# taz.de -- Abtreibungen legalisieren: Beschwörung eines „Kulturkampfes“, den es nicht gibt
       
       > Die gesellschaftliche Mehrheit will legale Abtreibungen. Eine
       > konservative Blockade im Bundestag wäre zutiefst undemokratisch. Und ein
       > böses Omen.
       
 (IMG) Bild: Parole von 1971 stimmt immer noch: Protest für das Recht auf Abtreibung
       
       Der Paragraf, der es Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu
       bestimmen, ist 153 Jahre alt. Rund dreißig Jahre ist es her, seit zuletzt
       am hiesigen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gerüttelt wurde. Nun wagen
       einige Parlamentarier*innen den nächsten – moderaten – Versuch:
       
       In den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft soll der Abbruch
       grundsätzlich rechtmäßig sein. Nach dieser Zeit sollen Abbrüche im
       Schwangerschaftskonfliktgesetz, aber nicht mehr kurz hinter Mord und
       Totschlag im Strafgesetzbuch geregelt werden.
       
       Der dort verbleibende Paragraf 218 würde Frauenrechte nicht mehr drastisch
       einschränken, sondern sogar schützen: Er würde fremdbestimmte Abbrüche
       unter Strafe stellen, wie sie etwa im Nationalsozialismus praktiziert
       wurden.
       
       Am [1][Donnerstagnachmittag debattierte der Bundestag] erstmals über diesen
       Vorschlag. Die Debatte bestätigte: Die Versorgungslage ungewollt
       Schwangerer hierzulande ist oft prekär.
       
       Das grundsätzliche Verbot von Abbrüchen in der Frühphase einer
       Schwangerschaft ist aus verfassungs-, völker- und europarechtlicher
       Perspektive nicht haltbar. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung halten es
       laut einer [2][repräsentativen aktuellen Umfrage] für falsch, dass eine
       Abtreibung, zu der sich eine Person nach Beratung entscheidet, rechtswidrig
       ist.
       
       Damit ist die Gesellschaft deutlich weiter als einige in den Fraktionen des
       Bundestags. Das gilt insbesondere für die Spitzen von Union und FDP, die
       die eigenen Leute zur Ordnung riefen und das [3][leise Aufbegehren der
       liberalen Frauen] deckelten.
       
       ## Union und FDP blockierten das Vorhaben monatelang
       
       Nun beschwört die Union mit Schaum vorm Mund einen „Kulturkampf“, den es
       nicht gibt. Und die FDP, die einen Gesetzentwurf aus dem Kabinett zur
       Legalisierung von Abbrüchen monatelang blockiert hatte, behauptet jetzt,
       die Zeit sei zu knapp: „Durchpeitschen“ dürfe man den Vorschlag
       keinesfalls. So unverfroren muss man erst mal sein.
       
       Zwar schrumpfte die Chance auf eine Mehrheit für den Vorschlag in den
       vergangenen Tagen im selben Maß, in dem der Druck aus Union und FDP auf die
       eigenen Abgeordneten stieg.
       
       Dennoch herrscht dort offenbar Angst vor einer finalen Abstimmung –
       zurecht. Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat den
       Gruppenantrag unterschrieben, das BWS bekannte sich nun auch dazu. Es
       braucht wenige Konservative und Liberale, die entgegen der Fraktionslinie
       den Mut aufbringen, der eigenen Position nach zu stimmen. Dann ginge der
       Vorschlag durch.
       
       Deswegen werden Union und FDP wohl mithilfe der AfD versuchen, den Antrag
       im Rechtsausschuss zu versenken, damit er gar nicht erst zur Abstimmung ins
       Parlament gelangt. Offen bezweifelt der Parlamentarische Geschäftsführer
       der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ob der Antrag „jemals wieder aus dem
       Ausschuss rauskommt.“
       
       ## Schlussabstimmung steht unter Druck
       
       Von „Geschäftsordnungstricks“ und „Schieberei“ war bei der Debatte am
       Donnerstag entsprechend die Rede. „Ermöglichen Sie eine
       Schlussabstimmung!“, appellierte der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg an
       die Mitglieder des Rechtsausschusses.
       
       Eine Blockade der Abstimmung würde sich gegen die Überzeugung der
       gesellschaftlichen Mehrheit richten. Damit konterkarierte man aus
       parteitaktischem Kalkül das Selbstverständnis des Bundestags, Gesetze zu
       beraten und abzustimmen. Es wäre ein legaler Winkelzug, der doch zutiefst
       undemokratisch ist.
       
       Zugleich wäre es nur eines von vielen Warnzeichen, wohin die Reise mit
       einer konservativen Mehrheit in der nächsten Legislaturperiode ginge.
       
       ## AfD argumentiert menschenrechtsfeindlich
       
       Was die Debatte am Donnerstag auch aufzeigte: [4][Die Argumentation von
       AfD], teilweise auch der Union, ist menschenrechts- und
       wissenschaftsfeindlich. Da werden die Grundrechte Schwangerer ignoriert. Da
       wird die „natürliche“ Bestimmung der Frau als Mutter eigener Kinder aka des
       deutschen Volkes beschworen.
       
       Und da wird die hochkarätig besetzte [5][Expert*innenkommission] in
       Frage gestellt, die geprüft hatte, inwiefern Abbrüche außerhalb des
       Strafgesetzbuchs geregelt werden können. Sie war zu eindeutigen
       Empfehlungen gekommen, denen der jetzige Gesetzesvorschlag folgt.
       
       „Wir werden alles dafür tun“, versicherte demgegenüber eine Rednerin der
       AfD, eine „Willkommenskultur für deutsche Kinder“ zu schaffen. Es war eine
       unverhohlene Drohung, die im Wahlprogramm der AfD ausformuliert wird: ein
       faktisches Verbot von Abbrüchen.
       
       ## Eine Aufschiebung der Entscheidung wäre fatal
       
       In einer nach rechts driftenden Gesellschaft gehören Frauenrechte zu den
       ersten, die eingeschränkt werden. Kommt in dieser Legislaturperiode kein
       Recht auf legale Abtreibung in den ersten drei Monaten, kommt es in der
       nächsten mit noch größerer Sicherheit nicht.
       
       Das [6][Recht auf den eigenen Körper] ist ein Menschenrecht. Doch klappt
       der jetzige Versuch nicht, es entsprechend auszugestalten, wird er
       fatalerweise auf Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte der letzte bleiben.
       
       6 Dec 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patricia Hecht
       
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