# taz.de -- EU-Außenministertreffen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland, Geld für Syrien
       
       > Die EU hat Syrien die Strafen erlassen, um dort der Wirtschaft zu helfen.
       > Und sie hat ein Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet – ohne die
       > USA.
       
 (IMG) Bild: Erwartet nun auch von den USA „harte Maßnahmen“ gegen Russland: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag in Brüssel
       
       Brüssel taz | Überraschendes Kontrastprogramm bei den europäischen
       Außenministern: Die EU-Chefdiplomaten haben am Dienstag in Brüssel alle
       Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben, zugleich aber neue Strafen
       gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, sie
       erwarte nun auch von den USA „harte Maßnahmen“ gegen Russland.
       
       Syrien wird für den Sturz des Diktators Baschar al-Assad und die Arbeit der
       Übergangsregierung unter dem früheren islamistischen Kämpfer Ahmed
       al-Scharaa belohnt. Die Lockerungen betreffen vor allem das syrische
       Bankensystem, das bisher keinen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt
       hatte. Nun soll die Wirtschaft wieder in Gang kommen.
       
       Die EU [1][folgt mit ihrer Entscheidung dem Beispiel der USA]. Präsident
       Donald Trump hatte in der vergangenen Woche überraschend alle US-Sanktionen
       aufgehoben. Damit war auch der Weg für die Europäer frei. Die EU hatte ihre
       Strafmaßnahmen gegen das vom Krieg gezeichnete Land bereits Ende Februar
       ausgesetzt, allerdings nur teilweise.
       
       Weniger gut klappt die Abstimmung mit Trump bei Russland. Die EU hat sich
       zwar um koordinierte Sanktionen bemüht. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew
       vor zehn Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sogar erklärt, alle neuen
       Strafen würden mit Trump abgestimmt. Beim Außenministertreffen in Brüssel
       war davon aber keine Rede mehr.
       
       ## Sanktionspaket ohne die USA
       
       Die Minister verabschiedeten das 17. Sanktionspaket ohne die USA. Die neuen
       Maßnahmen richten sich erneut gegen die russische „Schattenflotte“ von
       Öltankern, die vor allem in der Ostsee unterwegs sind. Fast 200 Schiffe
       seien davon betroffen, sagte Kallas. Zudem werden
       Menschenrechtsverletzungen und hybride Bedrohungen geahndet.
       
       Die neue Strafliste baut auf die bereits bestehenden „restriktiven
       Maßnahmen“ auf, bringt aber nicht die von Merz und anderen EU-Politikern
       versprochene Verschärfung. Deshalb kündigte Kallas bei Vorlage des 17.
       Sanktionspakets bereits das nächste an.
       
       Es könnte ein finales Nutzungsverbot für die bei einem Attentat weitgehend
       zerstörten Nordstream-Gaspipelines in der Ostsee enthalten. In Brüssel wird
       auch diskutiert, das eingefrorene russische Zentralbankvermögen zu
       konfiszieren und das Geld an die Ukraine auszuzahlen.
       
       Es dürfe hier „keine Denkverbote“ geben, sagte der neue deutsche
       Außenminister Johann Wadephul bei seinem ersten EU-Treffen in Brüssel.
       Solange sich Russlands Präsident Wladimir Putin nicht bewege und einer
       Waffenruhe in der [2][Ukraine] zustimme, werde es „eine große Bereitschaft“
       geben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
       
       ## Deutschland steht mit harter Linie nicht allein
       
       Putin spiele „offenbar weiter auf Zeit“, pflichtete ihm
       Verteidigungsminister Boris Pistorius bei. „Er ist nach wie vor nicht zu
       Zugeständnissen bereit“, sagte der SPD-Politiker. Er war zu einem weiteren
       Treffen der Verteidigungsminister nach Brüssel gekommen, bei dem es unter
       anderem um Waffenlieferungen für die Ukraine und die Aufrüstung in Europa
       gehen sollte.
       
       Deutschland steht mit seiner harten Linie nicht allein. Litauens
       Außenminister Kęstutis Budrys sagte, die Arbeiten an einem 18.
       Sanktionspaket müssten sofort beginnen. „Drängen wir Wladimir Putin dazu,
       seine imperialistische Fantasie zu beenden, indem wir wirklich
       abschreckende EU-Sanktionen verhängen“, forderte sein französischer
       Amtskollege Jean-Noël Barrot.
       
       Die EU-Vertreterin Kallas betonte, dass die USA mitziehen müssten, um den
       Druck auf Russland zu erhöhen. Doch US-Präsident Trump scheint dazu bisher
       nicht bereit. Bei seinem mit Spannung erwarteten, auch von der EU
       unterstützten Telefonat mit Putin am Montag waren neue Sanktionen offenbar
       kein Thema. [3][Stattdessen lotete Trump neue lukrative „Deals“ mit
       Russland aus.]
       
       20 May 2025
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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