# taz.de -- Kretschmer als MP von Linkes Gnaden: Ein ganz besonders windiges Luftschloss
       
       > Die Linke hat Michael Kretschmer ins Amt verholfen. Sie tut sich keinen
       > Gefallen, einen Ministerpräsidenten zu wählen, nur weil von rechts die
       > AfD droht.
       
 (IMG) Bild: Michael kretschmer, Ministerpräsident von Linkes Gnaden
       
       Mit eingeschränktem Sichtfeld hat die Linke Sachsen am Mittwoch ihre
       Stimmen hergegeben, um [1][CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ins
       Amt] zu heben. Damit hat sie einem Regierungschef zur Macht verholfen, der
       selbst für die CDU ziemlich weit rechts steht, ohne dabei wirklich etwas zu
       gewinnen. Die Partei verliert so an Glaubwürdigkeit, auch für die
       Bundestagswahl.
       
       Als die Abgeordneten des sächsischen Landtags zur Wahl des neuen
       Ministerpräsidenten zusammenkamen, spukte der Geist Thomas Kemmerichs durch
       das Parlament. Mit ihm kam die Angst, dass die AfD einen
       Ministerpräsidenten bestimmen würde, wie sie das schon 2020 in Thüringen
       getan hatte. Das Schreckensszenario: Die schwarz-rote Minderheitsregierung
       hätte keine Mehrheit für die Wahl Kretschmers organisieren können. Die AfD
       hätte stattdessen gemeinsam mit dem BSW Matthias Berger von den Freien
       Wählern zum Ministerpräsidenten gemacht.
       
       Das wollte die Linke verhindern, aber es war ein Irrtum, der sie dazu
       brachte: Neuwahlen wären wahrscheinlicher gewesen, als dass das BSW gleich
       im ersten Jahr einen AfD-Skandal neu auflegt. Mit ihren sechs Stimmen hat
       die Linke stattdessen einem Mann ins Amt verholfen, der offen über eine
       Abschaffung des Grundrechts auf Asyl spekuliert, der
       Asylbewerber*innen die Leistungen kürzen will und von einer eigenen
       sächsischen Grenzpolizei träumt. Zwar schließt er eine Zusammenarbeit mit
       der AfD aus, aber rechte Positionen vertritt er auch alleine. Um Mehrheiten
       in der kommenden Legislaturperiode zu finden, will die Minderheitsregierung
       im Konsultationsverfahren andere Parteien in die Gesetzgebung einbeziehen.
       
       Die sächsische Linkspartei hofft nun, ihre eigenen Ideen so einbringen zu
       können. Doch das ist ein Luftschloss – und zwar ein ganz besonders
       windiges. Es ist zwar richtig, dass die Minderheitsregierung Stimmen von
       anderen Parteien braucht, um Gesetze zu verabschieden. Aber die Linkspartei
       überschätzt ihren Einfluss, wenn sie denkt, dass sie so etwa Kürzungen im
       Sozialen verhindern kann. Denn anders als in Thüringen, wo die Linke
       tatsächlich Zünglein an der Waage sein kann, hat die Regierung in Sachsen
       andere und leichtere Möglichkeiten, [2][AfD-freie Mehrheiten im Parlament]
       zu finden. Mit den Stimmen des BSW ergäbe sich eine komfortable Mehrheit
       etwa für Gesetze, die Asylbewerber*innen schaden. Verhindern kann die
       Linkspartei das jetzt nicht mehr.
       
       Wer die [3][zwei Direktkandidat*innen der Linkspartei] gewählt und
       die Partei so ins Parlament gerettet hat, dessen Stimme hat nun also
       geholfen, einen irrlichternden Ministerpräsidenten ins Amt zu heben, der
       einer Partei angehört, für die selbst die Grünen linksextrem sind.
       Demokratie braucht Optionen, doch welche glaubwürdige Wahl bleibt für
       Menschen, die linke Politik wollen, wenn selbst die Linke nicht mehr
       verhindern möchte, dass ein Kretschmer ins Amt kommt? Neuwahlen hätten der
       Demokratie weniger geschadet – und der Partei auch.
       
       20 Dec 2024
       
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