# taz.de -- Geplantes Abschiebegefängnis in NRW: Ein falsches Signal, sagt der Priester
       
       > In Mönchengladbach soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Dagegen
       > regt sich weiter Protest in der Stadt.
       
 (IMG) Bild: In Büren (Foto, 2018) gibt es bereits eine Abschiebehaft. In Mönchengladbach plant das Land NRW nun eine weitere
       
       Damit hatte man in Mönchengladbach nicht gerechnet. Nachdem Anfang des
       Jahres bekannt geworden war, dass die Landesregierung hier in ein
       Abschiebegefängnis bauen will, regte sich in der Stadt Widerstand. Und der
       ist größer als selbst die ihn tragenden Initiativen erwartet hatten.
       
       Eine breites Bündnis aus Kirchen, dem Flüchtlingsrat und
       Menschenrechtsgruppen hatte sich zusammengefunden, um den Bau von diesem
       Gefängnis, in dem bis zu 140 abzuschiebende Flüchtlinge interniert werden
       sollen, zu verhindern. [1][Über 170 Bürgerinnen und Bürger hatten sich Ende
       Oktober in der zentralen Citykirche eingefunden, um einer Veranstaltung des
       Bündnisses „Abschiebegefängnis verhindern“ beizuwohnen.]
       
       Ähnlich gut besucht war nun auch eine Kundgebung im Dezember vor den
       Räumlichkeiten des Sitzungssaales des Mönchengladbacher Stadtrates. „30
       Personen waren zu unserer Kundgebung am 17. Dezember angemeldet“, so die
       Sprecherin Mara Sauer vom Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ gegenüber
       der taz. „Gekommen waren vier bis fünf Mal so viele.“
       
       Scharf kritisiert wurde das Abschiebegefängnis auf der Kundgebung unter
       anderem von dem katholischen Priester Christoph Simonsen und dem
       evangelischen Pfarrer Wolfgang Hess. Ein Abschiebegefängnis, so Christoph
       Simonsen von der Citykirche, sei in einer Stadt, in der 150 Nationen
       zusammenleben, ein falsches Signal. „Es schürt, bewusst oder unbewusst,
       Vorurteile, weil der Eindruck entsteht, dass Menschen in Gewahrsam genommen
       werden, die sich etwas zuschulden kommen lassen haben oder andere in Gefahr
       bringen würden“. Simonsen fürchtet sich vor rechten Parolen „von
       unverantwortlichen Verantwortungsträgern, die uns immer tiefer in einen
       Kulturkampf stürzen, in dem die Schwächsten stigmatisiert werden. Darunter
       auch die Geflohenen.“
       
       ## Mangelhafte Rechtsstaatlichkeit
       
       Immer wieder weisen die Aktivisten darauf hin, dass in fast der Hälfte der
       Fälle Abschiebehaft nicht rechtsstaatlich abläuft. Sie berufen sich dabei
       auf ein [2][taz-Interview des auf Abschiebungen spezialisierten
       Rechtsanwaltes Peter Fahlbusch].
       
       Das Bündnis „Abschiebegefängnis verhindern“ hat sich viel vorgenommen.
       Sowohl Bund als auch Land wollen die Mönchengladbacher
       „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (UfA) – so der
       offizielle Name. Und auch SPD und CDU, die gemeinsam im Mönchengladbacher
       Stadtrat die Mehrheit bilden, wollen die Haftanstalt. Die Mönchengladbacher
       Haftanstalt wäre, wenn sie denn gebaut wird, die zweite in NRW. Derzeit
       gibt es in NRW eine Abschiebeanstalt mit 170 Plätzen in Büren.
       
       „Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen
       Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen
       zu können“, [3][zitiert das Finanzministerium die Ministerin für Flucht und
       Integration, Josefine Paul (Grüne) Mitte November.]
       
       ## Aktivist:innen bereiten sich vor
       
       Für Mara Sauer und ihre Mitstreiter:innen geht der Kampf im neuen Jahr
       weiter. Einfach sei dies nicht, sei doch die Entscheidungsfindung von
       Behörden und Politik sehr undurchsichtig, kritisiert die Aktivistin. Auch
       die Stadt Mönchengladbach ist an dieser Entscheidungsfindung beteiligt, da
       sie die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen muss. Und deswegen werde
       man sehr genau die Arbeit des Bauausschusses des Stadtrates verfolgen. „Und
       auch auf die nächste Ratssitzung im März, bei der der Stadtrat vermutlich
       seine Zustimmung geben will, bereiten wir uns vor“, so Sauer.
       
       Abschiebegefängnisse, so Sauer, stehen für eine Gesellschaft, die sich
       immer mehr entmenschliche. „Menschen, die nicht den richtigen Pass haben,
       wird das Menschsein, ja die Legitimation zu leben, abgesprochen.“ Deswegen
       sei der Kampf gegen das Mönchengladbacher Abschiebegefängnis auch ein
       Einsatz für mehr Menschlichkeit in unserer Gesellschaft, so Sauer.
       
       29 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
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