# taz.de -- Merz-Pläne zu Abschiebungen: Spiel mit dem Feuer
       
       > Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind.
       > Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.
       
 (IMG) Bild: Rechtsstaatlichkeit ist ihm egal – Friedrich Merz, hier bei seinem Wahlkampfauftritt in Heek
       
       Hat es schon einmal einen aussichtsreichen Kanzlerkandidaten gegeben, der
       mit der Ankündigung eines Rechtsbruchs seinen Wahlkampf bestritt? Friedrich
       Merz will alle Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückweisen. Das
       verstößt so eindeutig gegen EU-Recht, dass auch Merz dies gar nicht
       leugnet. Dennoch will er in diesem Punkt keinerlei Kompromisse eingehen. Er
       wird von Woche zu Woche radikaler. Nur zur Erinnerung: Deutschland kann
       Asylsuchende an der Grenze nicht einfach zurückweisen, sondern muss sie
       zunächst aufnehmen, um den EU-Staat herauszufinden, der für das
       Asylverfahren zuständig ist. In der Regel ist das ein Staat an den
       EU-Außengrenzen.
       
       Stattdessen [1][will Merz alle Flüchtlinge an der Grenze einfach in die
       unmittelbaren Nachbarstaaten zurückweisen], etwa nach Österreich. Er
       rechtfertigt das damit, dass das EU-Recht „dysfunktional“ sei, und redet
       von einem „Recht auf Vorrang des nationalen Rechts“ – das es natürlich
       nicht gibt, sonst könnte die EU als Rechtsgemeinschaft überhaupt nicht
       funktionieren.
       
       Natürlich würde es sehr bald Gerichtsurteile geben, dass die Merz-Maßnahmen
       rechtswidrig sind. Was würde Merz dann tun? Will er die Gerichtsurteile
       ignorieren, weil sie „dysfunktional“ sind? Wird er eine Kampagne gegen die
       Gerichte starten? Das Thema kann schnell eine explosive Wucht entfalten,
       die CDU/CSU spielt mit dem Feuer.
       
       Und welche Vision hat Friedrich Merz von Europa, wenn er einfach mal so den
       Vorrang des EU-Rechts beiseiteschiebt? Ausgerechnet in einer Zeit, [2][in
       der wir eine starke EU gegen Trump], Putin und Xi besonders brauchen,
       stellt der skrupellose Merz alles infrage. Die CDU wird zur
       Antieuropapartei und geht auch hier auf AfD-Kurs.
       
       Dass Merz seine Pläne notfalls mit der AfD durchsetzen will, hat zu Recht
       für viel Empörung gesorgt. Viel zu wenig noch wird aber die Rechts- und
       EU-Feindlichkeit seiner Vorschläge kritisiert. SPD und Grüne haben bisher
       standgehalten, das zeigt, dass sie über den Wahltermin hinausdenken.
       
       27 Jan 2025
       
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