# taz.de -- Koalitionsvertrag in Thüringen: Kein Fortschritt, kein Rückschritt
       
       > CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag
       > geeinigt. Eine Überraschung: Klimapolitisch wird sich wenig ändern.
       
 (IMG) Bild: „Thüringen nach vorne bringen“, wollen die Koalitionär*innen. Fürs Klima haben sie sich dieses Ziel wohl nicht gesetzt
       
       Die Thüringer*innen sollen merken, dass ihr Staat funktioniert, sagte
       Mario Voigt (CDU) am Freitag [1][bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags
       zwischen CDU, BSW und SPD]. „Uns geht es nicht um kurzfristige
       Effekthascherei, sondern langfristige Perspektiven für die Thüringerinnen
       und Thüringer“, kündigte er an.
       
       Um die Auswirkungen der Erderhitzung in Thüringen zu sehen, braucht man gar
       keine langfristige Perspektive. Zum Jahresende 2023 kam es aufgrund starker
       Regenfälle zu Überflutungen in ganz Deutschland, die auch den Freistaat
       Thüringen trafen.
       
       Der Klimawandel macht die starken Regenfälle wahrscheinlicher, weil wärmere
       Luft mehr Wasser aufnehmen kann und höhere Temperaturen über den Ozeanen zu
       mehr Verdunstung führen. Der Deutsche Wetterdienst hat modelliert, dass die
       Erderhitzung den Dauerregen im Winter 2023/24 wohl stärker und
       wahrscheinlicher gemacht hat. Auch die jahrelange Dürre, die ein Grund für
       das Waldsterben im Harz ist, wurde durch den Klimawandel wahrscheinlicher.
       
       Erstmals erwähnt wird der Klimawandel im neuen Koalitionsvertrag auf Seite
       34 – das allerdings nur am Rande. Die thüringische
       Landesentwicklungsgesellschaft soll „klimaneutrale Technologie- und
       Innovationsparks entwickeln“, heißt es darin. Dass sich die sogenannte
       Brombeerkoalition zu den Pariser Klimazielen bekennt, findet sich erst auf
       Seite 83.
       
       Sebastian König, Geschäftsführer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz
       (BUND) Thüringen, ist trotzdem zufrieden: „Die Themen, die im Vertrag
       stehen müssen, stehen auch drin“, sagt er. „Dass sich die Koalition zu den
       Pariser Klimazielen bekennt, ist eigentlich selbstverständlich. Aber für
       [2][die Zeiten, in denen wir leben], ist das ein guter Koalitionsvertrag.“
       
       Wenn im Text von Klima die Rede ist, geht es meist um die Anpassung an den
       Klimawandel: Die Feuerwehren sollen besser vorbereitet werden.
       Landwirt*innen sollen steuerfreie Klimarücklagen anlegen dürfen, um sich
       auf schwankende Erträge vorzubereiten. Außerdem wollen die Koalitionäre
       den Tourismus unterstützen, wenn weniger Schnee fällt.
       
       Klimaschutzmaßnahmen werden selten als solche benannt. Aber CDU, BSW und
       SPD sind sich einig, dass die CO₂-Emissionen sinken müssen, und setzen
       weiter auf erneuerbare Energien – verbieten aber Windkraftanlagen im Wald,
       wenn die zuständige Kommune nicht ausdrücklich zustimmt. Die von der
       Bundesregierung vorgegebenen Windkraftflächen wollen sie trotzdem
       einhalten. „Als 2018 Fridays for Future auf ihrem Hoch waren, wäre das
       vielleicht besser geworden, aber immerhin ist man sich einig, dass
       Erneuerbare die Zukunft sind“, sagt BUND-Geschäftsführer König
       
       Die Koalition will außerdem Landwirt*innen erlauben,
       CO₂-Kompensationszertifikate zu verkaufen, wenn sie Grünland schützen,
       wenig düngen und keine Pestizide verwenden. Dadurch wird die Artenvielfalt
       geschützt und der Boden kann mehr CO₂ binden. König hält das für eine gute
       Idee: „Warum nicht die entlohnen, die Gutes tun?“ Es sei jedoch schwer zu
       berechnen, wie viel CO₂ genau im Boden gebunden wird. Sinnvoller sei es,
       den Landwirt*innen [3][Geld für Klimaschutzmaßnahmen zu zahlen], statt
       sie indirekt Kompensationszertifikate verkaufen zu lassen.
       
       Die Brombeerkoalition betont, dass die Investitionsbedarfe bei Energie-,
       Verkehrs- und Klimawende „enorm“ seien. Sie verspricht, Geld in den Ausbau
       und die Sanierung der Bahnstrecken zu stecken und verbilligte Kredite
       anzubieten, um „klimawirksame Investitionen“ in Wärmelösungen sowie den
       Ausbau der Wärmenetze zu ermöglichen.
       
       Damit scheint der thüringische Koalitionsvertrag wesentlich
       klimafreundlicher zu sein als der, über den gerade SPD und BSW in
       Brandenburg verhandeln. Dort steht in einem Entwurf zum Beispiel,
       Brandenburg solle sich dafür einsetzen, dass der Europäische
       Emissionshandel abgeschafft wird. BUND-Geschäftsführer König erklärt sich
       das damit, dass sich die beiden Landesverbände stark unterscheiden. In
       Thüringen seien viele Leute zum BSW gegangen, die vorher bei Grünen und
       Linke waren und in der Umweltpolitik gearbeitet hätten. „Hier sind sie
       offener als anderswo“, sagt König. „Ich habe die Hoffnung, dass die
       Koalition versteht, [4][dass wir uns in einer Klima- und Umweltkrise
       befinden.]“
       
       Die Parteispitzen geben den Koalitionsvertrag in ihre jeweiligen
       Parteigremien, die dem noch zustimmen müssen. Im Dezember soll Mario Voigt
       zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Brombeerkoalition hat aber nur
       44 von 88 Sitzen im Landtag. Sie sind deswegen auf eine Stimme von der
       Opposition angewiesen, also von Linkspartei oder AfD.
       
       24 Nov 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Jonas Waack
       
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