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# taz.de -- Rolf Schmachtenberg über Altersvorsorge: „Rentenkürzungen betreffen überwiegend die Jüngeren“

> Rolf Schmachtenberg, Mastermind des gescheiterten Rentenpakets 2 der
> Ampelkoalition, über die künftigen Chancen für eine
> „generationengerechte“ Rente.

(IMG) Bild: In weiter Ferne: eine „generationengerechte“ Rente

taz: Herr Schmachtenberg, Sie waren im Bundesarbeitsministerium zu Zeiten
der Ampelregierung für das Rentenpaket 2 zuständig. Dieses sollte das
aktuelle Rentenniveau sichern, scheiterte aber am Widerstand der FDP.
Kernfrage: Kann es überhaupt eine generationengerechte Rente geben?

Rolf Schmachtenberg: Ja. Und zwar dann, wenn in dieser Gesellschaft eine
Verständigung darüber erreicht wird, wie hoch überhaupt eine angemessene
Altersvorsorge aussehen soll, heute und in Zukunft. Altersvorsorge muss
auskömmlich, also bedarfsgerecht sein, sollte die Volkswirtschaft nicht
überfordern und sie sollte generationengerecht sein. Das heißt, wer heute
mit seinen Beiträgen Renten auf einem bestimmten Niveau finanziert, sollte
später selbst Renten zu dem gleichen Niveau bekommen.

taz: Das Umlageverfahren wird aber zum Problem, wenn es immer mehr Alte
gibt. Heute sind 23 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt, im Jahre
2070 werden es fast 30 Prozent sein. Wenn eine heute 35-Jährige 70 Jahre
alt ist, gibt es noch weniger Leute im Erwerbsalter, die ihre Rente
bezahlen. Wie kann man dieses Problem lösen?

Schmachtenberg: Die gesetzliche Rente ist eine verteilungspolitische Frage.
Die enge Anbindung der Finanzierung der Rente an die Löhne steht weder im
Grundgesetz noch wird das von Gott entschieden, sondern es ist veränderbar.
Es geht letztlich um eine Umlage aus einem volkswirtschaftlichen
Gesamtprodukt, die übrigens gar nicht so hoch ist.

taz: Es heißt aber doch immer, die Renten belasten die Volkswirtschaft
zunehmend.

Schmachtenberg: Die gesetzliche Rente macht in Deutschland schon seit 50
Jahren ziemlich genau einen Anteil von neun bis zehn Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, dieser Anteil ist im internationalen
Vergleich nicht besonders üppig. Ich kann mir nicht vorstellen, warum es
nicht möglich sein sollte, auch in den Jahren 2060 oder 2070 elf oder
vielleicht auch zwölf Prozent des BIP den Älteren aus dem laufenden
volkswirtschaftlichen Einkommen zur Verfügung zu stellen. Einen künftig
etwas höheren Anteil halte ich für gerechtfertigt, weil die Älteren dann
auch einen höheren Anteil an der Bevölkerung ausmachen werden.

taz: Wer soll das dann bezahlen?

Schmachtenberg: Derzeit wird die Rente zu einem Drittel aus den Beiträgen
der Arbeitnehmer bezahlt, zu einem Drittel aus den Beiträgen der
Arbeitgeber und zu einem Drittel aus Mitteln des Bundeshaushaltes, also aus
Steuermitteln. Man könnte in Zukunft den Steueranteil erhöhen, etwa auf 40
Prozent. Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die
Erwerbstätigen ein ausreichendes Einkommen im Alter und bei
Erwerbsminderung zu gewährleisten.

taz: Woher sollen die Steuergelder kommen?

Schmachtenberg: Renten mehr aus Steuern zu bezahlen, sorgt heute schon für
etwas mehr Verteilungsgerechtigkeit. Denn die zehn Prozent der
einkommensreichsten Haushalte tragen 55 Prozent der Einkommenssteuer.
Beispielsweise finanzieren so Beamte und vermögende Rentnerhaushalte mit
ihren Steuern heute schon die Rente mit. Und wenn in Zukunft aufgrund der
demografischen Entwicklung womöglich der Anteil der Lohnsumme an dem, was
jährlich erwirtschaftet wird, fallen wird, dann ist es notwendig und
machbar, den Finanzierungsmix anzupassen, um aus der laufenden
Volkswirtschaft die Altersversorgung leisten zu können.

taz: Welche Steuern könnten denn erhöht werden?

Schmachtenberg: Es bietet sich an, die Lasten zu verteilen. Stefan Bach,
Volkswirt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat
Rechnungen vorgelegt für Steuermehreinnahmen. Diese bestehen aus etwas
höheren Einkommenssteuern, einer jährlichen Vermögensabgabe für sehr Reiche
mit Vermögen von über 25 Millionen Euro, Anhebungen bei der
Erbschaftssteuer sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er kommt auf
Mehreinnahmen von 74 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man diese Mittel der
Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung als zusätzliche Zuschüsse zur
Verfügung stellt, kann der Beitragssatz für die gesamten
Sozialversicherungen um vier bis fünf Punkte fallen.

taz: Bei einer Vermögensbesteuerung protestieren sofort die
Familienunternehmer:innen. Und eine höhere Einkommenssteuer zahlen dann
doch wieder nur die erwerbstätigen Jüngeren.

Schmachtenberg: Ein Prozent Vermögenssteuer auf einen Betrieb, der im Jahr
vier oder fünf Prozent Gewinn abwirft, das wäre bei einem Vermögen oberhalb
von 25 Millionen Euro verkraftbar. Die von Herrn Bach vorgeschlagenen
höheren Einkommenssteuern betreffen nicht die arbeitende Mitte. Sie würde
im Übrigen bei meinem Vorschlag durch die Absenkung der Beiträge entlastet.
Es gibt viele Rentner mit großen Vermögen, die erzielen Einkommen. Selbst
im reichsten Zehntel der Einkommensbezieher finden sich viele Haushalte,
die eine Rente beziehen. Sie haben hohe Einkommen aus Vermögen, aus
Vermietungen zum Beispiel, die kann man durchaus etwas höher besteuern.
Dies wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit innerhalb der Generationen.

taz: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaft schlägt zur
Stabilisierung der Renten eine Anhebung des Renteneintrittsalters in der
Zukunft vor oder eine Erhöhung der Renten nur noch nach der
Preissteigerung. Wäre das generationengerechter?

Schmachtenberg: Nein. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters in der
Zukunft betrifft vor allem die heute Jüngeren, die dann erst später in
Rente gehen könnten. Und wenn die Renten langsamer steigen, also das
Rentenniveau sinkt, merken das später vor allem die heute Jüngeren.

taz: Menschen mit niedrigen Einkommen haben eher verschleißende Jobs,
bekommen weniger Rente und beziehen diese auch noch kürzer, weil sie eine
niedrigere Lebenserwartung haben als Wohlhabende. Der Sachverständigenrat
schlägt vor, künftig hohe Renten langsamer steigen zu lassen als niedrige,
um einen Ausgleich zu schaffen. Wäre das angebracht?

Schmachtenberg: Nein, denn aus der Rentenhöhe kann ich nicht auf das
Einkommen eines Haushaltes schließen. So gilt für Paarhaushalte mit
Rentenbezug, dass die Haushalte mit den höchsten Einkommen in der Regel
Renten unterhalb von 1.000 Euro beziehen. Das kann beispielsweise jemand
sein, der durch jahrzehntelange Teilzeittätigkeit neben anderen Einkünften
als Selbstständiger oder Beamter einen relativ geringen Rentenanspruch
erworben hat. Eine Aufstockung seiner Rente wäre nicht gerechtfertigt. Um
das Einkommen von Rentnern, die trotz langjähriger Beitragszahlung eine
niedrige Rente und ein niedriges Einkommen haben, zu verbessern, wäre ich
dafür, die sogenannte Grundrente, die es schon gibt, zu erweitern, also
Vorbeschäftigungszeiten, Einkommensgrenzen, Berechnungsgrößen zu verändern.

taz: Eine klassische Forderung ist, die Beamten in die gesetzliche Rente
einzubeziehen.

Schmachtenberg: Das kann man machen, aber man kann damit kein Geld
verdienen. Außer, man beschneidet die Leistungen in der Altersversorgung
der Beamten. Dann würde der öffentliche Dienst Schwierigkeiten bekommen,
Fachkräfte zu gewinnen.

taz: Sie haben sich im Ministerium lange mit Rentenkonzepten beschäftigt.
Gibt es da eigentlich so eine Überlegung in der Politik: Hey, diesen
Vorschlag können wir nicht machen, da steigen uns Millionen
Rentner:innen aufs Dach? Es wird von Jüngeren oft behauptet, allein die
Wählermacht der Alten verunmögliche jede Rentenreform.

Schmachtenberg: Diese Behauptung höre ich im Wesentlichen von
Volkswirtschaftlern, die mit dem Wort „Rentenreformen“ Rentenkürzungen
bezeichnen. Sie fordern die Politik regelmäßig zu „mutigen Reformen“ auf
und suchen nach einer Erklärung, warum keine der im Bundestag vertretenen
Parteien ihre Vorschläge aufgreift. Doch die Kürzungsvorschläge
beispielsweise des Sachverständigenrates sind ja ganz überwiegend gerade
gegen die Jungen gerichtet, weil sie in die Zukunft hineinwirken. Sie
sollen länger arbeiten und niedrigere Renten bekommen.

Eine Kürzung bei den gesetzlichen Renten würde bedeuten, dass die Menschen
mehr privat über den Kapitalmarkt vorsorgen müssen. So will es auch der
Sachverständigenrat. Das würde Ungleichheiten weiter verstärken und das
Nettoeinkommen der Jüngeren absenken. Denn sie sollen mehr Mittel in die
Kapitalanlagen stecken, als sie aufgrund der Rentenkürzungen bei den
Beiträgen entlastet werden würden.

14 Jun 2025

## AUTOREN

(DIR) Barbara Dribbusch

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