# taz.de -- Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser
       
       > Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen
       > Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.
       
 (IMG) Bild: Der Koalitionsvertrag, das Fischpapier von morgen. Und die Welt, der tote Fisch
       
       Während Trump und Putin die weltpolitischen Realitäten im Stundentakt neu
       definieren, tüfteln Union und SPD noch an einem Koalitionsvertrag, der
       vermutlich bald hinfällig sein wird. Mit einer nachvollziehbaren Ungeduld
       blicken im In- und Ausland deshalb viele derzeit irritiert auf die weiter
       andauernden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen in
       Deutschland.
       
       Hat man die Dringlichkeit der Lage nicht verstanden? Der Koalitionsvertrag
       sei das Papier nicht wert, [1][auf dem er geschrieben steht, hieß es so
       auch am Montag in der taz]. Der Koalitionsvertrag, das Fischpapier von
       morgen. Und die Welt, der tote Fisch? Ein Ausbuchstabieren der politischen
       Vorhaben der kommenden Legislatur ist demnach realitätsfern und redundant,
       werde sie doch in kürzester Zeit mit voller Wucht auf dem Boden der
       Wirklichkeit zerschellen.
       
       Die Coronapandemie oder [2][der russische Angriffskrieg der Ukraine] haben
       in den letzten Jahren gezeigt, wie schnell die Politik von der Realität
       eingeholt werden kann. Stattdessen erhoffen sich viele mehr Pragmatismus:
       Einige Gemeinsamkeiten festlegen, Verfahren klären, den Rest nehmen, wie es
       kommt. So schafft man sich zumindest kurzfristig Flexibilität, etwa, um
       schnell auf aktuelle Geschehnisse zu reagieren – und doch ist der Preis
       dafür langfristig hoch.
       
       Durch diese Forderung wird nämlich ein politischer Kontext geschaffen, in
       der Reaktivität als politisches Ziel ausreicht. Eine Koalitionsregierung
       ist nicht mehr aufgefordert, tatsächliche Inhalte zu verhandeln, daraus
       politische Ziele zu formulieren und ihr Handeln anschließend an diesen
       messen lassen zu müssen.
       
       ## Vertrauenswürdigkeit messen
       
       Denn auch wenn die Koalitionsvereinbarung kein rechtlich bindender Vertrag
       ist, so ist er doch eine moralische Absichtserklärung, eine an der sich
       politische Akteur:innen zumindest in ihrer Vertrauenswürdigkeit messen
       lassen müssen.
       
       Das spiegelt sich in der politischen Berichterstattung. Über tausend Mal
       wurde alleine in der taz seit Beginn der letzten Legislaturperiode im
       Herbst 2021 auf den Koalitionsvertrag Bezug genommen. Ob es dabei in der
       Bildungspolitik um die vorgesehene Anpassung des Bafög-Regelsatzes, die
       Umlage des CO₂-Preises durch Einführung des Klimageldes oder das
       Demokratiefördergesetz geht.
       
       Selbst wenn es nur darauf zielt, die Visionslosigkeit der
       Koalitionspartner:innen festzustellen, ist die
       Koalitionsvereinbarung ein geeignetes Instrument. Einmal zumindest wird
       transparent, worauf und auf wie viel davon sich die gewählten Parteien
       einst einig werden konnten.
       
       Ohne sind wir stattdessen allenfalls den persönlichen und uns letztlich
       unbekannten Selbstansprüchen der Merzens, Söders und Klingbeils
       ausgeliefert. Männern, von denen zumindest einer, trotz vorheriger
       ausführlicher Beteuerung des Gegenteils, [3][vor fünf Wochen noch sein
       Versprechen brach und zusammen mit der AfD stimmte].
       
       ## Nicht nur andere kritisieren
       
       Damit würden wir uns nur weiter der inhaltslosen populistischen
       Personalisierung annähern, einem Politikstil, den wir an den USA so gerne
       kritisieren.
       
       Bahnbrechende Zukunftsvisionen wurden in den recht kleinteiligen
       Willensbekundungen zwar noch nie formuliert und die Zeit der Visionen ist
       wohl so oder so vorbei. Und würden Politiker:innen in diesen Zeiten
       eine heile Welt in ihren Koalitionsvereinbarungen beschwören, müsste man
       sich wohl erst recht sorgen, von wem man da regiert wird.
       
       Doch zugleich sollten wir destruktiven und disruptiven Kräften nicht die
       aktive Gestaltung der Wirklichkeit überlassen. Der bewährte besonnene
       Vorgang einer Regierungsbildung in Deutschland, samt Sondierungs- und
       Koalitionsvertrag, sollten wir diskutieren, womöglich verändern, aber nicht
       panisch in seiner Gesamtheit infrage stellen. Der um sich greifenden
       Wahrnehmung vom herrschenden, akzelerationistischen Chaos würde das sonst
       nur ein Stück weit den Weg bereiten.
       
       12 Mar 2025
       
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 (DIR) Amelie Sittenauer
       
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