# taz.de -- Rassistischer Polizeieinsatz: Gericht gastlich mit Rassismus
       
       > Ein Gericht will einen Polizisten für rassistische Aussagen bei einer
       > Razzia nicht belangen. „Du bist hier Gast“ sei ja auch Tenor in der
       > Politik.
       
 (IMG) Bild: Das rabiate Vorgehen dieses Polizisten bleibt vielleicht ohne Konsequenzen für ihn
       
       Berlin taz | Es waren [1][verstörende Szenen], die für Aufsehen sorgten: Im
       September 2022 rückte die Polizei zur Vollstreckung eines Haftbefehls und
       einer Gefährderansprache bei einer syrischen Familie an. In einem kurzen
       Videoausschnitt aus der Wohnung ist ein Polizist zu sehen, der eine Frau
       rassistisch beleidigt: „Das ist mein Land und du bist hier Gast!“, schreit
       er die Frau an – weil sie sagt, dass dies ihr Haus sei. „Halt die Fresse“,
       ruft er.
       
       Auch der Mann, gegen den ein Strafbefehl wegen des Erschleichens von
       Leistungen samt einer offenen Geldstrafe in Höhe von 750 Euro vorliegt,
       wird angegangen: „Du bist hier in unserem Land. Ihr habt euch nach unseren
       Gesetzen zu verhalten.“
       
       Mehr als zweieinhalb Jahre später kommt es nun am Dienstag vor dem
       Amtsgericht Tiergarten zum Prozess gegen den Beamten Jörg K. Doch
       befürchten muss er kaum etwas. Das Gericht hat lediglich einen Anklagepunkt
       zugelassen, wie aus dem der taz vorliegenden Beschluss hervorgeht:
       „Hinreichenden Tatverdacht wegen Beleidigung“ erfülle demnach einzig die
       Äußerung „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an“. Das übrige
       Verhalten erfülle „keinen Straftatbestand“. Abgewiesen wurde auch die
       Nebenklage der Frau, die Strafantrag gestellt hatte, weil sie sich durch
       den rassistischen Gehalt der Aussagen herabgewürdigt fühlte.
       
       Das Gericht widerspricht damit sowohl der Ersteinschätzung der Polizei als
       auch jener der Staatsanwaltschaft, die sich zumindest teilweise dem
       Strafantrag angeschlossen hatte. Nach dem Vorfall hatte die Polizei
       mitgeteilt, der Staatsschutz habe Ermittlungen infolge einer
       „fremdenfeindlichen Beleidigung durch einen Polizisten“ aufgenommen. K.
       wurde in den Innendienst versetzt, und es wurde ein Disziplinarverfahren
       eröffnet, das allerdings bis zum Abschluss des Verfahrens ruht. Auf die
       Strafanzeige der Familie hatten die Beamten mit einer Gegenanzeige wegen
       Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung
       reagiert.
       
       ## Schock für die Familie
       
       [2][„Wir wünschen uns an erster Stelle, dass der Polizist zur Rechenschaft
       gezogen wird“], hatte das Ehepaar einige Tage später auf einer
       Pressekonferenz im Neuköllner Wahlkreisbüro der Linken gesagt. Dabei
       schilderten sie auch den Schock, den sie erlitten hatten. Die Frau sagte,
       sie vermeide es, allein in der Wohnung zu bleiben, bei jedem Klingeln komme
       die Angst wieder hoch.
       
       Laut Einschätzung des Gerichts sei es „äußerst zweifelhaft“, ob es sich bei
       Äußerung „Das ist mein Land und du bist hier Gast“ um „eine eindeutige
       Abwertung der Betroffenen“ handele. Zwar könne der subjektive Eindruck
       entstehen „sie sei als ‚Ausländerin‘ weniger wert als deutsche
       Staatsangehörige und habe nicht die gleichen Rechte wie diese“, doch darauf
       komme es nicht an.
       
       Im weiteren Verlauf der Argumentation folgt eine Abhandlung über das Wort
       „Gast“, das „die erhebliche Herabsetzung einer Person nicht unbedingt
       nahelegt“. Angeführt wird zudem, „dass insbesondere in der Politik häufig
       die Rede davon ist, eine Person habe ‚ihr Gastrecht verwirkt‘“. Dies sei
       zwar problematisch, aber „schwerlich geeignet (…), ein ehrverletzendes
       Werturteil von einiger Erheblichkeit darzustellen“.
       
       Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwält:innenvereins
       und Zeugenbeistand der Frau, spricht gegenüber der taz davon, dass das
       Gericht das Erleben seiner Mandantin „bagatellisiert“ und sie erneut
       „viktimisiert“. Für Theune ist die Entscheidung „ein Schlag ins Gesicht für
       Opfer rassistischer Polizeigewalt und verbaler Übergriffe“. Der Polizist
       sei schon jetzt „überwiegend freigesprochen“ und werde womöglich bald auf
       seinen bisherigen Posten zurückkehren können.
       
       Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elif Eralp, die vor
       zweieinhalb Jahren die Familie im Rahmen der Pressekonferenz unterstützte,
       bezeichnet es als „schockierend, dass mal wieder ein Berliner Gericht den
       offensichtlichen Rassismus des Täters nicht erkennen will“. Dies aber wäre
       als „klares Signal an die Polizei sowie an die Gesellschaft und die Opfer
       von Rassismus“ notwendig. Eralp fordert „Antidiskriminierungsschulungen“
       für den öffentlichen Dienst, insbesondere für Gerichte.
       
       26 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147
 (DIR) [2] /Rassismus-bei-der-Berliner-Polizei/!5879415
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Die Linke Berlin
 (DIR) Polizeigewalt
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Polizei Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Linke: Elif Eralp will Bürgermeisterin werden
       
       In der Hauptstadt hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidatin für die
       Abgeordnetenhauswahl 2026 bestimmt. Die Partei könnte eine rot-rot-grüne
       Koalition anführen.
       
 (DIR) Grüne-Jugend-Chefin in ACAB-Pullover: All Cops Are berechtigt kritisierbar
       
       Die Chefin der Grünen Jugend trägt die Buchstaben ACAB auf einem Hoodie und
       erntet Kritik: zu platt, zu radikal. Dabei steckt hinter ACAB legitime
       Kritik.
       
 (DIR) Rassismus und Polizei Berlin: Inakzeptables Verhalten
       
       Im Innenausschuss war der aggressive Polizeieinsatz gegen eine syrische
       Familie Thema. Innenstaatssekretär Akmann: „Viele Dienstkräfte sind
       beschämt“.
       
 (DIR) Rassismus bei der Berliner Polizei: Familie fordert Gerechtigkeit
       
       Nach einem rassistischen Polizeieinsatz: Die betroffene syrische Familie
       wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit.
       
 (DIR) Polizeiproblem in Berlin: Video zeigt rassistischen Übergriff
       
       Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer
       Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch.