# taz.de -- taz FUTURZWEI-Analyse AfD gegen Union: Weidel greift an
> Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann irrt die Regierung Merz zunächst
> einmal nur Effekt heischend herum. Die AfD ist derweil im Angriffsmodus.
> Eine Analyse.
(IMG) Bild: Zynischer Ausblick: Die rechtsextreme Weidel wartet nur darauf, Merz und Klingbeil zu düpieren
[1][taz FUTURZWEI] | Die [2][Ukraine] wird den Taurus von [3][Friedrich
Merz] als Kanzler nicht bekommen, den Merz als Chef der Opposition immer
hatte. Die zögerliche militärische Unterstützung der Ukraine in ihrem
Abwehrkampf gegen Putins [4][Russland] wird von der neuen Bundesregierung
fortgesetzt.
Die Bundeswehr soll derweil die „konventionell stärkste Armee in Europa
werden“. So sagte er es in der ZDF-Gesprächsendung „Maybrit Illner“. Die
anderen [5][EU]-Staaten werden mit dieser Ansage des neuen Kanzlers
unweigerlich an den deutschen Militarismus, seine Mordarmeen, an die alte
Angst vor deutscher Überwältigung erinnert.
Wird der Gründungsgedanke aufgegeben, mit der EU ein dauerhaftes Instrument
der Sicherung des Friedens in Europa zu schaffen? Auf das Angebot des
[6][französischen Präsidenten Macron] eines gemeinsamen europäischen,
nuklearen Abwehrschirms ist Merz nicht eingegangen.
## Dobrindts Luftnummer
Auch das Zusammenführen aller nationalen Armeen zu einer gemeinsam
geführten „Europäischen Armee“ kam nicht vor. Die akute russische Bedrohung
wird von Merz offensichtlich nicht als Chance zur Vertiefung der
Europäischer Souveränität gesehen.
Der neue Außenminister [7][Johann Wadephul (CDU)] erklärt im Kreis der
Nato-Außenminister, Deutschland werde auf die Forderung Trumps eingehen, 5
Prozent des deutschen BIP für die Verteidigung auszugeben - das wären circa
200 Milliarden Euro pro Jahr, bisher sind das circa 70 Milliarden.
Absprachen mit den [8][Nato]-Partnern, wie diese Mittel die gemeinsame
Verteidigung stärken könnten – oder wenigstens mit der [9][SPD] – sind
nicht bekannt. Der Hauruck-Versuch von [10][Innenminister Dobrindt] (CSU),
das Asylrecht auszuhebeln, hat sich als europarechtlich nicht umsetzbare
und von den Nachbarn abgelehnte Luftnummer erwiesen.
## Merz' Scheitern in Brüssel
Die Ankündigung von Merz, das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel kippen zu
wollen, ist von den meisten EU-Ländern zurückgewiesen worden.
Sozialverantwortliche Standards in den Fabriken des Weltsüdens
durchzusetzen, stören Merz beim Wiederankurbeln der Konjunktur. Arbeits-
und Sozialministerin [11][Bärbel Bas] (SPD) hat mal eben die Überführung
der Beamtenpensionen in das Rentensystem verlangt.
Eine alte Idee, die die demographisch bedingte Schieflage des Rentensystems
nicht beheben kann. Warum Bas der im Koalitionsvertrag vereinbarten
Rentenkommission vorgreift, die in zwei Jahren grundsätzliche Vorschläge zu
einer großen Rentenform vorlegen soll, ist nicht nachvollziehbar.
## Verantwortliche Finanzpolitik – Fehlanzeige
[12][Finanzminister Lars Klingbeil] (SPD) musste bei der Vorstellung der
Steuerschätzung für 2026 und die folgenden Jahre einräumen, dass im ersten
Jahr schon jetzt 32 Milliarden Euro fehlen werden. Wie die angekündigten
Steuerentlastungen für die Unternehmer durch Kürzungen anderswo umgesetzt
werden sollen, sagt er nicht. Braucht er auch nicht, er hat ja die
beschlossenen Sondervermögen als sichere Rücklagen.
Die von ihm geplante Abschaffung der [13][Schuldenbremse] würde ihm fürs
Geldausgaben – für was auch immer – weitere Luft verschaffen. Eine für die
heute Jungen, verantwortliche sozialdemokratische Finanzpolitik ist das
aber nicht.
Der neue [14][SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch] will derweil die
Regierungsarbeit mit seiner Fraktion konstruktiv und kritisch begleiten.
Ein Bekenntnis zu einem Regierungsprojekt, für das gemeinsam gekämpft wird,
würde anders klingen.
## Wohlstand für alle oder Effektheischerei?
„Wohlstand für alle“ soll es geben, hat Kanzler Merz versprochen (Eine
Frage: Verarmen wir etwa alle?). Aber dafür sollen sich bitteschön alle
mehr anstrengen, länger arbeiten, mit einigen gestrichenen Feiertagen wäre
das als gemeinsame Anstrengung doch hin zu bekommen, so der Tenor.
Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann irrt die Regierung Merz zunächst
einmal nur Effekt heischend herum. Ein konzises Regierungsprogramm, eine
stabile, klar geführte Bundesregierung gibt es bisher nicht.
Merz gegenüber saß bei seiner Regierungserklärung der große „Blaue Block“
der [15][AfD]. 152 Abgeordnete - die brutale Machtdemonstration der großen
Zahl. Das feindliche Gegenüber der AfD zur [16][CDU], ihr strategisches
Ziel, die CDU zu zerstören und selbst die dominante Kraft auf der
konservativen Seite der Republik zu werden, das wird diese Legislatur
bestimmen.
Auf der einen Seite steht der Versuch, eigene, regierungsfähige Mehrheiten
für die AfD zu gewinnen, auf der andere das Mäandern zwischen
Demokratiebeschwörung und gleichzeitigem sich Anverwandeln von
AfD-Positionen durch die CDU.
## Die fehlende gestalterische Kraft der Fraktionen
Die SPD läuft Gefahr, in diesem Duell nur als Dauerstörer beim
Durchregieren der CDU wahrgenommen zu werden. Sie wird auf diesem Weg sehr
wahrscheinlich weiter an Zustimmung verlieren. [17][Die Linkspartei] sieht
sich als Systemopposition im erneuerten antikapitalistischen Kampf.
Sie wird damit zwar Zustimmung unter Jungen gewinnen, aber jede Chance
verspielen, zu gestalten. Welches politische Ziel die [18][Grünen] sich für
diese Legislaturperiode gesetzt haben, ist noch nicht erkennbar.
[19][Robert Habeck] sitzt immer noch schmollend auf den Hinterbänken im
Bundestag. [20][Annalena Baerbock] hat sich weitab von den Grünen und deren
offener Zukunft bei der [21][UN] selbstversorgt.
## Angriff von Weidel
Schon mit ihrer ersten Rede als Oppositionsführerin hat [22][Alice Weidel]
den Kampf mit der CDU und ihrem Kanzler um die politische Hegemonie
eröffnet. Merz sei nur ein „Kanzler der zweiten Wahl“, sagte sie. „Sie
haben ihre Wahlversprechen mit Hilfe der Grünen und der SPD abgeräumt“.
Eine Bereitschaft zu einer konservativen Wende zeige Merz nicht. „Sie
halten am Bürgergeld, dem Migrantengeld, weiter fest, während das Morden,
Messern und Vergewaltigen jeden Tag weitergehen. Aber die Grenzen bleiben
dennoch weiter weit offen. Eine klare Sprache gegenüber der EU in dieser
Frage finden sie nicht“, sagte sie.
Anstatt wieder billiges russisches Gas einzukaufen und die Atomenergie
wieder anzuschalten, würde die Energie- und Wärmewende-Politik von SPD und
Grünen weiterverfolgt, das Aus für den Verbrenner nicht aufgehoben. Wenn
der rauschende Beifall der AfD-Fraktion den Bundestag immer wieder
ausfüllt, dann wird bedrückend klar: Die Republik steht an einem Bruchpunkt
zwischen demokratischer und autoritärer Herrschaft.
Jenseits des Machtkampfes zwischen CDU und AfD, dessen Ausgang offen ist,
ist nicht erkennbar, wie und ob der Rest der Parteien eine eigene
Alternative in diesem Machtkampf aufrichten wird, der sich die CDU nicht
verweigern kann.
Ein gemeinsamer [23][AfD-Verbotsantrag] von SPD, Grünen und Linkspartei
wäre ein Projekt, dem sich die CDU nur mit Schaden für sich selbst
verweigern könnte. Aber damit ist vorerst nicht zu rechnen.
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23 May 2025
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