# taz.de -- Hausdurchsuchungen beim ZPS: Künstlerischer, als die Polizei erlaubt
       
       > Die Polizei durchsucht fünf Berliner Wohnungen des Zentrums für
       > Politische Schönheit wegen eines Satireplakats. Die Ermittler wittern
       > rechtsextreme Motive.
       
 (IMG) Bild: Allzeit bereit: „Der Adenauer“ hatte schon oft Ärger mit der Polizei
       
       Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchte die Polizei fünf Wohnungen von
       Mitgliedern des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS). Eine
       entsprechende [1][Meldung des ZPS auf Bluesky] bestätigte die
       Staatsanwaltschaft Chemnitz gegenüber der taz. Auf deren Betreiben „wurde
       heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert“, heißt es im Post des Zentrums.
       
       Einer der Betroffenen, Stefan Pelzer vom ZPS, berichtet: „Die Polizisten
       sind in die Wohnung gedrängt, haben meinen Computer beschlagnahmt.“ Er sei
       von der Polizei Chemnitz zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung
       aufgefordert worden – das meint zum Beispiel Fingerabdrücke und Fotos. Er
       habe seinen Anwalt zu Rate gezogen und erst auf dessen Nachfrage habe sich
       herausgestellt, dass es dazu keine Anordnung gab: „Hätte sich mein Anwalt
       nicht erkundigt, dann wäre das eine rechtswidrige Maßnahme gewesen“, sagt
       Pelzer.
       
       Hintergrund der Hausdurchsuchung ist nach seiner Aussage ein Plakat des
       ZPS, das am 16. Oktober in Chemnitz aufgestellt wurde: „Auf der Überholspur
       ganz rechts außen“ befindet sich Ringo S., Polizeihauptkommissar in
       Chemnitz, mit dem AfD-Politiker Tino Chrupalla auf dem Rücksitz eines
       Polizeimotorrads – so zeigt es die Karikatur. Die Reichskriegsflagge
       flattert im Fahrtwind, Ringo S. ruft seinem Beifahrer kumpelhaft zu: „Klaro
       Tino! Nazis haben bei mir immer Akteneinsicht!“
       
       Die Karikatur sei eine Kunst- und Protestaktion, erklärt Pelzer:
       Thematisiert werde darauf die Weitergabe interner Polizeidaten aus Sachsen
       an Rechtsextreme. Hintergrund ist die Beschlagnahme des Busses „Adenauer
       SRP+“ im September 2025 durch den erwähnten Polizeihauptkommissar. Der Bus
       war schon oft Teil antifaschistischen Protests des ZPS und im September
       beim CSD im sächsischen Döbeln im Einsatz. Die Beschlagnahme des Busses ist
       inzwischen vom Landgericht Chemnitz für rechtswidrig erklärt worden.
       
       ## Von der Kunstfreiheit gedeckt
       
       Noch bevor das ZPS selbst Einsicht in die Verfahrensakte zu der
       Beschlagnahme hatte, soll laut Pelzer „ein AfD-naher YouTuber Inhalte
       daraus in einem Video offengelegt“ haben. Aus diesem Grund wirft die
       Organisation den Ermittlungsbehörden vor, Polizeidaten an Rechtsextreme
       weiterzugeben. Das Plakat, das „Ringo und Tino“ in Bibi-&-Tina-Manier
       zusammen auf der „Überholspur ganz rechts außen“ zeigt, sei eine Anspielung
       darauf.
       
       Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz ist die Grundlage des Durchsuchungsbefehls
       das Verwenden „von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
       Organisationen sowie der üblen Nachrede und Beleidigung“. Das auf dem
       „Kunst“-Plakat verwendete Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
       sei ein angedeutetes Hakenkreuz. „Das Verbreiten solcher Symbole ist nach §
       86 StGB strafbar“, gibt er zu. Davon ausgenommen seien jedoch künstlerische
       Darstellungen, bei denen für den Betrachter auf den ersten Blick
       ersichtlich sei, dass es sich um eine satirische Darstellung handle. So
       befindet sich auf dem Plakat etwa ein Verweis auf Artikel 5 Absatz 3
       Grundgesetz, die Kunstfreiheit.
       
       Darüber hinaus seien Strafanträge wegen „übler Nachrede und Beleidigung“
       gestellt worden, gibt die Staatsanwaltschaft Chemnitz an. Diese seien
       „sowohl durch den Polizeibeamten als auch Herrn Chrupalla gestellt“ worden,
       heißt es weiter. Ermittelt werde aktuell nur gegen eine Person, auch wenn
       fünf Objekte durchsucht wurden. Das Landgericht Chemnitz habe auf eine
       Beschwerde hin ausgeführt, „dass auch die Grundrechte der Meinungs- und
       Kunstfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze
       finden“, stellt die Staatsanwaltschaft Chemnitz klar.
       
       Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden ist für Vasili Franco, den
       innenpolitischen Sprecher der Grünen, nicht nachvollziehbar: „Dass
       ausgerechnet dem antifaschistischen Adenauer-Bus-Projekt eine rechtsextrem
       motivierte Straftat vorgeworfen wird, ist haltlos, widersprüchlich und
       offensichtlich unzutreffend.“ Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung stand er
       mit Stefan Pelzer in Kontakt.
       
       Das Zentrum für politische Schönheit wirft der Staatsanwaltschaft vor: „Wer
       Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat
       ein Demokratieproblem!“ Auch Franco spricht von einem „brandgefährlichen
       Rechtsstaatlichkeitsproblem“: Der Faschismus müsse bekämpft werden, statt
       ihm „aus vorauseilendem oder mutwilligem Gehorsam den Weg“ zu bereiten,
       macht er deutlich.
       
       (Mitarbeit David Muschenich)
       
       25 Jun 2026
       
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