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# taz.de -- Anwalt Peter Fahlbusch zu Abschiebehaft: „Mehr als die Hälfte rechtswidrig inhaftiert“

> Vergessen und im falschen Knast: Peter Fahlbusch beobachtet viele Fehler
> bei der Abschiebehaft. Aber die Regierung will die Rechte Betroffener
> einschränken.

(IMG) Bild: Endstation Deutschland: Ein Abschiebegefängnis in Hannover im Jahr 2018

taz: Herr Fahlbusch, [1][im Juni hat das Kabinett nach eigenen Worten
beschlossen], den „verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der
Durchsetzung der Abschiebung“ abzuschaffen. Jetzt kommt das Gesetz in den
Bundestag. Was heißt das in der Praxis?

Peter Fahlbusch: Das bedeutet zunächst einmal, dass die Koalitionäre das
Gesetz nicht richtig gelesen haben. Einen „verpflichtend beigestellten
Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung“ gibt es gar nicht.

taz: Ach so?

Fahlbusch: Wahrscheinlich meint der Koalitionsvertrag die [2][im Februar
2024 eingeführte Regelung], der zufolge Menschen in Abschiebungshaft eine
sogenannte Pflichtanwält*in bestellt wird, wenn sie noch nicht
anwaltlich vertreten werden. Friedrich Merz hatte schon im Kanzlerduell die
Abschaffung der Pflichtanwält*innen anklingen lassen, da sie seiner
Auffassung nach Abschiebungen mit [3][„allen Tricks“] verhindern würden.
Das ist blanker Populismus und hat mit der bestehenden gesetzlichen
Regelung nichts zu tun.

taz: Was ist denn die Aufgabe der Pflichtanwält*innen?

Fahlbusch: Sie überprüfen einzig, ob die Haft rechtmäßig angeordnet wurde.
Wenn diese Regelung abgeschafft wird, hängt es wieder von Glück,
individuellem Zugang zu Informationen, sozialen Netzwerken und Vermögen ab,
ob Menschen an eine Anwält*in kommen. Ich habe seit 2001 bundesweit
[4][gut 2.600 Mandant*innen in Abschiebungshaft begleitet], mehr als die
Hälfte der Betroffenen war zumindest teilweise rechtswidrig inhaftiert. Im
Durchschnitt saßen sie knapp 4 Wochen zu Unrecht in Haft. Das zeigt, wie
notwendig Anwält*innen für diese Menschen sind.

taz: Warum sitzen so viele Menschen zu Unrecht in Abschiebungshaft?

Fahlbusch: Die Palette an Fehlern ist unfassbar breit. Teilweise sitzen
Leute in Haft, obwohl sie das Land gar nicht verlassen müssen, krank und
deswegen haftunfähig oder minderjährig sind. Teilweise sind Leute im
falschen Gefängnis eingesperrt, also in Strafhaftanstalten mit entsprechend
härteren Bedingungen. Manche werden schlicht in Abschiebungshaft vergessen:
Wenn sie einmal inhaftiert sind, kümmert sich die zuständige Behörde nicht
zeitnah darum, die für die Abschiebung notwendigen Dokumente zu beschaffen.

taz: Und Pflichtanwält*innen können das verhindern?

Fahlbusch: Die Bestellung eines Pflichtanwalts kann helfen. Leider wurde
das Gesetz mehr schlecht als recht umgesetzt. Nur ein Beispiel: Kennen die
Betroffenen keine Anwält*in, sucht das Gericht sie aus. Nicht selten hat
man das Gefühl, dass die Richter*innen dann solche Anwält*innen
bestellen, die die Betroffenen besonders wenig engagiert vertreten. An
vielen Gerichten können diese Anwält*innen später nicht mehr gewechselt
werden.

taz: Die Bundespolizei soll, wenn es nach der Koalition geht, auch die
Kompetenz bekommen, vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu
beantragen. Können Sie sagen, was das in der Praxis bedeuten würde?

Fahlbusch: Wenn die Bundespolizei zum Beispiel am Wochenende bei Kontrollen
an Bahnhöfen Menschen ohne gültige Papiere antrifft, kann sie momentan
nichts tun. Und die Ausländerbehörden, die möglicherweise Haft beantragen
könnten, sind oft nicht erreichbar. Das soll die Neuregelung ändern.
Allerdings würde die Bundespolizei Haftanträge stellen, ohne die
Ausländerakten und damit die Besonderheiten des Falls zu kennen. Ich
prognostiziere bereits jetzt, dass das Ganze häufig schiefgehen wird.
Gravierender in der Praxis ist die Idee eines dauerhaften Ausreisearrestes
für Gefährder und schwere Straftäter, nachdem diese ihre Haftstrafe verbüßt
haben.

taz: Was sehen Sie denn daran als gravierend an?

Fahlbusch: Deutschland würde die sogenannte Beugehaft wieder einführen,
wenn dieses Vorhaben umgesetzt wird. Die Idee ist, Betroffene so lange zu
inhaftieren, bis sie etwa ihren Pass beschaffen oder ihre wahre Identität
preisgeben und abgeschoben werden können. Der Wille der Menschen soll also
durch Freiheitsentzug gebrochen werden. Das ist europarechts- und
verfassungswidrig, wie so vieles in diesem Koalitionsvertrag.

taz: Was denn noch?

Fahlbusch: Leistungen für Ausreisepflichtige sollen in bestimmten Fällen
noch häufiger gekürzt oder gar gestrichen werden – der Europäische
Gerichtshof beschäftigt sich gerade damit, ob das überhaupt zulässig ist.
Die schwarz-rote Koalition möchte zudem in der EU darauf hinarbeiten, dass
Menschen auch in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie gar keinen
Bezug haben. Fällt das sogenannte „Verbindungselement“, würden Deals mit
Ländern wie Ruanda möglich werden. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden in
ein Land abgeschoben, wo Sie niemals waren und niemanden kennen! Äußerst
besorgniserregend ist für Asylverfahren zudem die geplante Ersetzung des
Amtsermittlungsgrundsatzes durch den Beibringungsgrundsatz.

taz: Was meinen Sie damit genau?

Fahlbusch: Bislang müssen Gericht und Behörde aufklären, warum Geflüchtete
nicht in ihrem Herkunftsland bleiben können – und zwar über das hinaus, was
von den Asylsuchenden vorgetragen wird. Wird dies abgeschafft, können
Gerichte ihre Entscheidung ausschließlich auf Tatsachen stützen, die die
Beteiligten selbst vorbringen. Die Geflüchteten müssten dann alle Beweise
für ihren Fall ranschaffen, also alle politischen, sozialen und technischen
Zusammenhänge im Herkunftsland eigenständig darlegen. Für die Einzelnen ist
das oft eine kaum zu überwindende Hürde. Ich finde es zynisch, dass im
Koalitionsvertrag auch erklärt wird, das Grundrecht auf Asyl bleibe
unangetastet: Davon ist ohnehin kaum noch etwas übrig. Wenn die Koalition
ihre Vorhaben umsetzt, wird das eine weitere gravierende Verschlechterung
der Rechtssituation von Geflüchteten bedeuten, weit über den Bereich
Abschiebungshaft hinaus.

8 Jul 2025

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