# taz.de -- Zentrum für Politische Schönheit: Fremdgehen verboten
       
       > Ein Banner des Zentrums für Politische Schönheit am Berliner
       > Gorki-Theater wurde von der Polizei entfernt. Politiker kritisieren
       > das als rechtswidrig.
       
 (IMG) Bild: Friedrich Merz und Alice Weidel beim Fremdknutschen erwischt
       
       Berlin taz | Alice Weidel ist lesbisch, doch bei bestimmten
       Persönlichkeiten scheint die AfD-Chefin Ausnahmen zu machen – zumindest
       symbolisch. [1][So etwa für CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz]. Den
       inszenierten Seitensprung zeigte ein 15 Meter großes Banner, das am
       Mittwoch an der Fassade des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin-Mitte hing:
       Weidel und Merz im angedeuteten Bruderkuss, angelehnt an das berühmte Foto
       von Erich Honecker und Leonid Breschnew. Darüber prangte der Satz: „Die
       Grenze ist nicht mehr sicher!“
       
       Natürlich knutschten Alice und Friedrich nicht wirklich. Hinter der Aktion
       stand das Künstler*innenkollektiv Zentrum für Politische Schönheit
       (ZPS). Mit dem Banner wollten die Aktivist*innen nach eigener
       Darstellung zur Teilnahme an der Bundestagswahl am Sonntag aufrufen. Doch
       lange hing es nicht: bereits am Mittwochvormittag ordnete die Berliner
       Polizei das Abhängen an – aus eigenem Antrieb, gestützt auf das
       Legalitätsprinzip, und ohne, dass eine Anzeige einging.
       
       Ein Polizeisprecher bestätigte das Vorgehen gegenüber der taz: „Im Rahmen
       einer Überprüfung wurde ein Banner festgestellt, dessen Inhalt
       strafrechtlich geprüft werden sollte. Aus diesem Grund wurde der
       Verantwortliche aufgefordert, das Plakat von der Fassade herunterzunehmen“.
       Die Maßnahme sei vor Ort durch eine angebliche „Beleidigung“ durch das
       Plakat begründet worden, sagte die Theaterintendantin Shermin Langhoff
       netzpolitik.org.
       
       Von der Polizei kam jedoch schnell Entwarnung: „Nach Prüfung durch
       Fachkommissariat und Staatsanwaltschaft konnte kein strafbarer Inhalt
       festgestellt werden“, erklärte der Sprecher. Das Banner sei zurückgegeben
       worden, eine tatsächliche Beschlagnahme habe nicht stattgefunden.
       
       ## Kritik am Vorgehen der Polizei
       
       Auf einem Sicherstellungsprotokoll der Polizei, das die ZPS-Aktivist*innen
       teilweise auf X veröffentlichten, ist jedoch das Feld „beschlagnahmt“
       angekreuzt – mit der Begründung: „weil Beweismittel, nicht freiwillig
       herausgegeben“ wurden. Dazu erklärte der Polizeisprecher der taz: „Das in
       den sozialen Medien veröffentlichte Bild eines Polizeivordrucks zur
       Beschlagnahme wurde während der rechtlichen Prüfung in Teilen ausgefüllt,
       jedoch aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht im Rahmen einer
       Amtshandlung ausgehändigt und entfaltet entsprechend keine rechtliche
       Wirkung.“
       
       In den sozialen Netzwerken hagelte es Kritik am Vorgehen der Polizei. Das
       ZPS bezeichnete das Einschreiten als „rechtswidrig“ und sprach von einem
       „schweren Eingriff in die Kunstfreiheit“. Kritik kam auch von
       Linken-Politiker Niklas Schrader sowie Grünen-Innenexperte Vasili Franco,
       der die temporäre Beschlagnahmung „ohne Rechtsgrundlage“ kritisierte und
       ankündigte den „mehr als problematischen Umgang“ mit dem ZPS im
       Innenausschuss am Montag thematisieren zu wollen.
       
       Erst am Sonntagnachmittag hatte die Berliner Polizei den „Adenauer SRP+“,
       einen [2][umgebauten Demo-Bus des ZPS, bei der Auftaktkundgebung einer
       Demonstration gegen CDU und FDP beschlagnahmt]. Schon diese Maßnahme
       kritisierten die Politkünstler*innen als „unrechtmäßig“ und einen
       „schweren Grundrechteeingriff“. Die Polizei hingegen begründete das
       Vorgehen auf X mit einer fehlenden Betriebsgenehmigung des Fahrzeugs. Nach
       einem Gutachten erhielt das Kollektiv den Wagen zurück.
       
       [3][Das ZPS lässt sich von den polizeilichen Maßnahmen offenbar nicht
       einschüchtern]. Am Donnerstagvormittag postete das Kollektiv auf seinem
       Instagram-Kanal ein Bild des Banners – diesmal noch größer, angeblich am
       Amazon-Tower in Friedrichshain. Dazu schrieben sie: „@polizeiberlin: Ihr
       kriegt heute relativ viel zu tun.“ Ob es sich um eine echte Aktion oder ein
       Fake handelt, ist bis Redaktionsschluss unklar.
       
       20 Feb 2025
       
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