# taz.de -- Aktuelle Politik in Italien: Klare Uneinigkeit bei doppelter Spaltung
       
       > Der Streit um die Aufrüstungspläne der EU und des Umgangs mit Trumps
       > Zöllen spaltet Melonis Regierungskoalition wie die Opposition
       > gleichermaßen.
       
 (IMG) Bild: Demonstration am Samstag in Rom gegen die Aufrüstungspläne der EU und von Ministerpräsidentin Georgia Meloni
       
       Rom taz | „No al riarmo!“ („Nein zur Aufrüstung!“): Unter diesem Slogan
       zogen am Samstag 40.000 Demonstrant*innen durch Rom. Gerufen hatte die
       5-Sterne-Bewegung (M5S), mobilisiert hatten aber auch die radikale Linke
       der Alleanza Verdi-Sinistra (AVS – Grün-linke Allianz) und pazifistische
       und linke Organisationen. „Weniger für Waffen, mehr für das
       Gesundheitswesen“, hieß es auf Plakaten. M5S-Chef Giuseppe Conte geißelte
       den bei der Abschlusskundgebung den „Wahnsinn“ des von Ursula von der Leyen
       vorangetriebenen [1][800-Milliarden-Programms ReArmEu].
       
       Doch nicht nur von links hagelt es Kritik an der EU wie auch an der
       Regierung Giorgia Melonis. Als in Rom die Fünf Sterne demonstrierten,
       öffnete gleichzeitig in Florenz [2][Melonis Koalitionspartner Matteo
       Salvini] den Parteitag seiner Lega.
       
       So viel Sympathie Salvini dort für Donald Trump hatte, so schlecht kam auch
       bei ihm Ursula von der Leyen weg. Schon zuvor hatte Salvini gefordert, die
       EU-Kommissionspräsidentin solle ihren 800-Milliarden-Aufrüstungsplan
       revidieren. Europa müsse ins Gesundheitswesen und Arbeitsplätze
       investieren, statt „Munition zu kaufen“.
       
       Die parallelen Ereignisse vom Samstagnachmittag in Rom und Florenz zeigen
       vor allem: Zum Thema Aufrüstung verlaufen in Italien die politischen Gräben
       derzeit nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern quer durch beide
       Lager.
       
       ## Ja, nein und jein
       
       In den Reihen der Opposition trommelt die kleine Mittepartei Azione unter
       ihrem Vorsitzenden Carlo Calenda unermüdlich für steigende
       Verteidigungsausgaben. Auf der anderen Seite stellen sich das M5S ebenso
       wie die radikal linke AVS gegen weitere Rüstungsausgaben.
       
       Und dann ist da noch die gemäßigt-linke Partito Democratico (PD), die mit
       24 Prozent bei den Europawahlen 2024 stärkste Oppositionspartei wurde.
       Unter ihrer Vorsitzenden Elly Schlein nimmt sie eine Mitteposition ein: für
       Aufrüstung, aber nur als gemeinsames Programm hin zu einer europäischen
       Armee – und ist deshalb gegen von der Leyens Pläne.
       
       Dabei hat Schlein genug zu tun, ihre eigene Partei zusammenzuhalten: Der
       rechte Minderheitsflügel sympathisiert offen mit den Plänen der
       EU-Kommission. Als am 11. März das Europaparlament über ihn abstimmte,
       wollte Schlein eine Enthaltung der PD – doch 10 der 21 Abgeordneten
       stimmten für die Kommission.
       
       Am Samstag schickte Schlein eine Delegation von
       PD-Spitzenpolitiker*innen zur M5S-Demo. Doch ihre Partei
       mobilisierte nicht. Und sie selbst erschien auch nicht.
       
       Nicht minder gespalten präsentiert sich das Regierungslager. Die in der EU
       zur EVP gehörende Berlusconi-Partei Forza Italia unter ihrem Chef,
       Außenminister Antonio Tajani, betont immer wieder, sie sei „proeuropäisch“.
       Sie stimmte im EP für von der Leyens Plan, während Salvinis Lega mit Nein
       votierte und gegen die EU-Kommission mobilisiert.
       
       ## Auch Meloni hat gewisse Vorbehalte gegen ReArmEU
       
       In der Mitte steht das Schwergewicht der Rechten, Ministerpräsidentin
       Meloni. Sie beschwerte sich über den in ihren Augen unglücklichen Namen
       „ReArmEU“ und hat Vorbehalte dagegen, künftig Verteidigungsausgaben aus den
       Vorgaben des EU-Stabilitätspakts herauszurechnen. Das würde Italien bei
       seinem Schuldenberg von 135 Prozent des BIP sowieso nichts nützen.
       
       Erschwerend ist für Meloni die Spaltung ihrer Koalition gegenüber
       Trumps-Zolloffensive. Forza Italia will, dass Italien gemeinsam mit der EU
       reagiert, Salvinis Lega verlangt separate Verhandlungen ohne die EU, und
       Meloni will erst mal in Washington [3][ihren Freund Donald] gnädig stimmen.
       
       6 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Prozess-gegen-Italiens-Verkehrsminister/!6058116
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
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