# taz.de -- Blockierte Energiewende: US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Windkraftstopp
       
       > Der US-Präsident setzt im Alleingang Genehmigungen für Windräder außer
       > Kraft. Dürfte er gar nicht, meinen 18 Justizminister der Bundesstaaten.
       
 (IMG) Bild: Windpark in Livermore, Kalifornien: Windenergie liefert in den USA bisher 10 Prozent des Stroms
       
       Washington taz | Die Justizminister von 17 US-Bundesstaaten und dem
       Stadtstaat Washington, D.C., haben die amerikanische [1][Regierung um
       Präsident Donald Trump] verklagt. Grund dafür ist die von Trump verhängte
       Pause aller Windkraftprojekte im Land. Die Justizminister argumentieren in
       der Klage, die am Montag eingereicht wurde, dass der Präsident nicht die
       Autorität besitze, im Alleingang Genehmigungsverfahren für
       Windkraftprojekte außer Kraft zu setzen.
       
       „Diese willkürliche und unnötige Anweisung gefährdet Tausende gut bezahlte
       Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen und verzögert unseren Ausstieg
       aus den fossilen Brennstoffen, die unserer Gesundheit und unserem Planeten
       schaden“, sagte Letitia James, Justizministerin des Bundesstaates New York.
       
       Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit erließ Trump eine Anordnung,
       die besagte, dass bundesstaatliche Genehmigungsverfahren für sämtliche
       Windkraftprojekte auf unbestimmte Zeit suspendiert würden. Dies hatte zur
       Folge, dass unzählige Projekte stillgelegt werden mussten.
       
       Die Gruppe der Justizminister will mit der Anklage erzwingen, dass die nach
       ihrer Meinung unrechtmäßige Suspendierung von Windkraftprojekten mit
       sofortiger Wirkung aufgehoben wird.
       
       ## Justizminister sehen Arbeitsplätze und Gesundheit in Gefahr
       
       Die Trump-Regierung gefährde mit der Anordnung die Entwicklung von
       wichtigen Energieprojekten, die für Wirtschaft, Gesundheit und Klimaschutz
       in den einzelnen Staaten von großer Bedeutung seien, argumentieren die
       Justizminister. Im Bundesstaat New York allein sind Windkraftprojekte
       aktuell für mehr 4.400 Arbeitsplätze verantwortlich. Weitere 18.000 sollten
       in den kommenden Jahren folgen.
       
       Die aktuelle Pause bedrohe nicht nur all diese Arbeitsplätze, sondern die
       gesamte Wirtschaftsentwicklung in New York, erklärte James. Auch könnten
       dadurch die Klimaziele des Bundesstaates verfehlt werden. Laut dem New
       Yorker Klimagesetz muss der Bundesstaat bis zum Jahr 2030 mindestens 70
       Prozent seines Stroms aus klimaneutralen Quellen beziehen. Zehn Jahre
       später sollen es 100 Prozent sein.
       
       Dass es die Windkraft unter Präsident Trump schwer haben würde, war zu
       erwarten. Bereits während des Wahlkampfs machte Trump seine Abneigung
       gegenüber der Technologie immer wieder deutlich. Er beschrieb Windkraft als
       eine „wirtschaftliche und ökologische Katastrophe“. Auch würden
       Windkrafträder die Natur verunstalten und wenn sie im offenen Meer gebaut
       würden, so Trump, dann würden sie Wale töten.
       
       Laut der US-Wetter- und Ozeanbehörde NOAA gibt es dafür keine Beweise. Noch
       vor seinem Amtsantritt hatte Trump in einem Post auf Truth Social
       angekündigt, dass während seiner Amtszeit „nicht eine einzige“
       Windkraftanlage gebaut werden soll.
       
       Alle Bundesstaaten, die sich an der Anklage beteiligt haben, haben eine
       demokratische Regierung. Ein Pressesprecher des Weißen Hauses sagte
       gegenüber Associated Press, die demokratischen Justizminister sollten nicht
       mit juristischen Mitteln gegen die Energiepolitik der Präsidenten vorgehen,
       sondern mit ihm zusammenarbeiten, um die Energiekosten für Amerikaner zu
       senken.
       
       „Das amerikanische Volk hat für den Präsidenten gestimmt, [2][um Amerikas
       Energiedominanz wiederherzustellen], und Amerikaner, die in den
       demokratischen Staaten leben, sollten nicht den Preis für die radikale
       Klimaagenda der Demokraten zahlen müssen“, sagte Pressesprecher Tyler
       Rogers.
       
       Unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, spielte Windkraft, und
       vor allem Offshore-Wind – also Windanlagen im offenen Meer – eine zentrale
       Rolle im Kampf gegen den Klimawandel.
       
       Bis 2030 sollten Offshore-Windanlagen mit einer Leistung von 30 Gigawatt
       laufen. Sie könnten rechnerisch genug Strom für 10 Millionen
       Einfamilienhäuser liefern. Im vergangenen September erklärte die
       Biden-Regierung, dass Genehmigungen für die Hälfte, also für 15 Gigawatt an
       Offshore-Wind, erteilt wurden.
       
       ## Auch Wind-Unternehmen erwägt Klage
       
       Die Kehrtwende unter Trump gefährdet nicht nur diese Pläne, sondern die
       gesamte Wind-Industrie auf dem Territorium der USA. Erst im vergangenen
       Monat hat das US-Innenministerium einen Baustopp für eine sich bereits im
       Bau befindliche Windanlage in den Gewässern vor Long Island in New York
       erwirkt. Das Empire-Wind-Projekt des norwegischen Unternehmens Equinor soll
       bereits zu 30 Prozent fertig sein.
       
       Doch Innenminister Doug Burgum erklärte, dass die [3][Biden-Regierung] die
       Genehmigung für das Windprojekt überstürzt erteilt hätte. Das Unternehmen
       erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.
       
       Die Offshore-Wind-Industrie steckt in den USA noch immer in den
       Kinderschuhen. Empire Wind ist eines von mehreren Offshore-Wind-Projekten,
       die sich aktuell im Bau befinden. Der erste Offshore-Windpark ging 2016 ans
       Netz. Trotz Hürden ist Windkraft mit etwa 10 Prozent des erzeugten Stroms
       in den USA die größte Quelle von erneuerbarer Energie.
       
       6 May 2025
       
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