# taz.de -- Grüne über das Gezerre um Paragraf 218: „Absolut unüblich und respektlos“
       
       > Eine Chance gibt es noch für eine Abstimmung über die Legalisierung
       > früher Schwangerschaftsabbrüche. Alles andere wäre unwürdig, sagt die
       > Grüne Ulle Schauws.
       
 (IMG) Bild: Die Grüne Ulle Schauws ist eine der Initator*innen des Gruppenantrags zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
       
       taz: Frau Schauws, ist der Gesetzentwurf zur Legalisierung früher
       Schwangerschaftsabbrüche [1][auf den letzten Metern versandet]? 
       
       Ulle Schauws: Nein – obwohl Union und FDP alles daran gesetzt haben.
       
       taz: Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss damit beschäftigt. Was ist
       passiert? 
       
       Union und FDP haben vorab klargemacht, einer öffentlichen Anhörung im
       Ausschuss nicht zuzustimmen. Daher haben wir stattdessen direkt Aussprache
       und Beschlussfassung beantragt. Das wollten Union und FDP dann direkt von
       der Tagesordnung nehmen lassen – dafür hatten sie aber keine Mehrheit.
       
       taz: Der Rechtsausschuss beschließt Empfehlungen, wie im Plenum über ein
       Gesetz abgestimmt werden soll. Wie sieht die aus? 
       
       Schauws: Diese Abstimmung konnte nicht stattfinden. Die Union hat während
       der Aussprache beantragt, doch noch eine Anhörung zu machen.
       
       taz: Nachdem sie das zuerst so vehement abgelehnt hat? 
       
       Schauws: Union und FDP hätten mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für
       Ablehnung gehabt – ein Zusammenschluss, der schlimm genug ist. Aber die
       Union will um jeden Preis verhindern, dass der Gesetzentwurf überhaupt noch
       mal im Bundestag debattiert und abgestimmt wird. Und die FDP hat sich dem
       leider komplett angeschlossen.
       
       taz: Teile der FDP haben gesagt: Das Thema ist wichtig – aber erst nächste
       Legislatur. 
       
       Schauws: Diese Aussage ist unsäglich und auch widersprüchlich. Die FDP
       fordert eine breite gesellschaftliche Debatte – obwohl schon breit
       debattiert wurde und eine [2][große Mehrheit der Gesellschaft bereits für
       die Legalisierung ist]. Aber wenn es konkret um eine Debatte geht, im
       Rechtsausschuss nämlich, dann blockiert die FDP das. Das ist alles
       unglaubwürdig.
       
       taz: Warum wollen Union und FDP keine Abstimmung im Plenum? 
       
       Schauws: Weil sie offensichtlich Angst haben, dass es am Ende im Plenum
       eine Mehrheit dafür gibt, dass Frauen sich ohne Androhung des Strafrechts
       für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden dürfen – und zwar zu Recht.
       
       taz: Welche Chance hätte das Gesetz denn? 
       
       Schauws: Es ist möglich. Allein die Abgeordneten aus den Reihen von SPD,
       Grünen, Linken und SSW haben schon 353 der 367 nötigen Stimmen. Das BSW mit
       10 Abgeordneten hat angekündigt, ebenfalls dafür zu stimmen. Dann fehlen
       nur noch 4 Stimmen. Wenn dann nicht alle abstimmen, oder [3][wenn von FDP
       oder Union einzelne Abgeordnete für unseren moderaten und liberalen
       Gesetzentwurf stimmen oder sich enthalten] – dann machen wir Schluss mit
       der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland.
       
       taz: Nun hat sich der Ausschuss doch auf eine Anhörung geeinigt. Wie geht
       es weiter? 
       
       Schauws: Es wird am 10. Februar die Anhörung geben und Sachverständige
       werden eingeladen. Wir wollten dies deutlich früher. Immerhin ist am 11.
       Februar der letzte Sitzungstag dieser Legislatur. Es ist zu befürchten,
       dass Union und FDP mit noch mehr Tricks versuchen, das weitere Verfahren
       auszubremsen. Aber wir bestehen darauf, dass über das Gesetz noch im Plenum
       abgestimmt wird. Alles andere würde völlig den Gepflogenheiten des
       Bundestags bei interfraktionellen Gruppenanträgen widersprechen.
       
       taz: Inwiefern? 
       
       Schauws: Wenn eine [4][Gruppe von Abgeordneten aus den Reihen der Regierung
       und Opposition gemeinsam einen Antrag einbringt], dann gebietet es der
       Respekt gegenüber diesen Kolleg*innen, dieses Verfahren auch zum Abschluss
       zu bringen. Es ist absolut unüblich und respektlos, bei solchen Verfahren
       zu bremsen. Dass eine parlamentarische Gruppe nicht zu ihrem Recht kommt,
       ist wirklich sehr unparlamentarisch – und für die demokratischen
       Fraktionen einfach unwürdig.
       
       18 Dec 2024
       
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