# taz.de -- Orbáns NGO-Gesetz: EU-Abgeordnete wollen Ungarn die Mittel streichen
       
       > Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im
       > EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.
       
 (IMG) Bild: Budapest, 18. Mai: Tausende protestierten gegen das umstrittene NGO-Gesetz
       
       Nach anfänglicher Schockstarre wächst nun der Druck auf die ungarische
       Regierung. Die will mit einem neuen Vorstoß international finanzierte NGOs
       und Medien stärker an die Kandare nehmen. Das Europäische Parlament setzte
       für Mittwoch eine Dringlichkeitsdebatte über den umstrittenen
       Gesetzesentwurf an. In einem fraktionsübergreifenden Brief verlangen
       Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, Ungarn endgültig
       den Geldhahn zuzudrehen.
       
       Das geplante [1][Gesetz „zur Transparenz im öffentlichen Leben“] würde der
       Regierung ermöglichen, ausländisch finanzierte Medien und NGOs auf eine
       schwarze Liste zu setzen und sie von Geldflüssen abzuschneiden. „Bei allen
       Fraktionen außer den rechten Gruppen herrscht tiefe Besorgnis über den
       kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Tineke Strik,
       Ungarn-Berichterstatterin im Europäischen Parlament. Der Gesetzesentwurf
       könne der letzte Schritt hin zum Zusammenbruch der ungarischen
       Zivilgesellschaft sein.
       
       „Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem
       EU-Budget verdient“, sagte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner bereits im
       Vorfeld der Debatte. Auch der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund betonte, „im
       Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen
       der EU und damit der europäischen Steuerzahler“ schützen zu wollen.
       
       Wegen verbreiteter Korruption und rechtsstaatlichen Mängeln hat die EU
       Ungarn bereits in den letzten Jahren Milliardengelder vorenthalten. Die
       Sanktionen haben bisher aber nicht gewirkt, im Gegenteil: Zuletzt
       verschärfte Orbán [2][seinen illiberalen und europafeindlichen Kurs]. Mitte
       März etwa erließ seine Regierung ein Gesetz, das die alljährliche
       Budapester Pride-Parade und ähnliche Veranstaltungen verbietet.
       
       ## Ungarisches Parlament debattiert Gesetz
       
       Das umstrittene neue NGO-Gesetz wurde unterdessen auch im ungarischen
       Parlament hitzig debattiert. Mehrere Oppositionsredner verglichen das
       Gesetz mit Russlands Agentengesetz und nannten es „faschistisch“. „Auch
       dieses Gesetz wird Sie nicht retten“, sagte Klára Dobrev, Abgeordnete der
       „Demokratischen Koalition“ Richtung Orbán, der ein Jahr vor der
       Parlamentswahl zunehmend unter Druck gerät.
       
       Tausende [3][protestierten bereits am Sonntag] in Budapest gegen das
       geplante Gesetz. Kritik kam zuletzt auch vom ungarischen Richterverband und
       der Anwaltskammer. Zudem unterschrieben 85 Chefredakteure europäischer
       Medien eine gemeinsame Petition, die das Gesetz als Angriff auf die
       Pressefreiheit verurteilt. Die Europäische Kommission will den
       Gesetzentwurf erst nach seiner Verabschiedung prüfen.
       
       Am Dienstag beschloss das ungarische Parlament zudem den Austritt aus dem
       Internationalen Strafgerichtshof. Der Schritt war erwartet worden: Orbán
       hatte das Gericht als „politisch motiviert“ bezeichnet und den Haftbefehl
       gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu kritisiert, dem
       Kriegsverbrechen in Gaza vorgeworfen werden. Ihn hatte die Regierung
       zuletzt in Budapest hofiert, obwohl sie ihn nach Den Haag hätte ausliefern
       müssen.
       
       21 May 2025
       
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