# taz.de -- Weitere Angriffe auf Pressefreiheit: Wachsende Repression in Aserbaidschan
       
       > Haftstrafen für regierungskritische Journalist*innen und
       > Untersuchungshaft für Menschenrechtler: In Aserbaidschan verschärft das
       > Regime den Druck.
       
 (IMG) Bild: Präsident Ilham Alijew erhöht den Druck auf regimekritische Medien in Aserbaidschan
       
       Berlin taz | Baschir Suleymanli, Leiter des Instituts für Menschenrechte,
       und Mammed Mamedzade, Vorsitzender der „Allianz zur Wahlbeobachtung“,
       bleiben weitere drei Monate in Haft. Dies hatte ein Gericht in der
       aserbaidschanischen [1][Hauptstadt Baku] vergangenen Mittwoch entschieden.
       Beide waren am 14. März 2025 festgenommen worden.
       
       Die Vorwürfe: Überschreitung ihrer Befugnisse, Geldwäsche in großem Ausmaß
       und Dokumentenfälschung. Beide weisen die Vorwürfe zurück und sehen sich
       als Ziel [2][politisch motivierter Repressionen]. Nach Auffassung des von
       der Menschenrechtsorganisation Memorial gegründeten Portals [3][Kavkaski
       Uzel] droht beiden acht Jahre Haft. Ihre Anwälte bezeichneten die Vorwürfe
       als unbegründet, brachten sie mit den Aktivitäten der Angeklagten in
       Verbindung und kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
       
       Am 20. Juni 2025 wurden sieben Journalisten wegen Schmuggels zu Haftstrafen
       zwischen 7,5 und 9 Jahren verurteilt. Das Gericht verurteilte Ulvi Hasanli
       zu 9 Jahren, Sevinj Vagifghyzy zu 9 Jahren, Mohammed Kekalov zu 7 Jahren
       und 6 Monaten, Nargiz Absalamova zu 8 Jahren, Hafiz Babaly zu 9 Jahren,
       Elnara Gasymova zu 8 Jahren, Farid Mehralizadeh zu 9 Jahren Gefängnis. Mit
       einer Ausnahme arbeiteten sie alle für die [4][regierungskritische Website]
       Abzas Media.
       
       Im Mai und Juni wurden sechs Mitarbeiter von Toplum TV und zwei
       NGO-Aktivisten sowie acht Journalisten der nicht registrierten Website
       Meydan TV angeklagt.
       
       Ebenfalls am Mittwoch wurde die Untersuchungshaft der Journalistin Ulviyya
       Ali verlängert. Dem Portal Kawkaski Usel zufolge hatte sie zuvor von
       Misshandlungen während ihrer Festnahme berichtet und ihr Gesundheitszustand
       habe sich deutlich verschlechtert. Doch auch jetzt will sie nicht
       schweigen. In einem aus der Haft herausgeschmuggelten Schreiben erklärt
       sie, dass der eigentliche Zweck ihrer Verhaftung sei, sie von der
       Gesellschaft zu isolieren.
       
       ## Den wahren Schmerz sehen
       
       „Wir sind nicht nur einfach Gefangene. Wir sind die, die sich wie die
       Bergleute an den unteren Rand der Gesellschaft begeben haben, um den wahren
       Schmerz der Menschen zu sehen. Und wir werden nicht aufhören, das Licht auf
       diesen Schmerz zu richten“, [5][so Ulwiya Ali.]
       
       Schon zu Beginn des Jahres verlängerte sich die Liste der politischen
       Gefangenen: Im Januar wurde Bakhtiyar Hajiyev, ein prominenter
       Bürgerrechtler, zu zehn Jahren Haft verurteilt. Im Februar erhielt Aziz
       Orujov, Direktor des unabhängigen Senders Kanal 13, zwei Jahre Haft.
       
       Ebenfalls im Februar begann der Prozess gegen den Journalisten und
       Menschenrechtler Bachrus Samedow. Ihm wird Staatsverrat vorgeworfen. Die
       Staatsanwaltschaft fordert 16 Jahre Haft gegen Samedow, der 2023
       wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Friedrich-Schiller-Universität in
       Jena war.
       
       Das harte Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden beschränkt sich nicht
       nur auf Journalisten mit prowestlichen Ansichten. Vor dem Hintergrund einer
       deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wurden die
       russischen Staatsbürger Igor Kartavykh und Jewgeni Belousow, Direktor und
       Chefredakteur von Sputnik Aserbaidschan, einem staatlichen russischen
       Medium, am 1. Juli in Baku festgenommen und zu vier Monaten
       Untersuchungshaft verurteilt. Ihnen werden unter anderem Betrug und
       Geldwäsche vorgeworfen.
       
       15 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tagebuch-aus-Aserbaidschan/!6100278
 (DIR) [2] /Repressionswelle-in-Aserbaidschan/!6066933
 (DIR) [3] https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/412917
 (DIR) [4] https://jam-news.net/abzas-media-journalists-verdict/
 (DIR) [5] https://x.com/UlviyyaAli/status/1930261385709072657
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Clasen
       
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