [4] /Die-neuen-SPD-MinisterInnen/!6086240
 (DIR) [5] /Nato-Gipfel/!6093070
 (DIR) [6] /Scholz-Besuch-in-Afrika/!5853671
 (DIR) [7] /Konflikt-zwischen-Iran-und-Israel/!6092905
 (DIR) [8] /Mindestlohn/!t5008042
 (DIR) [9] /Buergergeld-Populismus-der-CDU/!6057071
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Jusos
 (DIR) SPD-Parteitag
 (DIR) Social-Auswahl
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Bärbel Bas
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) SPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
       
       Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
       paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
       gemacht.
       
 (DIR) Scholz und Esken auf dem SPD-Parteitag: Abschied in Watte
       
       Ex-Kanzler Scholz und Ex-Parteichefin Esken ermutigen die Sozialdemokraten
       beim Parteitag zu Selbstbewusstsein. Zweifel lassen sie in ihren Reden aus.
       
 (DIR) Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas: Die Hoffnung kommt aus Duisburg
       
       Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele
       freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?
       
 (DIR) SPD-Basis und der Koalitionsvertrag: Zwischen Resignation und Pragmatismus
       
       Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag
       abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
       
 (DIR) SPD-Jugendorganisation: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
       
       Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer
       auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das
       Regierungsprogramm.