# taz.de -- Tag der Pressefreiheit 2025: Medien werden zensiert, Reporter eingeschüchtert
       
       > Der Druck auf unabhängige Medien wächst. In vielen Ländern ist
       > Journalismus ein lebensgefährlicher Beruf. Eine Analyse von Reporter ohne
       > Grenzen.
       
 (IMG) Bild: Auch in Deutschland werden Journalist* innen an ihrer Arbeit gehindert und bedrängt – wie hier durch einen AfD-Politiker
       
       Die Bilanz am internationalen Tag der Pressefreiheit ist ernüchternd.
       Journalist*innen sind nicht nur wachsenden Bedrohungen und Risiken
       ausgesetzt. Auch der wirtschaftliche Druck auf Medienschaffende hat in den
       vergangenen Jahren weltweit weiter zugenommen: Die wachsende
       Medienkonzentration wird besonders problematisch, wenn
       Medienunternehmer*innen ihre meinungsbildende Macht zu politischen
       Zwecken missbrauchen.
       
       Der Rückgang von Anzeigen und Abos und der Druck durch Anzeigenkunden
       werden in einkommensschwachen Ländern durch den drastischen Rückgang der
       Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verschärft. Medien sehen sich der
       großen Herausforderung ausgesetzt, ihre redaktionelle Unabhängigkeit zu
       erhalten und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.
       
       Doch damit nicht genug: Immer mehr Regierungen attackieren kritische
       Berichterstattung, gezielte Kampagnen gegen Medienschaffende nehmen zu.
       Auch in Deutschland verzeichnen wir Übergriffe auf Medienschaffende und in
       Teilen der Gesellschaft eine pressefeindliche Stimmung, die weit über
       berechtigte Medienkritik hinausgeht. Wie erhalten wir unsere Grundrechte,
       wenn sie in vielen anderen liberalen Demokratien – allen voran den USA – zu
       bröckeln drohen?
       
       ## Besorgter Blick auf die USA, Argentinien und Serbien
       
       Die Vereinigten Staaten galten einst als Garant für Pressefreiheit. Doch
       aktuell prägt eine aggressive Rhetorik gegen Medien das Klima. Kaum ein Tag
       vergeht, an dem Präsident Donald Trump die Presse nicht attackiert. Er
       bezeichnet Medien, die er nicht mag, als „korrupt“ und „illegal“. Ihre
       kritischen Berichte seien Teil einer „Hexenjagd“ gegen ihn.
       
       Seit seinem Amtsantritt versucht die Regierung systematisch, kritische
       Berichterstattung zu erschweren, indem sie unter anderem Trump-nahe
       Influencer*innen in das Weiße Haus einlädt und etablierte Medien
       ausschließt. Wichtigen staatlich geförderten Medien wie Voice of America
       (VOA) will Trump außerdem die Unterstützung entziehen. Die
       US-Auslandssender sind für Millionen von Menschen – vor allem in
       autoritären Regimen – eine wichtige Informationsquelle und Alternative zur
       staatlichen Propaganda. Zusammen mit den Mitarbeitenden von VOA hat RSF
       dagegen Klage eingereicht und einen ersten Sieg erstritten: Ein
       Bundesrichter hat die US-Regierung angewiesen, die Abwicklung mehrerer
       amerikanischer Auslandssender wieder rückgängig zu machen.
       
       Auch in Argentinien ist ein Pressefeind am Ruder: [1][Seit Javier Milei im
       Dezember 2023 das Präsidentenamt übernahm], hat sich die Lage für
       unabhängige Medien in dem südamerikanischen Land drastisch verschlechtert.
       Die Regierung führt eine beispiellose Kampagne gegen kritische
       Journalist*innen, begleitet von gezielten Diffamierungen und
       wirtschaftlichem Druck.
       
       Besonders besorgniserregend ist der wirtschaftliche Kahlschlag im
       Mediensektor. Die traditionsreiche Nachrichtenagentur Télam wurde im März
       2024 kurzerhand geschlossen, öffentlich-rechtliche Rundfunksender massiv
       beschnitten. Unabhängige, kleinere Medien wurden von staatlichen
       Förderungen abgeschnitten, während Großkonzerne von Deregulierungen
       profitieren. Dadurch wächst die Monopolisierung des Informationsmarkts, was
       die Medienvielfalt massiv bedroht.
       
       In Serbien eskaliert die Gewalt gegen Journalist*innen: Medienschaffende
       wurden bei Protesten brutal attackiert, unabhängige Redaktionen sehen sich
       mit juristischen Schikanen konfrontiert: Einschüchterungsklagen, sogenannte
       Slapp-Klagen, sollen eine kritische Berichterstattung ersticken. Die
       serbische Regierung zeigt wenig Interesse daran, diese Entwicklungen zu
       stoppen.
       
       Gleichzeitig wird das Land zum Zentrum russischer Propaganda: Medien wie RT
       Balkan operieren ohne Transparenz und beeinflussen gezielt die öffentliche
       Meinung. Die serbische Regierung verteidigt diese Praktiken und verweigert
       eine Regulierung russischer Staatsmedien.
       
       Dass Deutschland vergleichsweise gut dasteht, kann nicht darüber
       hinwegtäuschen, dass es auch hier Handlungsbedarf gibt. Die scheidende
       Ampelkoalition hat es nicht geschafft, zukunftsweisende Verbesserungen im
       medienpolitischen Bereich auf den Weg zu bringen. Vieles blieb auf der
       Strecke, vom Recht auf Verschlüsselung zum Schutz journalistischer Quellen
       über ein Gesetz gegen digitale Gewalt bis zur Anerkennung des
       gemeinnützigen Journalismus.
       
       Die neue Bundesregierung wird beweisen müssen, ob sie den Schutz der Medien
       voranbringen will, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Dringender
       Handlungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umsetzung der
       Anti-Slapp-Richtlinie, weil die von der EU gesetzte Frist bald abläuft.
       
       Schlechte Nachrichten gibt es hingegen im Bereich der digitalen Sicherheit:
       Von der juristisch umstrittenen IP-Vorratsdatenspeicherung, dem
       biometrischen Abgleich von öffentlichen Internetdaten bis zum Einsatz von
       Staatstrojanern bei der Bundespolizei zeigt der Koalitionsvertrag ein
       Missverhältnis zwischen der Einführung zahlreicher neuer
       Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden und der Achtung von
       Menschen- und Grundrechten. Wenn tief in die Privatsphäre und die
       vertrauliche Kommunikation eingegriffen wird, wirkt sich das auf den freien
       und unabhängigen Journalismus aus.
       
       [2][Anja Osterhaus] ist seit 15. April 2024 Geschäftsführerin für Politik
       und Strategie von Reporter ohne Grenzen in Berlin. Davor arbeitete sie
       unter anderem für Oxfam Deutschland und im internationalen Sekretariat von
       Transparency International. 
       
       Dieser Artikel ist am 3. Mai 2025 als Teil einer gemeinsamen Sonderbeilage
       der [3][taz Panter Stiftung] und Reporter ohne Grenzen zum Tag der
       Pressefreiheit erschienen.
       
       3 May 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Argentinien-ein-Jahr-unter-Javier-Milei/!6051226
 (DIR) [2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/neue-rsf-geschaeftsfuehrung-ist-komplett
 (DIR) [3] /stiftung
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Osterhaus
       
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