# taz.de -- Mutmaßliche Korruption im Bundestag: CSU-Politiker gesteht Aserbaidschan-Affäre laut Gericht
       
       > Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan
       > Parlamentarier bestochen haben. Ein Ex-Abgeordneter äußert sich
       > überraschend klar.
       
 (IMG) Bild: Der Angeklagte Eduard Lintner, ehemaliger CSU-Abgeordneter, vor Prozessbeginn im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts
       
       München dpa | Im Prozess gegen zwei Ex-Bundestagsabgeordnete im Zuge der
       Aserbaidschan-Affäre hat ein Ex-CSU-Parlamentarier laut einem
       Gerichtssprecher ein Geständnis abgelegt. Eduard Lintner aus Unterfranken
       habe im Sinne der Anklageschrift wegen Bestechung von Mandatsträgern
       gestanden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts München der Deutschen
       Presse-Agentur (dpa). Lintners Aussage solle „am kommenden Verhandlungstag
       genauer ausgeführt werden“. Zuvor [1][hatten die Badischen Neusten
       Nachrichten berichtet].
       
       Lintner selbst bewertete seine Aussage auf Nachfrage der dpa anders: Er
       habe zwar gesagt, dass der Sachverhalt wie in der Anklageschrift
       geschildert zutreffe. Ein Geständnis sei das aber nicht, sagte Lintner:
       „Denn das ist aus meiner Sicht keine Bestechung.“
       
       Aserbaidschan soll sich laut Anklage jahrelang – und das erfolgreich –
       bemüht haben, Entscheidungen in der Parlamentarischen Versammlung des
       Europarats (PACE) mit Hilfe von Geldzahlungen zu seinen Gunsten zu
       beeinflussen.
       
       Neben Lintner ist in dem Verfahren auch der Ex-CDU-Parlamentarier Axel
       Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land [2][wegen Bestechlichkeit
       angeklagt]. Beide hatten die Anklagevorwürfe wiederholt bestritten. Lintner
       sprach nach der Anklageerhebung von „Unsinn“, Fischer nannte die Vorwürfe
       haltlos. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die
       Unschuldsvermutung.
       
       ## Insgesamt vier Beschuldigte
       
       Lintner saß 33 Jahre lang im Bundestag, er war zeitweise Parlamentarischer
       Staatssekretär und bis 2010 Mitglied in der PACE. Der heute 80-Jährige soll
       laut Generalstaatsanwaltschaft München über zwei Gesellschaften bis 2016
       einen „mehrfachen Millionenbetrag“ über ausländische Briefkastenfirmen
       erhalten haben. Das Geld soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet
       haben, die dafür Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen
       sollten.
       
       Fischer, von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv,
       [3][soll im Interesse Aserbaidschans positive Reden] gehalten und
       vertrauliche Dokumente frühzeitig weitergeleitet haben. Dafür soll er über
       die Jahre hinweg Bestechungsgelder in Höhe von einigen zehntausend Euro
       erhalten haben.
       
       Neben Lintner und Fischer stehen seit Januar zwei weitere Beschuldigte vor
       allem wegen Beihilfe vor Gericht. Einer der Mitangeklagten, der wegen
       Beihilfe zur Bestechung von Mandatsträgern und Steuerhinterziehung
       angeklagt ist, hatte sich laut Gerichtssprecher zuvor ebenfalls geständig
       gezeigt. Eine weitere Ex-Abgeordnete, gegen die zwischenzeitlich auch
       ermittelt wurde, ist gestorben.
       
       ## Ermittlungen dauerten mehrere Jahre
       
       Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon im Jahr 2020
       hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben, im Jahr darauf hatte das
       Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht.
       
       Die Ermittlungen seien wegen des „konspirativen Vorgehens der
       Angeschuldigten“ sehr komplex und zeitaufwendig gewesen, hatte die
       Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt. Auch im Ausland seien zahlreiche
       Objekte durchsucht worden. Insgesamt seien dafür etwa 15 Anordnungen oder
       Rechtshilfeersuchen gestellt worden, etwa nach Zypern, Liechtenstein,
       Belgien, Estland, Lettland und Aserbaidschan sowie in die Schweiz und die
       Türkei.
       
       16 May 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Aserbaidschan-Affaere-von-CDU/CSU/!6058949
 (DIR) [3] /CDU/CSU-Affaere-um-Aserbaidschan-Gelder/!5989721
       
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