# taz.de -- Mercosur-Handelsvertrag der EU: Des Bauern Leid ist der Industrie Freud
       
       > Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekommt gemischte Reaktionen: Deutsche
       > Landwirte sind empört, hiesige Autokonzerne loben den Vertrag.
       
 (IMG) Bild: Deutsche wie auch französische Bauern befürchten Wettbewerbsnachteile
       
       Berlin/Brüssel taz/rtr/afp | Die Einigung der EU mit vier Staaten der
       südamerikanischen Mercosur-Gruppe auf ein Handelsabkommen ist auf ein
       geteiltes Echo gestoßen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
       sprach von einem „echten Meilenstein“ für viele Unternehmen. „Gerade in
       Zeiten großer globaler Unsicherheit schafft das Abkommen für unsere stark
       exportorientierten Unternehmen endlich die dringend benötigte
       Planungssicherheit“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
       
       Die Zollerleichterungen seien ein Befreiungsschlag. „Die EU sollte diesen
       Schwung jetzt nutzen, um auch bei den Verhandlungen über
       Freihandelsabkommen mit Indien und Indonesien auf die Zielgerade zu
       kommen.“ Laut DIHK exportieren 12.500 deutsche Firmen in die
       Mercosur-Staaten.
       
       Dem Großhandelsverband BGA zufolge kann es neue Absatzchancen für
       europäische Unternehmen besonders aus dem Auto- und Maschinenbau, der
       Chemie- und Pharmaindustrie sowie der Ernährungsbranche geben. Auch
       erneuerbare Energien und Umwelttechnik, der Konsumgüterbereich sowie der
       Finanz- und Dienstleistungssektor dürften profitieren.
       
       Hinzu komme, dass die EU sich bei der Beschaffung von Seltenen Erden
       unabhängiger von China machen könne. Die beteiligten Mercosur-Staaten –
       Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – dürften Experten zufolge im
       Gegenzug vor allem mehr Fleisch und Getreide nach Europa liefern.
       
       ## Es soll eine Handelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen
       
       Deutsche und europäische Landwirte reagierten enttäuscht. „Dieses Abkommen
       geht einseitig zu Lasten der europäischen Bauern und schwächt unsere
       Betriebe massiv im Wettbewerb“, erklärte der Präsident des Deutschen
       Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die Schutzmechanismen für Landwirtschaft
       und Lebensmittel nannte er „völlig unzureichend“. Der europäische
       Dachverband der Landwirte (Copa-Cogeca) kündigte für Montag neue
       Bauernproteste in Brüssel an. Mit dem Abkommen drohten weitere
       Einkommensverluste und Hofschließungen, erklärte der Dachverband.
       
       Umweltschutzverbände wie Greenpeace sprechen von einem „Giftabkommen“, das
       den Weg für mehr Pestizide in Südamerika ebnet, die teils in der EU aus
       gesundheitlichen Gründen verboten sind. Zudem fürchten sie ein weiteres
       Abholzen des Regenwaldes in Südamerika, etwa für den Anbau von gentechnisch
       verändertem Soja und die Produktion von Rindfleisch.
       
       Die EU-Kommission und vier südamerikanische Staaten der Mercosur-Gruppe
       hatten sich am Freitag in Montevideo auf [1][das Handelsabkommen]
       verständigt. Durch den Vertrag soll eine der größten Handelszonen der Welt
       mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent
       der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte
       abdecken.
       
       ## China ist in Südamerika aktiver denn je
       
       Die Verhandlungen und ihre Ergebnisse wurden bis zuletzt geheim gehalten.
       Daher ist unklar, ob noch zusätzliche Klimaschutz- und
       Nachhaltigkeits-Klauseln vereinbart wurden, wie dies vor allem auf EU-Seite
       gefordert wurde. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte wiederholt
       öffentlich vor dem Deal gewarnt. Die Regierung in Paris fürchtet Nachteile
       [2][für ihre Landwirte] und für die Verbraucher. Auch Polen und Italien
       haben Vorbehalte angemeldet.
       
       Für den Deal haben sich vor allem Deutschland und Spanien ausgesprochen.
       Deutschland hofft auf größere Absatzchancen für die Autoindustrie, Spanien
       auf noch engere Beziehungen zu Lateinamerika. Die EU sieht sich vor allem
       von den USA und China heraus-gefordert. China ist in Südamerika aktiver
       denn je und könnte den Europäern lukrative Märkte wegschnappen. Der
       künftige US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Strafzöllen gedroht.
       Zudem will er den Handelskrieg mit China ausweiten, was auch den deutschen
       und europäischen Handel treffen dürfte.
       
       Allerdings ist unklar, ob die EU das Abkommen auch umsetzen wird. 2019 gab
       es schon einmal eine vorläufige Vereinbarung, die dann jedoch nicht
       ratifiziert wurde. Auch diesmal zeichnen sich Probleme ab; sie könnten
       sogar zu einer deutsch-französischen Krise führen. Macron versucht, im
       Ministerrat eine Sperrminorität zu organisieren, um das Abkommen in letzter
       Minute doch noch zu stoppen.
       
       Kanzler Olaf Scholz plant jedoch bereits eine Parade. Man werde sich einem
       sogenannten „EU-only“-Abkommen nicht verschließen, wenn sich abzeichne,
       dass ein Abschluss anders nicht möglich sei, sagte eine
       Regierungssprecherin in Berlin. Bei einem „Nur EU“-Abkommen ist nur eine
       Ratifizierung in Brüssel, nicht aber durch die 27 Mitgliedstaaten nötig.
       Dafür müsste das Abkommen aber abgespeckt werden, sodass nur der
       Handelsteil übrig bleibt.
       
       Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zuletzt offen
       für einen Kompromiss gezeigt. „Hauptsache, dieses Abkommen steht“, sagte
       eine Sprecherin seines Ministeriums.
       
       8 Dec 2024
       
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