# taz.de -- Open-Source-Intelligence bei der Polizei: Fahndung im Datenmeer
       
       > Die Polizeigewerkschaft GdP will frei zugängliche Informationen wie
       > Social-Media-Posts stärker nutzen. Fachleute sehen Grundrechte in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Daniela Klette auf dem Weg in den Knast: Ihre Festnahme hat die Diskussion um Datennutzung bei der Polizei neu entfacht
       
       Berlin taz | 30 Minuten brauchte ein investigativer Journalist für das, was
       der Polizei in 30 Jahren nicht gelungen war: die untergetauchte
       [1][RAF]-Verdächtige Daniela Klette aufzuspüren. Mithilfe einer öffentlich
       verfügbaren Software zur Bilderkennung durchforstete er das Internet nach
       Gesichtern, die dem alten Fahndungsfoto von Klette ähneln. Und [2][stieß
       rasch auf eine „Claudia Ivone“ aus Kreuzberg], die gerne Capoeira tanzt und
       Ausflüge ins Grüne unternimmt.
       
       Volltreffer. Tatsächlich handelte es sich bei „Claudia“ um Daniela Klette,
       die ein anscheinend sorgloses Leben mitten in Berlin führte und sogar Fotos
       von sich in sozialen Netzwerken veröffentlichte. Wenige Wochen später, im
       Februar 2024, stand die Polizei bei Klette vor der Tür, die 66-Jährige
       [3][sitzt seitdem in Untersuchungshaft].
       
       Der Journalist [4][beteuert, keine Informationen an die Polizei
       weitergegeben zu haben]. Die Ermittler wiederum erklären, die Festnahme sei
       letztlich nach einem „Hinweis aus der Bevölkerung“ erfolgt. In jedem Fall
       aber zeigt die Causa Klette, dass die Polizei bei der Nutzung frei
       verfügbarer Daten aus dem Internet weit hinterherhinkt.
       
       Das soll sich in Berlin bald ändern, wenn es nach dem Landesverband der
       Polizeigewerkschaft GdP geht. Die Lobbyorganisation fordert eine zentrale
       Kompetenzstelle für sogenannte Open-Source-Intelligence (Osint) – also
       genau jene Ermittlungen, die auf öffentlich einsehbaren
       Social-Media-Postings, Instagram-Fotos, Youtube-Videos und ähnlichem
       Material beruhen und oft auf leistungsfähige Algorithmen zur Auswertung und
       Verknüpfung von großen Datenmengen zurückgreifen.
       
       ## Wie ein Geständnis über fehlende Expertise
       
       „Es fehlt aus unserer Sicht noch immer an entsprechenden Strukturen, sowohl
       was den Einsatz als auch das Ausbilden entsprechender Kompetenzen angeht“,
       erklärt GdP-Landeschef Stephan Weh. Polizeiarbeit könne „enorm effizient“
       gestaltet werden, wenn die Möglichkeiten von Osint-Techniken „bei
       entsprechendem gesetzlichen Rahmen“ genutzt würden.
       
       In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier skizziert die GdP,
       wie sie sich eine solche Einrichtung vorstellt. Das Schreiben liest sich in
       Teilen wie ein Geständnis über fehlende Online-Expertise: „Wir reden noch
       immer über Neuland, obwohl Internetrecherche längst polizeilicher Alltag
       sein sollte“, heißt es darin.
       
       Tatsächlich gibt es bei der Polizei Berlin bislang lediglich eine
       Zentralstelle im Landeskriminalamt (LKA), die Osint-Techniken beherrscht.
       Sie wird einzelfallbezogen zur Unterstützung bei Ermittlungen herangezogen,
       stößt aber bei höheren Anforderungen wie Großereignissen schnell an ihre
       Grenzen. In anderen deutschen Großstädten ist man da schon weiter. In
       München, Dortmund und Osnabrück wurde bereits vor mehreren Jahren in einem
       Pilotprojekt getestet, wie Osint-Daten in die tägliche Arbeit integriert
       werden können.
       
       Die GdP verlangt nun, dass Berlin auf dem Terrain aufholt. Die
       Kompetenzstelle soll alle Osint-Vorhaben in Berlin koordinieren und dabei
       auch Ordnungsämter und eine mögliche zukünftige Behörde für
       Katastrophenschutz einbeziehen. Außerdem soll ein „professionelles Team“
       von Analyst*innen aufgebaut werden, das Behörden etwa bei der Auswertung
       von Posts in sozialen Medien während Großereignissen oder in
       Katastrophenfällen unterstützt.
       
       Dabei wird die Polizeigewerkschaft schon recht konkret. Auf der Wunschliste
       stehen ein kleines Büro sowie „leistungsstarke Laptops, große Monitore und
       freies und schnelles Internet“, aber auch die Beschaffung von
       Analysesoftware.
       
       Vasili Franco, Innenexperte der Berliner Grünen-Fraktion, begrüßt den
       Vorstoß der GdP. „Grundsätzlich sehe ich in der Verwendung von Osint
       deutlich mehr Chancen als Risiken“, sagt er am Dienstag zur taz. In den
       Polizeiabschnitten sowie im LKA würden andauernd Delikte bearbeitet, bei
       denen die kluge Osint-Anwendung einen Mehrwert bieten könnte, so Franco.
       
       Wenn die Behörden frei zugängliche Informationen effektiver nutzen würden,
       könnten sie zudem in vielen Fällen auf teure technische Systeme verzichten,
       die sich teilweise am Rande der Verfassungswidrigkeit bewegten, betont der
       Grünen-Politiker: „Wir [5][diskutieren immer wieder über die Ausweitung von
       Befugnissen tief in grundrechtsrelevante Bereiche hinein]. Dabei wäre es
       zielführender, zunächst mit Daten zu arbeiten, die ohnehin öffentlich
       sind.“
       
       Die konkrete Umsetzung müsse aber natürlich genau beobachtet werden: „Open
       Source bedeutet nicht, dass die Polizei allerlei Software nach Belieben
       verwenden darf.“
       
       ## Einsatz auch bei Asylverfahren?
       
       Der Berliner GdP-Verband hofft unterdessen schon auf ein weiteres
       Einsatzfeld der Technik: die Bearbeitung von Asylverfahren. „Wenn wir hier
       grundsätzlich eine entsprechende Recherche als Standard etablieren, könnten
       wir der Verschleierung wahrer Herkunft, dem Entziehen von Abschiebungen und
       sogar einer möglichen Terrorbedrohung etwas entgegensetzen“, argumentiert
       Landeschef Weh.
       
       Für die Juristin Simone Ruf zeigt sich hier ein bekanntes Muster: „Wir
       sehen immer wieder, dass Befugnisse zur Gefahrenabwehr auch gegen
       Geflüchtete eingesetzt werden.“ Ruf arbeitet bei der [6][Gesellschaft für
       Freiheitsrechte] unter anderem zum Thema staatliche Überwachung.
       
       Der Nutzung von Open-Source-Intelligence steht sie grundsätzlich offen
       gegenüber. „Geht es darum, in öffentlichen Quellen einfach mitzulesen, um
       schnell reagieren zu können, ist das kein Problem“, sagt die Juristin der
       taz. „Sobald aber eingriffsintensive Techniken wie biometrische
       Gesichtserkennung oder künstliche Intelligenz für Datenanalysen eingesetzt
       werden, sind wir in einem grundrechtsrelevanten Bereich, den wir sehr
       kritisch sehen.“ Ohnehin brauche es dann eine differenzierte
       Rechtsgrundlage.
       
       Die gibt es bislang nicht. Auch das offenbart der Fall Daniela Klette. Denn
       die bei der Recherche verwendete Bilderkennungssoftware ist rechtlich
       umstritten. In einem [7][Beitrag im „Verfassungsblog]“ etwa heißt es,
       selbst Privatpersonen würden bei der Nutzung des Tools gegen das
       Datenschutzrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
       verstoßen: „Bereits die Datenerhebung, die private Nutzer:innen durch
       die Bildsuche in Gang setzen, ist rechtswidrig.“ Die Polizei hätte
       womöglich eine so gewonnene Information überhaupt nicht nutzen dürfen –
       geschweige denn selbst auf solche Weise nach Klette fahnden.
       
       21 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rote-Armee-Fraktion-/-RAF/!t5012171
 (DIR) [2] /Festnahme-von-Daniela-Klette/!5992289
 (DIR) [3] /Anklage-gegen-Daniela-Klette-erhoben/!6047839
 (DIR) [4] /Rechercheur-ueber-Aufspueren-von-Klette/!5993206
 (DIR) [5] /CDU-Politiker-ueber-Polizeiarbeit/!5999437
 (DIR) [6] https://freiheitsrechte.org/
 (DIR) [7] https://verfassungsblog.de/pimeyes-user-auf-raf-spuren/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanno Fleckenstein
       
       ## TAGS
       
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