# taz.de -- Nach Einigung mit den Grünen: Wie sich das Billionen-Paket zusammensetzt
       
       > Die wohl kommende Schwarz-Rote Regierung hat Grünes Licht für ihr
       > Milliardenpaket erhalten. Nun geht es an die Umsetzung. Was bedeutet das
       > genau?
       
 (IMG) Bild: In Sondersitzungen des alten Bundestages sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden
       
       Berlin rtr | Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am
       Sonntagnachmittag ein [1][Billionen-Finanzpaket für Sicherheit und
       Investitionen] auf den Weg bringen. Auf einen Schlag werden neue Schulden
       in einem Volumen ermöglicht, wie es dies in der Geschichte der
       Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Es fallen gleich mehrere Hürden für
       die Kreditaufnahme – Geld fließt vorerst aber noch keines. Zur Befüllung
       etwa des geplanten 500 Milliarden Euro Sondervermögens muss der neugewählte
       Bundestag erst noch mit einem Errichtungsgesetz die Kreditermächtigungen
       beschließen. Und auch bei der neuen Möglichkeit der strukturellen
       Neuverschuldung für die Länder bleiben viele Fragen offen. Es folgt ein
       Überblick über die geplanten Regelungen und darüber, welche
       Finanzspielräume nach ersten Berechnungen entstehen.
       
       ## Was ist geplant?
       
       Über drei Hebel wird die Schuldenaufnahme ausgeweitet: Für Verteidigung wie
       auch für Zivilschutz, Nachrichtendienste und Militärhilfe für die Ukraine
       wird die Schuldenbremse gelockert. Aus neuen Schulden kann der Bund zudem
       einen [2][Ausgabentopf von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in
       Infrastruktur und Klimaschutz] auflegen. Legt man Verteidigungsausgaben von
       bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich zugrunde, wird
       eine zusätzliche Neuverschuldung des Bundes von einer Billion Euro oder
       mehr ermöglicht. Zudem wird eine Nettoneuverschuldung der Länder
       ermöglicht.
       
       ## Wer beschließt das Paket?
       
       Auf die Grundzüge hatten sich Union und SPD gleich zu Beginn ihrer
       Sondierungen für eine künftige schwarz-rote Regierungskoalition
       verständigt. Allerdings muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Für die
       [3][erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit werden daher die Stimmen der Grünen
       benötigt]. Auf das Finanzpaket in der jetzigen Fassung hatte sich eine
       Spitzenrunde von Union, SPD und Grünen am Freitag verständigt, nachdem die
       Grünen Änderungen durchgesetzt hatten. Der Bundestag soll das Paket am
       Dienstag noch in seiner alten Zusammensetzung beschließen. Im neuen
       Bundestag können AfD und Linke zusammen Zwei-Drittel-Mehrheiten verhindern.
       Der Bundesrat soll am 21. März zustimmen.
       
       ## Was ist bei Verteidigung und Sicherheit geplant?
       
       Die [4][größte finanzielle Tragweite hat möglicherweise die Lockerung der
       Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten
       Verteidigungsbegriff fallen]. Zum einen gibt es dafür faktisch keine
       Kreditobergrenze mehr – und zum anderen verschafft sich Schwarz-Rot im
       Kernhaushalt zusätzlich Spielraum von annähernd 20 Milliarden Euro zur
       Finanzierung anderer Ausgaben.
       
       Demnach fallen „Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz
       sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der
       informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig
       angegriffene Staaten“ ab einer Höhe von mehr als einem Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht unter die Schuldenbremse. Ein Prozent des
       BIP entsprach 2024 rund 43 Milliarden Euro. Darunter fällt auch die
       Militärhilfe an die Ukraine, die für 2025 mit vier Milliarden Euro geplant
       ist und zu der wohl demnächst weitere drei Milliarden Euro hinzukommen.
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jüngst gesagt, man rede
       über einen Verteidigungsaufwand von eher drei als zwei Prozent des BIP
       jährlich. Allein das wären auf Grundlage des BIP 2024 etwa 129 Milliarden
       Euro pro Jahr.
       
       Für 2025 verschafft sich Schwarz-Rot damit im Haushalt zusätzlichen
       Spielraum von 18,76 Milliarden Euro, wie sich aus einer Zusammenstellung
       der Haushaltsansätze durch den FDP-Haushälter Otto Fricke ergibt. Bis 2028
       betrüge der Spielraum insgesamt 67,43 Milliarden Euro, wenn jährlich sieben
       Milliarden Euro als Ukraine-Militärhilfe angenommen werden.
       
       ## Wozu ein Sondervermögen?
       
       In einem neuen Artikel 143h des Grundgesetzes soll es künftig heißen: „Der
       Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche
       Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur
       Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500
       Milliarden Euro errichten.“ Zudem wird im Grundgesetz festgehalten, dass
       die dafür erforderlichen Kredite nicht unter die Schuldenbremse fallen. Das
       Sondervermögen soll für einen Zeitraum von zwölf Jahren gelten.
       
       [5][Die Grünen setzten in den Verhandlungen die „Zusätzlichkeit“ der
       Investitionen durch – und dass das Geld auch für Klimaschutz verwendet]
       werden soll. Aus dem Topf werden 100 Milliarden Euro dem Klima- und
       Transformationsfonds (KTF) zugeführt, 100 Milliarden Euro stehen den
       Ländern für Investitionen in deren Infrastruktur zu. Wofür das Geld vom
       Bund aber ganz konkret ausgegeben wird, entscheidet der neugewählte
       Bundestag erst mit dem jeweiligen Bundeshaushalt. Dafür reicht dann etwa
       die Mehrheit von Union und SPD.
       
       Voraussetzung für den Abruf der Kredite ist eine „angemessene
       Investitionsquote“ im Bundeshaushalt, die mindestens zehn Prozent des
       Gesamtetats betragen soll. Das wären für 2025 auf Grundlage der vorläufigen
       Etatplanung knapp 49 Milliarden Euro. Sondervermögen und finanzielle
       Transaktionen werden dabei nicht mitgezählt.
       
       ## Was ändert sich für die Länder?
       
       Auch für die Länder gibt es künftig die Möglichkeit der strukturellen
       Neuverschuldung, und zwar in gleicher Höhe wie laut Schuldenbremse für den
       Bund. Alle Länder zusammen dürfen neue Schulden in Höhe von bis zu 0,35
       Prozent des BIP machen. Das entspricht derzeit etwa einer Summe von 15
       Milliarden Euro. Die Aufteilung der jeweils zulässigen Kreditaufnahme auf
       die Länder soll ein Bundesgesetz regeln.
       
       Die Neuregelung für die Länder ist aber noch mit vielen Fragen versehen.
       „Dies scheint mir – vorsichtig formuliert – alles noch nicht recht
       abgestimmt zu sein“, schreibt der Rechtsprofessor Henning Tappe bei
       „verfassungsblog.de“. Er hält es für rechtlich möglich, dass mit der
       Grundgesetzänderung direkt auch Landesrecht etwa in deren Verfassungen
       aufgehoben wird, das andernfalls eine höhere Schuldenaufnahme verhindern
       würde. „Gleichwohl ist nicht wirklich klar, was hier wann außer Kraft
       tritt“, schreibt Tappe. Auch die Verteilung des Kreditspielraums auf die
       Länder werfe noch viele Fragen auf.
       
       Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz sagte der
       Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, er könne nachvollziehen, dass der
       Bund die Änderung der Schuldenbremse in den Ländern möglichst einheitlich
       vollziehen wolle. „Zum Teil wäre eine Änderung in manchen Bundesländern
       sonst mit erheblichem Aufwand oder schwierigen politischen Gesprächen
       verbunden“, sagte der Grünen-Politiker. „Es bleibt trotzdem ein starker
       Eingriff in unseren Föderalismus.“
       
       Die Grundgesetzänderung mit der gleichzeitigen Aufhebung von Landesrecht
       ist wichtig, weil es in vielen Ländern keine Mehrheiten für eine Lockerung
       der Schuldenbremse gibt. Laut einer Übersicht des Münchener Ifo-Instituts
       können nur Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und das Saarland ihre
       Schuldenbremsen per Gesetz mit einfachen Mehrheiten lockern.
       
       16 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neue-Milliardenkredite-fuer-Verteidigung/!6073833
 (DIR) [2] /-Einigung-zu-Finanzpaket-/!6075711
 (DIR) [3] /Gruene-blockieren-Milliardenpaket/!6075076
 (DIR) [4] /Schuldenbremse-und-Sondervermoegen/!6072532
 (DIR) [5] /Einigung-zwischen-Gruenen-SPD-und-Union/!6075854
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) SPD
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) CDU
 (DIR) Koalitionsverhandlungen
 (DIR) Schuldenbremse
 (DIR) Das Milliardenloch
 (DIR) Wirtschaftswachstum
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vor der Abstimmung zum Sondervermögen: Befreiungsschlag in Sicht
       
       Das Finanzpaket der künftigen Bundesregierung wird die Konjunktur beleben
       und dazu beitragen, dass der Standort nicht weiter verfällt, sagen
       Ökonomen.
       
 (DIR) Verhandlungsstrategie der Grünen: Sie wollten einen fetten Spatz
       
       Für die Grünen ist die Einigung über das Finanzpaket ein Erfolg. Die
       Verhandlerinnen der Partei haben der kommenden Regierung gehörig Druck
       gemacht.
       
 (DIR) Verfassungsgericht entscheidet: Alter Bundestag kann Geld raushauen
       
       Linke und AfD wollten eine Abstimmung des alten Parlaments zur
       Schuldenbremse verhindern. Doch das Bundesverfassungsgericht wies ihre
       Anträge zurück.
       
 (DIR) Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal
       
       Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
       darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.