# taz.de -- Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal
       
       > 16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der
       > Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit
       > Union und SPD.
       
       Sein Zug aus Hannover ist fast pünktlich, trotz Schuldenbremse. Es ist
       Donnerstagmorgen, und noch ist Deutschland ein Land mit sehr wenig Schulden
       und sehr kaputten Schienen, als Sven-Christian Kindler aus dem ICE am
       Berliner Hauptbahnhof springt und rüber zum Bundestag läuft. Er läuft
       schnell und wird im Laufe des Tages immer schneller werden.
       
       Seit 16 Jahren sitzt Kindler im Bundestag, er ist für die Grünen für
       Haushaltspolitik zuständig. Seitdem kämpft er für eine Reform der
       Schuldenbremse, bis zum Wahltag weitgehend erfolglos. Nun hört Kindler auf,
       er will mehr Zeit mit den Kindern verbringen. In einem [1][Interview mit
       der taz] sagte er: „Gleichberechtigte Elternschaft und ein Job in der
       Spitzenpolitik sind nicht vereinbar.“ Der Großteil der Sorgearbeit liege
       bei seiner Frau, „und das ist nicht gerecht.“
       
       Kindler hat seine Abschiedsparty gefeiert, mit Mitarbeitern aus all den
       Jahren, bis morgens um drei. Er hat sein Büro ausgeräumt, die Wände sind
       nackt, nur noch wenige Ordner stehen im Regal. „Schon schön hier“, sagt
       Kindler, als er an der Spree entlang Richtung Bundestag läuft. Er freue
       sich darauf, privat in der Stadt zu sein, ohne Stress. „Gerade bin ich hier
       ja auf Montage“.
       
       Aber das Privatleben muss noch warten. Ausgerechnet jetzt, drei Wochen nach
       der Wahl, erlebt Kindler die vielleicht wichtigsten Tage seiner politischen
       Karriere.
       
       ## Er wird gebraucht
       
       Union und SPD [2][brauchen Geld für ihre mögliche Koalition]. Mit den
       Stimmen des alten Bundestags wollen sie beschließen, wofür es im neuen
       womöglich keine ausreichende Mehrheit gibt. Sie wollen ein Sondervermögen
       für Investitionen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
       aussetzen. Verfassungsrechtlich ist das heikel, finanzpolitisch umstritten.
       
       Deswegen wird Kindler jetzt nochmal gebraucht. Er ist Haushaltsexperte,
       davon haben die Grünen nicht allzu viele. Er berät seine Fraktionsspitze
       bei den Verhandlungen mit SPD und Union. Anfang der Woche [3][haben sie
       Nein gesagt zu den Plänen von Schwarz-Rot]. Dabei ist ihnen klar: Scheitern
       ist nicht erlaubt. SPD und Union können immer mit der Weltlage, mit Trump
       und Putin winken. Aber die Grünen wollen auch nicht mehr zu allem Ja und
       Amen sagen.
       
       Die Partei steht in diesen Tagen vor einem Dilemma.
       
       Kindler hat an dem Gegenvorschlag mitgearbeitet: Mit dem alten Bundestag
       wollen die Grünen eine Ausnahme für Verteidigungsausgaben beschließen. Der
       neue Bundestag soll dann Investitionen möglich machen, mit den Stimmen der
       Linken. Ob die Grünen hart bleiben oder sich mit Union und SPD einigen,
       hängt auch von Kindler ab.
       
       Wenn man Sven-Christian Kindler durch diesen Tag begleitet, immer
       schnelleren Schrittes durch die Katakomben des Bundestags, von seinem Büro
       zur Fraktionssitzung ins Plenum und weiter in den Haushaltsausschuss,
       versteht man, warum er diesen Beruf aufgibt. Ständig klingelt sein Handy.
       Eine Grünen-Mitarbeiterin aus der Verhandlungsgruppe braucht seinen Rat:
       „Ja, das muss aus dem Haushalt gezahlt werden“, sagt er und legt schon
       wieder auf. Wie könnten die Grünen mehr Investitionen für Klimapolitik
       erreichen? Kindler schreibt SMS an die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann
       und Katharina Dröge.
       
       Inhaltlich verrät er nichts aus den Verhandlungen mit Union und SPD, auch
       nicht vertraulich. Aber Atmosphärisches erzählt er: „Da ist viel
       Männlichkeit im Raum“, sagt er mit Blick auf Söder, Merz, aber auch
       Klingbeil.
       
       Kindler sitzt seit 2009 im Bundestag, da war er gerade 24 Jahre alt. Er
       kam, kurz nachdem die Schuldenbremse beschlossen worden war. Vorher war er
       Controller bei Bosch. Bei den Grünen setzt er sich für eine keynesianische
       Wirtschaftspolitik ein, für mehr Investitionen. Lange gegen den Zeitgeist
       und gegen Widerstand in der Partei. Im Wahlprogramm 2021 fordern die Grünen
       dann eine Reform der Schuldenbremse, aber in der Koalition mit der FDP ist
       da nichts zu machen.
       
       2020 habe er beschlossen, nach dieser Legislatur aufzuhören. „Ich muss mal
       runterkommen, den Stress aus meinem Körper kriegen“, sagt er. Der Betrieb
       sei „crazy“.
       
       Doch nach der Wahl musste Kindler seiner Familie erklären, dass er noch ein
       letztes Mal ran muss: Noch einmal lange Tage und kurze Nächte, ständig
       unter Strom. Wie hat sie reagiert? Kindler zögert. „Ich bin jetzt mehr weg,
       als ich wollte.“ Die Arbeit sei gerade völlig entgrenzt. „Aber es ist
       absehbar. Bald ist es wirklich vorbei.“
       
       Noch eine Stunde bis zur Debatte im Plenum. Die Grünen strömen aus dem
       Fraktionssaal, Haßelmann und Dröge geben der Presse ein Statement. Sie
       wollen hart bleiben. Kindler stürmt vorbei. „Ich hab’ neue Aufträge
       bekommen, es ist alles zu viel“, sagt er. Kindler muss neue Vorschläge für
       die grünen Verhandler erarbeiten. Das Verfahren sei eine „völlige
       Zumutung“. In Windeseile muss man sich einigen, auf das womöglich
       folgenreichste Gesetz seit langem. Die Einführung der Schuldenbremse hat
       drei Jahre gedauert. Und jetzt soll eine grundlegende Neuausrichtung der
       deutschen Politik innerhalb weniger Tage beschlossen werden?
       
       Kindler erzählt von Angeboten, die man der Union gemacht hat im vergangenen
       Jahr. Alle abgelehnt, bis zum Dienstag nach der Wahl. „Merz hat die Wähler
       verarscht“, sagt Kindler.
       
       Wenn Schwarz-Rot von den Grünen bekommt, was sie wollen, werden die Grünen
       nicht mehr gebraucht. Eine echte Reform der Schuldenbremse, für dauerhafte
       Investitionen ohne Sondervermögen, wird es dann wohl niemals geben. Könnte
       es sein, dass ausgerechnet Kindler da gerade an einem Deal arbeitet, der
       die Schuldenbremse in neuer Form zementiert?
       
       Er wiegt den Kopf. „Die Gefahr besteht“, sagt er, „deswegen muss ich jetzt
       kämpfen.“ Er könne sich nicht verweigern, weil er das Verfahren falsch
       finde, dafür ginge es um zu viel. Um zu viele Milliarden. Um Sicherheit und
       Klimaschutz. Die Grünen wollen einen Kompromiss, das wird deutlich. Und das
       schwächt ihre Verhandlungsposition.
       
       Die Grünen verhandeln so hart, wie es sich manche in der Ampel von ihnen
       gewünscht hätten. Sie balancieren zwischen Regierungspartei und Opposition.
       Sie klingen entschiedener als vor ein paar Wochen. Selbst Unionsabgeordnete
       auf den Fluren des Bundestags raunen sich zu: Das kann noch schiefgehen.
       Eine reine Oppositionspartei wollen die Grünen aber auch nicht werden. „Das
       habe ich lange genug gemacht“, sagt Kindler.
       
       In der Bundestagsdebatte [4][überrascht Friedrich Merz die Grünen dann mit
       einem neuen Vorschlag]. Kindler sitzt in der dritten Reihe, direkt hinter
       den Fraktions- und Parteichefs, als Merz ans Rednerpult tritt. „Wir hatten
       außerordentlich gute Gespräche“, sagt er Richtung Grüne, zahm wie ein
       Kätzchen. Auf offener Bühne geht er auf sie zu – und setzt sie unter Druck.
       Aus dem Sondervermögen sollen 50 Milliarden in den Klimaschutz fließen.
       Dann wechselt Merz den Tonfall: „Was wollen Sie denn noch?“, ruft er den
       Grünen zu. Kindler schlägt die Hände vorm Gesicht zusammen. Es ist auch
       dieser Ton, der eine Einigung schwer macht.
       
       Während die Debatte weiterläuft, geht Kindler vor die Tür. Er wusste, dass
       die Union ein neues Angebot unterbreiten würde. Die Zahl war aber neu für
       ihn. „Das kann ich nicht ernst nehmen.“ Die 50 Milliarden sind nicht
       zusätzlich zum Sondervermögen geplant, sondern sollen abgezogen werden. Auf
       12 Jahre verteilt sind sie ein Bruchteil von dem, was gebraucht wird für
       Investitionen in den Klimaschutz. Der Expertenrat der Bundesregierung geht
       von jährlich 85 Milliarden aus, wobei das auch Investitionen etwa in die
       Bahn umfasst. Allein die Aufstockung der Mütterrente würde jährlich ähnlich
       viel kosten wie das, was Merz den Grünen anbietet.
       
       Ein weiterer Knackpunkt: Die Grünen fordern, dass das Sondervermögen für
       zusätzliche Investitionen ausgegeben wird, nicht für ohnehin geplante. Das
       steht nicht im Vorschlag von SPD und Union, obwohl sie es in ihren Reden
       beteuern. „Sorry, das ist handwerklich einfach schlecht“, sagt Kindler.
       
       Ist ein Scheitern noch möglich? Ja, sagt Kindler später, auf dem Weg in den
       Haushaltsausschuss. In den Ausschuss haben die Abgeordneten Ökonomen und
       Expertinnen eingeladen, um den Gesetzentwurf zu beraten. Es ist 16 Uhr,
       Kindler hat bis auf eine Banane nichts gegessen. Überm Bundestag geht die
       Sonne unter. Am Abend trifft Kindler einen alten Freund in einer Kneipe,
       wirft Pfeile auf eine schwarz-rote Dartscheibe. Dann fährt er zurück in den
       Bundestag, zu einem Treffen mit den Haushaltsexperten von SPD und Union.
       Sein Tag endet morgens um ein Uhr, 19 Stunden nachdem er in Hannover in den
       Zug gestiegen ist.
       
       Kurz vor Redaktionsschluss am Freitag ruft Kindler an: „Es riecht nach
       Einigung.“ Am Mittag soll er in Merz’ Büro, letzte Details klären. Dann die
       Einigung: Schwarz-Rot ist auf die Grünen zugegangen. 100 Milliarden Euro
       aus dem Sondervermögen fließen in den Klimaschutz, außerdem müssen
       Investitionen nun tatsächlich „zusätzlich“ sein. „Es ist ein vertretbarer
       Kompromiss“, sagt Kindler. „Wir haben teure Wahlgeschenke von Schwarz-Rot
       verhindert, Klimaschutz verankert und den Sicherheitsbegriff erweitert. Die
       strukturelle Reform der Schuldenbremse für Investitionen haben wir jetzt
       nicht geschafft. Das bleibt als Aufgabe weiterhin bestehen.“
       
       In seinem Abschiedsinterview hatte Kindler der taz gesagt, sein großes
       Ziel, die Reform der Schuldenbremse, müsse der neue Bundestag beschließen,
       ohne ihn. Nun kommt es anders, und Kindler wird kommende Woche seine
       allerletzte Rede im Bundestag halten. Die Fraktionsspitze hatte ihm
       angeboten, schon an diesem Donnerstag zu reden, aber er wollte bis zum
       Finale warten.
       
       14 Mar 2025
       
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