# taz.de -- SPD-Pläne für Berlin: Streit mit CDU ist eingepreist
       
       > Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin
       > für 2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen.
       
 (IMG) Bild: Hat viel vor für 2025: Arbeits-, Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)
       
       Berlin taz | Beim Thema Unterbringung von Geflüchteten steuert der Senat
       auf den nächsten Konflikt zu. Es sei ihr Ziel, die Notunterkunft in Tegel
       ab 2026 „drastisch zu reduzieren“, sagte Integrationssentaorin Cansel
       Kiziltepe (SPD) am Montag. Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
       habe für sie „Priorität“. Eine der dafür benötigten alternativen
       Unterkünfte könnte, so ihre neue Hoffnung, am Nordrand des Ex-Flughafens
       auf dem Areal der Bundeswehr entstehen. Dort sei Platz für 2.000 bis 3.000
       Menschen in einer „qualitätsgesicherten Gemeinschaftsunterkunft“. Mit der
       Bundeswehr sei man dazu „in guten Gesprächen“.
       
       Die SPD-Politikerin braucht dringend einen Erfolg bei der Neuakquise von
       großen Unterkünften. Führende CDU-Politiker wie der Regierende
       Bürgermeister Kai Wegner hatten zuletzt wiederholt erklärt, die Zeltstadt
       mit aktuell 6.500 Plätzen müsse erweitert werden. Gleichzeitig blockierten
       CDU-Abgeordnete im Hauptausschuss die Finanzierung mehrerer neuer Heime und
       Hostelplätze, die Ersatz für Tegel schaffen würden. „Wir sind uns hier mit
       der CDU nicht immer einig“, gab Kiziltepe zu. Aber man werde im Frühjahr im
       Senat darüber sprechen müssen, da der Senatsbeschluss zu Tegel Ende 2025
       auslaufe.
       
       Einen weiteren Konflikt mit der CDU sieht die SPD-Senatorin in ihrem
       zweiten Themenfeld Arbeit auf sich zukommen. Hier scheint alles auf die
       Einführung einer Ausbildungsplatzumlage hinauszulaufen – wenn auch erst ab
       2026 statt wie ursprünglich geplant ab Mitte 2025. Bis Ende des Jahres
       müssten 2.000 zusätzliche Ausbildungsverträge (im Vergleich zu 2023)
       abgeschlossen werden, sagte Kiziltepe – davon sei man bisher „weit
       entfernt“.
       
       [1][Gelinge dies nicht, werde Berlin – wie in der Koalition vereinbart –
       die Ausbildungsplatzumlage einführen]. Betriebe, die nicht ausbilden,
       müssen dann in eine Kasse einzahlen, aus der Ausbildungsplätze finanziert
       werden. Aktuell gibt es eine Lücke von 3.700 Plätzen beziehungsweise
       Jugendlichen, die in diesem Jahr keine Ausbildung bekommen haben.
       
       ## Umlage laut Gericht rechtens
       
       Die CDU hatte die Umlage 2023 nur widerwillig mit beschlossen und seither
       immer wieder dagegen agitiert. Kiziltepe zeigte sich davon unbeeindruckt:
       „Es gibt eine Vereinbarung, ich halte mich daran.“ Sie verwies dabei auf
       ein Gerichtsurteil in Bremen, das die Umlage kürzlich [2][für rechtens
       erklärte].
       
       Auch sonst hat Kiziltepe in diesem Jahr einiges vor. So will sie eine
       „Schutzunterkunft“ für Betroffene von Arbeitsausbeutung eröffnen, die bei
       Razzien gegen „Schwarzarbeit“ entdeckt werden. In der Schutzunterkunft
       könnten Betroffene – oft Arbeitsmigranten aus Osteuropa – leben, bis sie
       auf juristischem Weg ihren Lohn eingefordert hätten.
       
       50 neue Schutzplätze sollen 2025 auch für von Gewalt betroffene Frauen
       entstehen, kündigte Kiziltepe an. „Die Zahl der Femizide zeigt, dass dies
       dringend nötig ist.“ Bisher hat Berlin 521 Schutzplätze in Frauenhäuser und
       Fluchtwohnungen – zu wenig für all die Frauen, die vor häuslicher Gewalt
       fliehen müssen. Laut Istanbul Konvention müsste Berlin 871 Plätze
       vorhalten.
       
       Um die Situation von Berliner*innen mit wenig Geld zu verbessern,
       möchte die Verwaltung von Kiziltepe in diesem Jahr zwei digitale Projekte
       realisieren. Zukünftig sollen ab dem 29. Januar unter der Webseite
       fairgnuegen.berlin.de über 400 ermäßigte und/oder kostenfreie Kultur-,
       Sport- und Bildungsangebote für die über 700.000
       sozialleistungsberechtigten Berliner*innen zusammengefasst werden. Es
       gebe inzwischen ja sehr viele Angebote für Menschen mit wenig Geld, so
       Kiziltepe, „aber bisher fehlt es an Übersichtlichkeit“. Um die Angebote in
       Anspruch nehmen zu können, müsse man mit einem Leistungsbescheid
       nachweisen, dass man anspruchsberechtigt ist, ergänzte Kiziltepes Sprecher
       auf Nachfrage.
       
       ## Mehr Stadtteilzentren
       
       Das zweite neue Onlineangebot soll „Soziales Dach Berlin“ heißen, einen
       Link dafür gibt es noch nicht. Diese Plattform soll über berlinweite
       soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote informieren. Ziel sei es,
       „allen Berliner:innen eine Orientierungshilfe für die vielen Angebote
       in Berlin zu geben“, so Sprecher Stefan Strauss.
       
       Des Weiteren will Kiziltepe in diesem Jahr 12 zusätzliche Stadtteilzentren
       eröffnen. Damit gebe es dann berlinweit 48 dieser Einrichtungen, die als
       Orte der Begegnung „Sozialpolitik greifbar machen“ sollen, erklärte sie. Da
       sie als Jugendliche in den 1990er Jahren selbst miterlebt habe, wie viele
       Jugendzentren und Freizeittreffs damals schließen mussten, sei ihr dieses
       Thema ein „persönliches Anliegen“. Und sie sei froh, dass sie, trotz des
       hohen Spardrucks, in diesem Jahr über 20 Millionen Euro für
       Stadtteilzentren und Selbsthilfezentren zur Verfügung habe. Dazu kämen
       weitere 3 Millionen Euro für die mobile, also aufsuchende, Stadtteilarbeit.
       
       20 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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