# taz.de -- Zentrum für Politische Schönheit: Schikane bei Protest gegen rechts
       
       > Das Zentrum für Politische Schönheit kritisiert die Beschlagnahme eines
       > Demo-Busses als unrechtmäßig. Die Berliner Polizei lüge, so die
       > Politkünstler.
       
 (IMG) Bild: Polizisten stehen vor dem beschlagnahmten Bus
       
       Berlin taz | Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) nennt die
       Beschlagnahmung seines Demo-Busses durch die Berliner Polizei „Willkür“ und
       einen „Angriff auf die wehrhafte Demokratie“. Die Wegnahme des „Adenauer
       SRP+“ zwei Wochen vor der Bundestagswahl sei ein schwerer
       Grundrechteeingriff, sagte ZPS-Sprecher Stefan Pelzer am Montag – der Bus
       sei „Mittel der Meinungskundgebung“ und Kunstwerk zugleich.
       
       Zudem habe die Polizei zu den Gründen der Beschlagnahmung „Lügen
       verbreitet“. Die Aktivisten fordern die Löschung entsprechender Einträge
       der Polizei auf X und die sofortige Herausgabe des Busses.
       
       Die Berliner Polizei hatte am Sonntagnachmittag den umgebauten
       Gefangenentransporter bei der Auftaktkundgebung einer Demonstration gegen
       CDU und FDP unter dem Titel „Sie zündeln, wir löschen“ beschlagnahmt. Zur
       [1][Begründung schrieb die Polizei auf X,] der Bus habe keine gültige
       Betriebsgenehmigung.
       
       ## Polizei: Bus hatte „keine Einzelbetriebserlaubnis“
       
       Auf taz-Nachfrage am Montag erklärte ein Polizeisprecher, die Beamten
       hätten den Bus wegen „unzulässiger technischer Einrichtungen und Aufbauten,
       für die zum Zeitpunkt der Feststellung keine Einzelbetriebserlaubnis
       vorlag, zunächst sichergestellt“. Da der Halter Widerspruch dagegen erhoben
       habe, sei das Fahrzeug anschließend beschlagnahmt worden.
       
       Das ZPS bestreitet, dass keine Betriebsgenehmigungen vorgelegen hätten, und
       [2][stellte entsprechende Papiere online]. Für die Aufbauten, etwa
       Lautsprecher, habe man zudem eigene Sicherheitsgutachten anfertigen lassen,
       sagte Pelzer. Diese hätten die Beamten am Sonntag jedoch gar nicht sehen
       wollen.
       
       Weiter erklärte die Polizei auf X: „Auch eine gemeinsam vorgenommene
       Durchsicht der Unterlagen und eine kurze Erörterung der verkehrsrechtlichen
       Lage mit dem Verantwortlichen brachten keine Lösung.“
       
       Dagegen sagte Pelzer am Montag, es habe überhaupt keine Kommunikation der
       Polizei mit dem ZPS oder ihren Anwälten gegeben. Ein Polizist habe den Bus
       betreten, den Zündschlüssel an sich genommen und sofort gesagt: „Dieser Bus
       ist jetzt beschlagnahmt.“ Offenkundig habe die Polizei von vornherein
       vorgehabt, den Bus mitzunehmen: Sonst übliche Überprüfungen der
       Fahrtüchtigkeit hätten nicht stattgefunden, so Pelzer.
       
       ## Foto manipuliert
       
       Fast schon komisch sei die dritte „Lüge“ der Polizei, sagte er weiter. So
       habe die Behörde ein manipuliertes Foto von der Abschleppaktion bei X
       hochgeladen. [3][Auf dem Foto sieht man den ZPS-Bus – allerdings ist der
       Schriftzug „Adenauer SRP+“ wegretuschiert], ohne dass dies kenntlich
       gemacht wurde.
       
       Auf Nachfrage der taz erklärte der Polizeisprecher, die Retusche sei aus
       Datenschutzgründen erfolgt sowie wegen des „Neutralitätsgebots“. Die
       Polizei mache sich nicht mit der politischen Kampagne, die der Bus mit dem
       Schriftzug verkörpere, gemein. Solche Bildmanipulationen seien durchaus
       üblich, so der Sprecher.
       
       Dass es bei der Abschleppaktion von Sonntag um mehr geht als die Sorge der
       Polizei um die Verkehrstüchtigkeit eines Fahrzeugs, ist für die
       Politkünstler offensichtlich. Ihr Bus sei seit der Erstzulassung am 10.
       Januar bundesweit siebenmal kontrolliert worden, davon viermal von der
       Berliner Polizei, und habe drei Hauptuntersuchungen ohne Mängel bestanden,
       erklärte Pelzer. „Gibt es eigentlich auch nur ein einziges Fahrzeug, dass
       von derselben Behörde in den letzten 4 Wochen mehr als einmal untersucht
       wurde?“, [4][fragt das ZPS auf Facebook].
       
       Offenkundig, so das Zentrum, wolle die Polizei mit der Schikane die
       Proteste der Zivilgesellschaft gegen die AfD behindern. Bis auf einen
       Termin vorigen Samstag in Bremen bei einer Bunt-statt-Braun-Demo sei ihr
       Bus jedes Mal kontrolliert und an Demo-Teilnahmen gehindert worden,
       [5][dadurch habe man zahlreiche Protest-Termine in ganz Deutschland
       verpasst].
       
       ## Erstes Parteiverbot 1952
       
       Das ZPS hatte den Bus im Rahmen seiner AfD-Verbotskampagne im Januar mit
       Spendengeldern gekauft und umgebaut. Er enthält laut Pelzer neben
       Lautsprechern und Demo-Technik eine „Beweissammlung“ zur
       Verfassungsfeindlichkeit der AfD und einen Recherche-Computer für
       AfD-Zitate. Erstmals kam er bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in
       Riesa Mitte Januar zum Einsatz und sollte seither im ganzen Land bei
       Kundgebungen für ein Verbot der AfD werben.
       
       Der Name „Adenauer SRP+“ verweist auf die nationalsozialistisch
       ausgerichtete „Sozialistische Reichspartei“, die 1952 unter Bundeskanzler
       Konrad Adenauer (CDU) durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde.
       
       Der Bus wird nun von der Polizei „einer Prüfgesellschaft im
       Sachverständigenwesen“ zur Erstellung eines technischen Gutachtens
       vorgestellt, so der Polizeisprecher. Bis Montagnachmittag war laut Pelzer
       allerdings noch nichts geschehen: Er könne anhand eines Trackers
       feststellen, sobald der Bus angerührt werde – er stehe jedoch unangerührt
       auf einem Polizeigelände in Marzahn. Das Zentrum kündigte rechtliche
       Schritte gegen die Polizei an.
       
       10 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/polizeiberlin/status/1888603077839585370
 (DIR) [2] https://x.com/politicalbeauty/status/1888611492452249831
 (DIR) [3] https://x.com/polizeiberlin/status/1888603077839585370/photo/1
 (DIR) [4] https://www.facebook.com/politische.schoenheit
 (DIR) [5] https://x.com/politicalbeauty/status/1888912250435473750
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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