# taz.de -- Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie
       
       > Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
       > sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
       > verständigen.
       
 (IMG) Bild: Wie umgehen mit der AfD im Bundestag. CDU/CSU und SPD wollen sich auf eine gemeinsame Linie verständigen
       
       Berlin taz | Die Union will mit der SPD eine gemeinsame Linie zum Umgang
       mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im Bundestag
       finden. Dies solle zwischen Union und SPD besprochen werden, kündigte der
       Parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei (CDU) an. Er
       betonte, dass es dabei nicht um eine politische Einordnung der AfD als
       Partei gehe.
       
       Unionsfraktionsvize [1][Jens Spahn] (CDU) hatte gefordert, [2][mit der AfD
       als Oppositionspartei im Bundestag so umzugehen] „wie mit jeder anderen
       Oppositionspartei auch“ – und eine hitzige Debatte auch zwischen den
       künftigen Koalitionspartnern ausgelöst. Spahn hatte den Posten des
       Bundestagsvizepräsidenten dabei ausgenommen, den Vorsitz in
       parlamentarischen Ausschüssen aber nicht.
       
       Zahlreiche Unionspolitiker waren Spahn umgehend beigesprungen, aus der SPD
       dagegen kam massiver Widerspruch, auch von Partei- und Fraktionschef Lars
       Klingbeil und der ersten parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast.
       Der taz sagte Mast: „Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist
       mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land.“ Die AfD sei zunehmend
       in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, „das wird auch von den Landesämtern
       für Verfassungsschutz bestätigt.“
       
       Inzwischen zeichnet sich beim Parlamentarischen Kontrollgremium eine
       Übereinstimmung ab: Es sei klar, dass in diesem Gremium Abgeordnete einer
       Partei nicht vertreten sein könnten, die in manchen Bundesländern vom
       Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, sagte Frei.
       „Allein schon, weil man ansonsten davon ausgehen muss, dass die
       Nachrichtendienste eben nicht direkt und ungefiltert berichten werden.“
       
       ## Einigkeit beim Bundestagspräsidium
       
       Bei dem [3][Posten im Bundestagspräsidium] war man sich ohnehin weitgehend
       einig. Da habe jede Fraktion zwar ein Vorschlagsrecht, aber man müsse dann
       eben auch eine Mehrheit im Bundestag bekommen. „Die gibt es nicht, und zwar
       glasklar nicht“, sagte Frei mit Blick auf die konstituierende Sitzung, in
       der ein AfD-Kandidat durchgefallen war. Er gehe davon aus, „dass das auch
       in Zukunft bei weiteren nachgeholten Wahlen ganz ähnlich sein wird.“
       
       Anders sieht es bei den Vorsitzenden in den Ausschüssen aus. Frei betonte,
       dass die AfD diese Posten in der vorletzten Legislaturperiode besetzt habe,
       in der vergangenen nicht. „Die AfD ist seitdem nicht schwächer geworden“,
       sagte Frei. Anders als beim Bundestagspräsidium, wo es um die
       Repräsentation des Parlaments gehe, sei bei den Ausschüssen nicht der Wille
       der einzelnen Abgeordneten, sondern der Fraktion entscheidend.
       
       Mast hingegen sagte: „Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei
       in Ämter zu wählen.“ Aus sozialdemokratischer Sicht könne es keine
       Normalisierung der AfD geben. Auch sie bestätigte: „Mit unserem
       Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab.“
       
       22 Apr 2025
       
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