# taz.de -- Neuauflage von R2G in Bremen: Weiter so!
       
       > Die Bremer SPD will mit Grünen und Linken Koalitionsverhandlungen führen.
       > Das ist besser als Kommentator:innen und Opposition behaupten.
       
 (IMG) Bild: Bremen wird auch künftig von SPD-Bürgermeister Bovenschulte (Mitte) samt Grünen und Linken regiert
       
       „Es kann kein ‚Weiter so‘ geben“, singen in Bremen im Chor die
       Leitartikler:innen sowie CDU- und FDP-Politiker:innen, nachdem sich am
       Mittwoch [1][die Wahlgewinnerin SPD] für eine Fortsetzung der
       rot-grün-roten Koalition entschieden hat. Ab Dienstag sollen nach Befassung
       der jeweiligen Parteigremien Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
       
       Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) besänftigt vorsichtshalber jetzt
       in seinen Statements alle, die angesichts der Fortsetzung dieser Koalition
       Stresspickel bekommen, [2][weil sich die Welt in den letzten vier Jahren
       nicht genau so verändert hat], wie sie es je nach persönlichen Vorlieben,
       Abneigungen und Geschäftsinteressen für richtig halten.
       
       Für viele in Bremen – so klingt es aus Leserbriefen, Wahlkampf-Slogans der
       Opposition und Kommentaren – bedeutet das, dass sie eine hübsche Innenstadt
       mit schicken Geschäften bekommen, die sie sowohl mit Bus, Auto, Rad, zu Fuß
       und vielleicht auch Fähre gleichermaßen gut erreichen, ohne dass sich
       irgendwer in die Quere kommt. Die Armut soll bitteschön auch verschwinden,
       Kriminalität sowieso und ach ja, Bildung gibt es ja auch noch.
       
       Es wäre doch fein, wenn nicht nur die Mittelschichtskinder in ihren
       Gymnasial- und Privatschulgettos lesen und rechnen lernen, sondern auch die
       anderen am Stadtrand, die mit den schwierig auszusprechenden Nachnamen, die
       aus Sicht der Privilegierten zum Glück nicht dieselben Schulen besuchen wie
       ihre Kinder, die aber den Schnitt [3][bei den Länder-Schulvergleichen]
       immer so übel nach unten drücken. Wie sieht denn das aus!
       
       ## Genau das braucht Bremen
       
       Allen, die so denken, spricht Bovenschulte am Mittwoch aus der Seele, als
       er nach der Entscheidung des SPD-Vorstands für Rot-Grün-Rot vor die Kameras
       tritt. Die neue alte Koalition müsse „besser“ werden, das hätten ihr die
       Wähler:innen ins Stammbuch geschrieben. „Es kann ja nicht einfach ein
       ‚Weiter so‘ geben.“
       
       An dieser Stelle sei entgegnet: Doch, unbedingt, genau das braucht Bremen
       und profitieren werden davon auch andere: Wenn das klitzekleine Bundesland,
       in dem sich Bürger:innen und Entscheider:innen täglich drei Mal über
       den Weg laufen, als Labor dient, in dem an der Zukunft experimentiert wird.
       Denn die Frage hat Bovenschulte in demselben Statement auch aufgeworfen:
       „Mit wem können die Zukunftsherausforderungen am besten gelöst werden?“
       
       Nun gibt es immer eine Reihe von Herausforderungen, die gelöst werden
       müssen, hier eine Krise, dort eine Krise, ein Haushaltsloch mehr oder
       weniger. Aber dabei geht es doch immer irgendwie um die unmittelbare
       Gegenwart, während es eine relativ neue Erfahrung für Wähler:innen ist,
       dass auf diese die Zukunft angesichts der Klimakrise nicht mehr
       zwangsläufig folgt, sondern nur dann, wenn wir unseren – pardon – Arsch aus
       dem Fernsehsessel hochkriegen.
       
       Und um im Laborbild zu bleiben: Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, das
       ginge ohne Krachen und Scheppern? Dass sich zum Beispiel
       Autoliebhaber:innen und grüne Umweltsenator:innen nicht in die
       Quere kommen? Oder Umweltschützer:innen und Bremerhavener
       Hafenpolitiker:innen, die die Weser zur Not auch persönlich ausbuddeln
       würden? Linke Sozialpolitiker:innen und grüne Wärmepumpenfans,
       Warmduscher und Verzichtsrhetorikerinnen?
       
       Nächste Frage: Wer traut der CDU – außer einigen ihrer Anhänger:innen –
       zu, dass sie in einer Koalition mit der SPD harte Klimaschutzmaßnahmen auf
       den Weg bringt? Wie gut sich mit einseitig auf Wirtschaftsförderung
       ausgerichteten Parteien in dieser Hinsicht zusammenarbeiten lässt, erleben
       SPD und Grüne derzeit im Bund, wo die FDP in der Ampel-Koalition das
       Heizungsgesetz blockiert.
       
       Die Bremer SPD weiß das alles ganz genau. Und sie weiß auch, dass sie die
       Grünen braucht, um sie vorzuschicken. Wenn die zehn Schritte in Richtung
       postfossiler Energie rennen, kann die SPD sie um die Hälfte zurückpfeifen
       und steht super da.
       
       Würde Bovenschulte finden, dass „Jetzt mal alles ganz anders“ auch für
       seine eigene Partei gilt, dann bestünde die Aufgabe der SPD darin, den
       Bremer:innen zu erklären, warum es auch für sie kein „Weiter so“ geben
       kann. Warum es in ihrem Interesse sein könnte, sich von lieb gewonnenen
       Wohlstandsgewohnheiten zu verabschieden, zum Beispiel dem Parken im eigenen
       Auto vor der eigenen Haustür.
       
       Aber gut, es gibt ja neben dem Klimawandel und der Frage, wie breit Radwege
       sein dürfen, noch andere Probleme, allen voran die hohe Armutsquote und
       deren Folgen wie Bildungsferne und Drogenkriminalität. Dass Rot-Grün-Rot an
       deren Bekämpfung genau so scheitern wird wie die Regierungen der letzten 30
       Jahre, muss sie allerdings erst noch unter Beweis stellen.
       
       ## Pandemie gut bewältigt
       
       Weil es schnell in Vergessenheit geraten ist: Wir hatten gerade eine
       Pandemie und keinerlei Ahnung, wie damit umzugehen ist. Alle
       Gesellschaftsbereiche, auch die Politik, waren im Dauerkrisenmodus.
       
       Das begann etwa ein halbes Jahr, nachdem SPD, Linke und Grüne ihre Arbeit
       aufgenommen hatten, und sie hat die Politik bis zum Frühjahr 2022
       beschäftigt, also die Hälfte der Legislaturperiode. Langeweile kam auch
       danach nicht auf, dafür hat ein Herr Putin gesorgt, denn tatsächlich kamen
       auch in Bremen ukrainische Kriegsgeflüchtete an und die Energiekrise.
       
       Was wäre also so verkehrt an einem „Weiter so“? Schließlich hat diese
       vermeintlich linksgrünversiffte Koalition die Krisen gerade auch im
       Vergleich mit anderen Bundesländern ziemlich gut bewältigt.
       
       Dabei hat es offensichtlich überhaupt nicht geschadet, mit der Linken ein
       paar echte Sozialpolitiker:innen in Schlüsselfunktionen sitzen zu
       haben. All das scheint einigen weniger wichtig als Nickeligkeiten um
       missglückte Verkehrsexperimente und Brötchentasten sowie um
       Law-and-Order-Politik gegen Drogenkriminalität am Hauptbahnhof oder
       Warteschlangen vor Bürgerservicecentern.
       
       ## Bildung geht besser
       
       Wenn es in irgendeinem Politikbereich wirklich kein „Weiter so“ geben darf,
       dann in dem, an dem die SPD so klebt wie in Berlin die jungen Leute auf der
       Straße: dem Bildungsressort.
       
       Hamburg macht vor, dass Schulen einen kleinen Teil von dem wett machen
       können, [4][was manche Eltern ihren Kindern als Babys und Kleinkinder nicht
       mitgeben konnten] – in den Ländervergleichen zu Schulleistungen liegt
       Hamburg nach vielen Jahren am Tabellenende mittlerweile im Mittelfeld.
       Vielleicht gelingt das in Bremen, ohne Lehrkräfte und
       Sozialarbeiter:innen zu verprellen.
       
       26 May 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Landtagswahl-in-Bremen/!5931840
 (DIR) [2] /Schwaechelnde-Gruenen-nach-der-Bremen-Wahl/!5931782
 (DIR) [3] /Studie-zu-Lesekompetenz/!5931959
 (DIR) [4] https://www.zeit.de/2023/11/brise-bremen-fruehkindliche-entwicklung
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eiken Bruhn
       
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