# taz.de -- Afghan*innen nach Deutschland geflogen: Klägliches Ende der Evakuierungs-Pläne
       
       > Rechte Medien skandalisieren, dass afghanische
       > Menschenrechtler*innen eingeflogen werden. Dabei steht das
       > Aufnahmeprogramm ohnehin vor dem Ende.
       
 (IMG) Bild: Plötzlich ein Aufregerthema: Evakuierungsflug mit Afghan*innen an Bord am Flughafen Berlin Brandenburg
       
       Berlin taz | Die Bild-Zeitung macht ein Riesen Tam Tam, Politiker von Union
       und AfD geben sich erbost, auch die Polizeigewerkschaft DPolG mischt sich
       ein. Grund für all die Aufregung sind [1][mehrere Flüge], mit denen die
       Bundesregierung in den letzten zwei Wochen knapp 290 Afghan*innen nach
       Deutschland gebracht hat. Dabei sind die Flüge nicht viel mehr als das
       klägliche Ende der deutschen Bemühungen, schutzbedürftige Afghan*innen
       vor den Taliban in Sicherheit zu bringen.
       
       Wer da kommt, das lässt sich gut zeigen am Beispiel eines Fliegers, der am
       Mittwoch in Deutschland landete: Von den 132 Menschen an Bord hatten 74
       eine Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm für
       Menschenrechtler*innen und andere besonders bedrohte Gruppen. Dazu
       kamen 52 Personen, deren Aufnahmezusage noch über die Verfahren gelaufen
       war, die 2022 von eben diesem Bundesaufnahmeprogramm abgelöst wurden.
       Außerdem waren noch eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr mit fünf
       Familienangehörigen an Bord.
       
       Obwohl noch Flieger landen, hat die Bundesregierung eigentlich alle
       Aufnahmebemühungen bereits beendet. Es werden bloß noch alte Fälle
       abgearbeitet, um das Kapitel ganz abzuschließen: Von insgesamt 50.000
       Afghan*innen, die eine Aufnahmezusage haben, sind bisher nur etwa 36.000
       nach Deutschland gekommen. Neue Zusagen vergibt die Bundesregierung schon
       seit einigen Monaten nicht mehr.
       
       Während ein Großteil der Ortskräfte wohl in Sicherheit gebracht wurde, ist
       das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen [2][komplett
       gescheitert]. Versprochen waren jeden Monat 1.000 Aufnahmezusagen.
       Tatsächlich wurden es in den rund 27 Monaten Laufzeit aber gerade einmal
       3.000 insgesamt.
       
       ## Kaum Hoffnung auf neue Bundesregierung
       
       Das liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschenrechtler*innen, Frauen,
       Journalist*innen oder Homosexuelle gibt, die unter den Taliban um ihr
       Leben fürchten müssen. Stattdessen hat das federführende
       Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) die Umsetzung des Programms
       systematisch verschleppt und verzögert.
       
       Wegen Sicherheitsbedenken, für die nie echte Belege auftauchten, waren die
       Evakuierungsbemühungen über mehrere Monate sogar ganz ausgesetzt. Dabei
       waren die Sicherheitsprüfungen durchgehend sehr streng. Immer wieder wurden
       zudem Menschen mit Aufnahmezusage aus Sicherheitsgründen doch noch an der
       Einreise nach Deutschland gehindert. Auch beim Flug, der am Mittwoch
       landete, wurden rund 20 Personen kurzfristig mit dieser Begründung am
       Einsteigen gehindert.
       
       Dazu kommen all jene, die wohl schutzbedürftig wären, aber nun kaum noch
       auf Hilfe hoffen können. Den 3.000 Aufnahmezusagen stehen 17.000 Menschen
       gegenüber, die die deutschen Behörden bereits für eine Evakuierung
       kontaktiert hatten, deren Fälle dann aber nie abgeschlossen wurden. Weil es
       in Afghanistan keine deutsche Botschaft mehr gibt, haben diese Menschen
       sich [3][teils massiv verschuldet und große Entbehrungen auf sich
       genommen], um nach Pakistan zu gelangen. Nun lässt Deutschland sie im
       Stich.
       
       Dass sich jetzt so viele Unionspolitiker*innen, Medien und rechte
       Interessensgruppen über die Flüge echauffieren, dürfte wohl mit der sich
       anbahnenden Regierungsbildung zu tun haben. Schließlich landeten in den
       letzten Jahren dutzende solcher Flüge, ohne dass dies größeres Aufsehen
       erregte. In den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union dürfte es in
       den nächsten Tagen auch darum gehen, wie scharf die künftige
       Migrationspolitik ausfällt.
       
       Dass eine neue Bundesregierung – mutmaßlich unter einem CDU-Kanzler
       Friedrich Merz – neue Evakuierung von gefährdeten Afghan*innen
       beschließt, ist aber praktisch ausgeschlossen. Die Union hat in den
       vergangenen Monaten immer wieder gefordert, jegliche Aufnahmeprogramme
       sofort einzustellen.
       
       6 Mar 2025
       
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